Wien Wahl 2015: Ein Rückblick

Alle Parteien, die schon im Gemeinderat vertreten sind, sind Fixstarter bei der kommenden Wien Wahl. Alle anderen Parteien müssen Unterstützungserklärungen sammlen um überhaupt auf dem Wahlzettel zu stehen.

12 Parteien treten für die Gemeinderatswahl an. (SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP, WWW, ANDAS, GFW, SLP, WIFF, M MÄNNERPARTEI, FREIE)
7 weitere Kleinparteien treten zusätzlich in einzelnen Bezirken zur Bezirksvertreterwahl an, siehe unten.

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Wahlergebnisse der Wien Wahl 2015

Alle Kandidaten zur Wien Wahl

Spitzenkandidat: Michael Häupl
Grundsätze laut dem Parteiprogramm: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität

Bildung: Ganztagsschulen, Ganztagsbetreuung
Arbeit: 35-Stunden Woche, Steuerentlastung für Mittelschicht & untere Schicht
Wohnen: Bau von Gemeindewohnungen, kostengünstige, geförderte Wohnungen für junge Menschen
Verkehr: bessere & günstigere öffentliche Verkehrsmittel
Umwelt: Grünflächen sollen von jedem Wohnaus in 2 Gehminuten erreichbar sein, Hundezonen sollen in mindestens 7 Gehminuten vom Wohnhaus erreichbar sein

Politisches Programm der SPÖ Wien

Spitzenkandidat: Manfred Juraczka
Grundsätze laut dem Parteiprogramm: Freiheit, Verantwortung, Leistung, Sicherheit, Subsidiarität

Bildung: Erhalt und Ausbau des Gymnasiums, mehr Transparenz der schulischen Leistungen zur Förderung des Wettbewerbs innerhalb der Bildungsstätten
Arbeit: Entlastung der Unternehmen, Reform des AMS Wien, Senkung der Abgaben der Wiener Unternehmen, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
Verkehr: mehr Parkplätze schaffen, Mitbenutzung der Busspuren für Moped- und Motorradfahrer
Umwelt: Sanierung der Wiener Wasserleitungen, Ausbau von Tiefgaragen zur Sicherung von Grünflächen

Politisches Programm der ÖVP Wien

Spitzenkandidat: Heinz-Christian Strache
Grundsätze laut dem Parteiprogramm: Freiheit, Sicherheit, Frieden, Wohlergehen… in Österreich
Arbeit: Vorzug von Einheimischen gegenüber Ausländern bei Stellenbesetzungen, Hilfspakete für Wiener Wirtschaft
Wohnen: Wertsteigerung von Grundstücken durch Umwidmung verhindern
Verkehr: Abbau von Fahrradstellplätzen zur Schaffung von Parkmöglichkeiten, Änderung der Ampelschaltung, Durchzugsverkehr von Wien ableiten
Umwelt: Hundeabgaben senken, strengere Mülltrennung

Politisches Programm der FPÖ Wien

Spitzenkandidatin: Maria Vassilakou
Grundsätze laut dem Parteiprogramm: Ökologisch, Solidarisch, Selbstbestimmt, Basisdemokratisch, Gewaltfrei, Feministisch

Bildung: Gesamtschule & Ganztagsschule, Familiensprachen fördern
Arbeit: Frauenförderung am Arbeitsplatz, mehr Arbeitsplätze durch Green Jobs schaffen
Wohnen: modernes Wohnen für jeden als Grundvoraussetzung am gesellschaftlichen Leben, leistbareres Wohnen, gerechtere Verträge
Verkehr: Vorrang für nachhaltige Verkehrsarten(öffentliche Verkehrsmittel, Rad, zu Fuß), Verkehrssicherheit erhöhen
Umwelt: Schaffung von Grünraum, Ausbau von Parks, Nachbarschaftsgärten und Fassadenbegrünungen

Wahlprogramm Die Grünen

Spitzenkandidatin: Beate Meinl-Reisinger
Grundsätze laut dem Parteiprogramm: freiheitsliebend, wertschätzend, nachhaltig, authentisch, eigenverantwortlich

Bildung: Schulwahl ohne Blick auf Schulgeld ermöglichen, für jedes Kind einen Bildungsabschluss
Arbeit: Zusammenhalt in der Bevölkerung erhöhen durch Förderung von Ehrenamt und Freiwilligkeit, Weiterentwicklung der Mindestsicherung
Wohnen: Smart City Lösung, Mehrgenerationskonzepte und Vielfalt in den Wohnvierteln   
Verkehr: leistbarere und vielfältigere öffentliche Verkehrsmittel
Umwelt: Bewusstsein für Energie und Umweltthemen in der Bevölkerung verankern, mehr Grünflächen schaffen

Wahlprogramm der NEOS

Spitzenkandidat: Heinz Pollischansky

Warum die Forderung nach Wahlfreiheit?
Schließlich gibt es in Österreich seit 1907 das Wahlrecht für Männer, ab 1918 auch für Frauen. Stimmt – wir dürfen wählen... aber... haben sie das Gefühl das ihre Meinung ernst genommen wird? Wir nicht - deshalb wollen wir die Wahlfreiheit und mehr direkte Demokratie in Österreich!

Wahlprogramm von WWW-Wir wollen Wahlfreiheit

KPÖ, Piratenpartei, Plattform der Unabhängigen, Echt Grün
Spitzenkandidatin: Juliana Okropiridse

Bildung: Gesamtschule
Arbeit: bedingungsloses Grundeinkommen, 30-Stunden Woche mit vollem Lohnausgleich, Mindestlohn von 12 € in der Stunde
Wohnen: Transparenz bei der Vergabe von Gemeindebauwohnungen, Förderung von alternativen Wohnformen
Verkehr: fahrscheinlose öffentliche Verkehrsmittel, Ausbau des City-Bike-Netzes
Umwelt: (noch keine genaue Stellungnahme)

Wir für Floridsdorf (WIFF) Wählbar nur im 21. Bezirk
Spitzenkandidat: Hans-Jörg Schimanek
Ziele: Floridsdorf soll in einen Grünbezirk verwandelt werden; Gegen das Sterben der Einkaufsstraßen in Floridsdorf; Erhöhung der Lebensqualität in den Gemeindewohnungen; Mehr politische Macht für den Bezirk Floridsdorf im Wiener Rathaus aufgrund seiner Größe Mehr Ideen von WIFF

Die Freidemokraten: nur im 5., 6., 10., 13. und 21. Bezirk
Spitzenkandidat: Günter Koller
Grundsätze laut dem Parteienprogramm: Freiheit, Wohlstand, Sicherheit
Bildung: Bildungschecks für Schulen zur Wettbewerbsförderung
Wohnen: langjährigen Mietern die Wohnung als Eigentum übergeben
Verkehr: Mautfrei auf den Stadtautobahnen, abschalten der Ampelregelung zu frequenzarmen Zeiten Mehr zu den Ideen der Freidemokraten

GFW - Gemeinsam für Wien (nicht im 1., 4., 6. und 8. Bezirk)
PdA - Partei der Arbeit - Solidaritätsplattform (nur im 2., 10., 11., 12., 16. und 22. Bezirk)
M - MÄNNERPARTEI - Für ein faires Miteinander (nur im 21. und 22. Bezirk)
EUAUS - EU-Austrittspartei (nicht im 1. und 8. Bezirk)
PH - Pro Hetzendorf (nur im 12. Bezirk)
SLP - Sozialistische LinksPartei (nur im 20. Bezirk)
WIR - WIR im Ersten (nur im 1. Bezirk)
ECHT - ECHT-Josefstadt - Liste Heribert Rahdjian (nur im 8. Bezirk)
RKOB - RKO BEFREIUNG - Gleiche Rechte für Muslime (nur im 10. Bezirk)
WIR Hietzing (nur im 13. Bezirk)

Die Popularität der Freiheitlichen hat seit den Umfragen im Sommer letzten Jahres erheblich zugenommen. Mittlerweile sind 31% der Wahlberechtigten in Wien davon überzeugt, dass sie am 11. Oktober ihre Stimme für die FPÖ abgeben werden. Somit liegen die Freiheitlichen nur noch 2% hinter der SPÖ.

Verglichen mit den Wahlergebnissen von 2010 hat die FPÖ in den letzten 5 Jahren knapp 6% der Wählerinnen und Wähler für die Wiener Wahl 2015 mit ihrem Parteiprogramm überzeugen können. Bei der ÖVP und den Grünen hat sich seit den letzten Wahlergebnissen eher wenig verändert. Die Wählerschaft steht stetig hinter den Parteien, jedoch gewinnen auch diese kaum bis keine Stimmen dazu. Die größte Veränderung findet bei der SPÖ statt. Seit dem letzten Wahlergebnis haben sich 10% der Wählerinnen und Wähler gegen die Roten entschieden. Einen weiteren Gewinn können die Neueinsteiger NEOS mit einer Wählerzustimmung von etwa 7% verbuchen.

Die Umfragen wurden im Auftrag von den unterschiedlichsten Medien, wie derStandard, ÖSTERREICH, meinbezirk.at und HEUTE, in Auftrag gegeben und veröffentlicht.

Weitere Umfrageergebnisse werden im Laufe des Wahlkampfes hinzugefügt werden.

Bis spätestens am 14.Tag vor der Wahl (also dem 28.August 2015) bestimmt der amtierende Bürgermeister, Michael Häupl, die Wahllokale und die jeweiligen Wahlzeiten. Die daraus folgende Kundmachung über die Standorte der Wahllokale  wird per Post an jeden Wahlberechtigten zugeschickt, dies bis spätestens fünf Tage vor der Wahl (demnach der 6.Oktober 2015).

Die Stadt Wien setzt sich aus folgenden 18 Wahlkreisen zusammen:
Wahlkreis Zentrum - 1., 4., 5. und 6. Bezirk (Innere Stadt, Wieden, Margareten und Mariahilf),
Wahlkreis Innen-West - 7., 8. und 9. Bezirk (Neubau, Josefstadt und Alsergrund),
Wahlkreis Leopoldstadt - 2. Bezirk (Leopoldstadt),
Wahlkreis Landstraße - 3. Bezirk (Landstraße),
Wahlkreis Favoriten - 10. Bezirk (Favoriten),
Wahlkreis Simmering - 11. Bezirk (Simmering),
Wahlkreis Meidling - 12. Bezirk (Meidling),
Wahlkreis Hietzing - 13. Bezirk (Hietzing),
Wahlkreis Penzing - 14. Bezirk (Penzing),
Wahlkreis Rudolfsheim-Fünfhaus - 15. Bezirk (Rudolfsheim-Fünfhaus),
Wahlkreis Ottakring - 16. Bezirk (Ottakring),
Wahlkreis Hernals - 17. Bezirk (Hernals),
Wahlkreis Währing - 18. Bezirk (Währing),
Wahlkreis Döbling - 19. Bezirk (Döbling),
Wahlkreis Brigittenau - 20. Bezirk (Brigittenau),
Wahlkreis Floridsdorf - 21. Bezirk (Floridsdorf),
Wahlkreis Donaustadt - 22. Bezirk (Donaustadt),
Wahlkreis Liesing - 23. Bezirk (Liesing).

Mit Ihrer Wohnadresse Wahllokal finden (wien.gv.at)

Jeder der oben genannten Wahlkreise wird in sogenannte Wahlsprengel unterteilt. Diese Einteilung erfolgt auch bis zum 28. August von Seiten des Magistrats.
Sämtlichen Wahlsprengeln wird ein Wahllokal zugeteilt. Dieses Gebäude kann sich jedoch auch außerhalb des Wahlsprengels befinden, solange es für die Wahlberechtigten ohne besondere Schwierigkeiten erreichbar ist.
Es können auch mehrere Wahllokale von einem Wahlsprengel genutzt werden, jedoch muss sich mindestens ein Wahllokal in jedem Wahlkreis und auch Bezirk befinden.

Für die diesjährige Landtags-/Gemeinderatswahlen ist es für 1.143.045 Personen möglich von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Diese Summe teilt sich in 700.462 Frauen und 626.820 Männer auf. Laut der Stadträtin, Sandra Frauenberger, werden die Wahlen von den weiblichen Bürgerinnen der Stadt Wien entschieden werden.

Bei den Landtags-/Gemeinderatswahl in Wien sind Personen mit folgenden Voraussetzungen wahlberechtigt:

Bürgerinnen und Bürger dürfen wählen gehen, wenn sie…

• im Besitz einer österreichischen Staatsbürgerschaft sind.
• bis zum Wahltag (11.Oktober 2015) den 16. Geburtstag gefeiert haben bzw. vor dem 11.Oktober 1999 geboren wurden.
• bis zum 4.August 2015 ihren Hauptwohnsitz in Wien gemeldet haben.
• durch eine rechtskräftige Verurteilung zur Freiheitsstrafe nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Zusätzlich zu den Wahlberechtigten für Landtags-/Gemeinderatswahl ist es 184.237 EU-Bürgerinnen und Bürgern mit einem Hauptwohnsitz in Wien (gemeldet bis zum 4. August 2015) möglich ihre Stimme für ihre Bezirksvertretung abzugeben.

Insgesamt sind somit 1.327.282 Bürgerinnen und Bürger bei der Bezirksvertretungswahl wahlberechtigt.

Grundsätzlich ist der Wahlgang nur durchführbar, wenn der eigene Name im abgeschlossenen Wahlverzeichnis enthalten ist. Jene Daten werden bis Mitte August in allen Wohnhäusern angeschlagen. Sollte bei der Hauskundmachung der eigene Name nicht erscheinen, ist es möglich, vom 25. August bis zum 3. September am Magistrat der Bezirksämter, Einsicht auf das Wählerverzeichnis zu nehmen. Sollte hierbei ein Fehler aufgetreten sein, müssen die notwendigen Änderungen beim zuständigen Wahlreferat schriftlich oder mündlich beantragt werden.

Jeder Wahlberechtigte übt seine Stimmenvergabe indem für ihn vorgesehenen Wahlsprengel aus. Sollte dieser im Besitz einer Wahlkarte sein, kann der Wahlgang auch in einem anderen Wahllokal, außerhalb des Wahlsprengels, erfolgen. Mittels Briefwahl kann die Stimme auch auf dem Postweg abgegeben werden.

Wahlkarte beantragen bis spätestens 7.Oktober 2015 schriftlich 
Wahlkarte beantragen bis spätestens 9.Oktober 2015 mündlich
Das zugeklebte Wahlkartenkuvert muss bis spätestens 17 Uhr am Wahltag, den 11.Oktober, bei einer zuständigen Bezirkswahlbehörde eintreffen.

Wer bekommt eine Wahlkarte?

Eine Wahlkarte dient grundsätzlich dazu, wahlberechtigten Personen, die am Wahltag verhindert sind oder nicht die Möglichkeit haben, dass von ihrem Wahlsprengel zugeteilte Wahllokal aufzusuchen, trotzdem die Gelegenheit zu bieten von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Gründe um eine Wahlkarte zu beantragen:

• Ortsabwesenheit
• gesundheitliche Gründe
• Aufenthalt im Ausland

Woher bekomme ich meine Wahlkarte?

Eine Wahlkarte ermöglicht es, seine Stimme in einem beliebigen Wahllokal abzugeben. Um eine solche Wahlkarte zu beantragen ist es notwendig bis zum 7.Oktober 2015 schriftlich (via E-mail, Fax oder einem formlosen schriftlichen Antrag) oder bis zum 9.Oktober 2015 mündlich (persönlich, ein Anruf reicht hierbei nicht aus) einen Antrag bei dem für den Bezirk zuständigen Wahlreferaten zu stellen. Dabei sind folgende Angaben notwendig:

• Familien-/Nachname
• Vorname
• Geburtsdatum
• Geburtsort
• Adresse des Hauptwohnsitzes in Wien
• Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises

Die Zustellung der Wahlkarte mittels dem Postweg erfolgt voraussichtlich ab dem 23. September 2015. Sollte es keine Ausstellung einer Wahlkarte seitens der Behörde geben, ist der Wahlberechtigte davon in Kenntnis zu setzen. Vorsicht ist geboten, denn beim Verlust einer Wahlkarte können keine Duplikate ausgestellt werden!

Bei einem Aufenthalt im Ausland ist es auch möglich seine Wahlkarte bei einer österreichischen Vertretungsbehörde (Bsp: Konsulat) abzugeben.

Wie funktioniert das mit der Briefwahl?
Falls eine persönliche Abgabe der Wahlkarte bei einem Wahllokal nicht möglich ist, kann nach dem Erhalt der Wahlkarte mittels Briefwahl die persönliche Stimme abgegeben werden.

Wahlkartenkuvert mit der Post absenden. Eingang spätestens 19. Oktober

Für die Briefwahl muss der bei der Wahlkarte beiliegende amtliche Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt werden. Der ausgefüllte Stimmzettel wird anschließend in das Wahlkuvert gelegt und zugeklebt. Zum Abschluss wird noch die eidesstaatliche Erklärung mit der persönlichen Unterschrift versehen und dem Wahlkartenkuvert beigelegt. Das Wahlkartenkuvert muss bis spätestens 8 Tage nach der Wahl bei der Behörde eingelangt sein.

Eine Stimmabgabe mittels Briefwahl ist negativ wenn…:

• die eidesstaatliche Erklärung fehlt oder nicht durch die wahlberechtigte Person abgegeben wurde.
• die Wahlkarte kein Wahlkuvert enthält.
• die Wahlkarte eines oder mehrere andere verschließbare Wahlkuverts enthält.
• die Wahlkarte zwei oder mehre Wahlkuverts enthält.
• die Wahlkarte mit mehr Aufdrucken versehen ist, als erlaubt sind.
• aufgrund von Verkleben die Daten des Wahlberechtigten nicht mehr sichtbar sind.
• die Wahlkarte nicht spätestens am 8. Tag nach der Wahl bei der Behörde eingelangt.

Die Kosten für den Versand der Wahlkarte hat die Stadt Wien zu tragen.