Programm der SPÖ zur Wien Wahl

Die Sozialdemokraten geben der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit aufgrund der Corona-Krise den Vorrang vor Schuldenabbau. Die Wiederbeschäftigung soll laut Programm „Priorität vor den öffentlichen Budgetzielen“ haben. Zukünftig soll es Sanktionen für Unternehmen geben, wenn sie Arbeitnehmer aufgrund ihres Alters kündigen oder nicht einstellen. Kürzungen im Sozialbereich und der Pensionen lehnt die SPÖ in ihrem Programm konsequent ab. Das Pensionsantrittsalter soll nicht angehoben werden.

Die während der Corona-Krise verstärkte Beteiligung der Stadt an Betrieben soll beibehalten werden, um Arbeitsplätze zu sichern. Eine „digitale Betriebsstätte“ soll zukünftig Internetkonzerne wie Facebook und Amazon steuerlich erfassen. Bei der Wirtschaftsförderung liegt der Schwerpunkt auf Neugründungen. Start-ups sollen gleichzeitig strenger in Bezug auf Arbeitsrecht kontrolliert werden. Die SPÖ fordert zudem, dass alle Löhne offengelegt werden, um Verdienst leichter vergleichbar zu machen.

Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, will die SPÖ 17 Millionen Euro in ein Ausbildungspaket stecken. Der Fokus liegt hier auf überbetriebliche Lehrausbildungen und Qualifizierungspässen. Lehre mit Matura soll während der Arbeitszeit zu absolvieren sein. Ganztagsschulen sollen in Zukunft gratis sein.

In Anlehnung an Bruno Kreiskys Schulbuchoffensive will die SPÖ eine flächendeckende Ausstattung der Schüler mit Laptops. Eine neue Musikschule soll im Westen Wiens errichtet werden. Die Sozialdemokraten sprechen sich auch gegen Studiengebühren jeder Art aus.

Zusätzlich ist ein queeres Jugendzentrum in Wien geplant. Das dritte Geschlecht soll in der Stadtverwaltung implementiert und die Regenbogenfahne in die Beflaggungsrichtlinien der Stadt aufgenommen werden.

Die SPÖ will Wien zukünftig CO²-neutral machen. Das soll unter anderem durch mehr Solaranlagen auf Dächern, der Abschaffung von Ölheizungen bis 2030 und mehr Stromtankstellen und Grünflächen geschehen. Langfristig soll laut SPÖ die Stadt Wien bis 2050 komplett abfallfrei sein. Dazu setzt man auf mehr Pfandsysteme, Recycling und Kreislaufwirtschaft. EU-Agrarfördermittel sollten laut rotem Programm verbindlich an Tierwohlkriterien gebunden sein. Weiters werden Hundezonen ausgebaut und illegaler Welpenhandel soll höher bestraft werden.

Bis 2022 will die SPÖ in Wien ein fünftes Frauenhaus bauen. Ebenso soll die Polizei um 1.200 Polizisten aufgestockt und ein Diensthundestützpunkt im Süden Wiens gegründet werden. Außerdem will man mehr und bessere Beleuchtungssysteme für die nächtlichen Straßen installieren. Der öffentliche Verkehr soll weiter ausgebaut werden und speziell für Einpendler attraktiver sein. Pkw-Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum werden weiter reduziert. Die Anzahl der Pkw-Pendler soll so bis 2030 halbiert werden.

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In den nächsten Jahren sollen insgesamt sieben Gemeindebauten mit 1.000 Wohnungen entstehen. Die Vermietung von Wohnungen über Online-Plattformen wie Airbnb soll auf eine gewisse Anzahl an Tagen pro Jahr beschränkt werden. So soll Wohnraum nicht dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Die Vergabe von Gemeindewohnungen soll künftig digitalisiert werden, wobei Alleinerziehenden der Zutritt deutlich erleichtert werden soll.

Die SPÖ will mit einer Einbürgerungskampagne Nicht-Österreicher ermutigen, die österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Es sollen unter anderem auf die Vorteile einer Staatsbürgerschaft aufmerksam gemacht und die Gebühren im Staatsbürgerschaftsverfahren deutlich gesenkt werden. Ein stufenweises Modell zur Deutschförderung für verschiedene Schulstufen ist ebenfalls geplant.

Um Pflege langfristig abzusichern will die SPÖ unter anderem einen Pflegegarantiefond einrichten. Finanziert soll dieser von zu gleichen Teilen von Bund, Ländern und Sozialversicherung werden. Erbschafts- und Schenkungssteuern sollen zur Finanzierung beitragen. 2.750 neue Ausbildungsplätze im Gesundheits- und Pflegebereich sollen bis 2024 geschaffen werden. Weiters will man für den Pflegeberuf die Arbeitsstunden reduzieren, die Entlohnung erhöhen und Weiterbildungen kostenlos machen. In Zukunft soll es auch einen elektronischen Impfpass mit einer passenden App geben. Eine Impfpflicht ist laut Programm nicht geplant.

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