Programm der FPÖ zur Wien Wahl

Im blauen Wahlprogramm will man vor allem den Einzelhandel und Einkaufsstraßen unterstützen. Förderungen sollen für Klein- und Mittelbetriebe leichter zugänglich und höher sein. Weiters will die FPÖ auf allen Einkaufsstraßen Demonstrationen verbieten. In den großen Bezirken will man eine „Investitionsoffensive“ starten.

Die Stadtverwaltung soll schlanker und moderner werden, ohne an Qualität zu verlieren. Höhere Gebühren für Müll, Kanal oder Wasser will man auch verhindern. Ein Verkaufsverbot für wichtige Infrastruktureinrichtungen wie Öffis oder die Abfallwirtschaft soll in der Verfassung verankert werden.

Die FPÖ will „tadellose Deutschkenntnisse“ voraussetzen, damit Kinder am Unterricht teilnehmen dürfen. Rein muslimische Kindergärten sollen keine öffentliche Unterstützung mehr bekommen. Weiters wird ein Kopftuchverbot für Schüler und Lehrer gefordert. Das Schulsystem muss laut blauem Programm leistungsorientiert sein. Noten sollen für eine leicht nachvollziehbare Beurteilung sorgen.

Problematische Schüler müssen laut FPÖ in „Besserungszentren“ untergebracht werden. Abwesenheit im Sportunterricht soll zukünftig stärker überprüft werden. Weiters will man die Lehre und qualifizierte Berufsausbildungen aufwerten. Konkrete Maßnahmen werden aber nicht genannt.

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Die FPÖ will auf „Alarmismus“ in der Umweltpolitik verzichten. Stattdessen will man sich auf den „Hausverstand“ berufen. Das Begrünen von Fassaden und Dächer soll gefördert werden, um für Kühlung im Sommer zu sorgen. Auch auf Solarenergie setzt das blaue Programm. Dazu will man insbesondere auf den Dächern öffentlicher Gebäude Solaranlagen nutzen. Außerdem sollen 50.000 Bäume in den nächsten fünf Jahren gepflanzt werden.

Das Zusammenleben zwischen Mensch und Tier soll zwar geregelt werden, aber mit „Augenmaß“. Hundelisten will man abschaffen und das Tierhaltegesetz soll überarbeitet werden. Was genau geändert werden soll, steht nicht im Programm. Weiters will man ein generelles Schächtungsverbot, da das Tierrecht über der Religion stünde.

Um für mehr Sicherheit zu sorgen, soll die Polizei um mindestens 1.500 Polizisten aufgestockt werden. Zusätzlich wird eine eigene U-Bahn-Polizei gefordert und Ordnungstruppen sollen zu einer Stadtwache zusammengefasst werden. Die Strafmündigkeit soll laut FPÖ auf 12 Jahre heruntergesetzt werden. Kriminelle Migranten sollen in Sicherungshaft kommen. Ausländer würden keine Sozialleistungen mehr erhalten und abgeschoben werden, falls sie straffällig werden.

Die FPÖ fordert ein Rückkehrverbot und eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft von islamistischen Gotteskriegern. Religiös-politische Kundgebungen sollen verboten werden, wenn sie „ausländische Konflikte“ befeuern könnten. Islamische Gebetsstätten dürfen weiterhin errichtet werden, Minarette aber nicht. Zudem soll die Verteilung des Korans im öffentlichen Raum verboten werden.

Die FPÖ will die „sinnlosen Schikanen“ für Autofahrer beenden. Dazu erteilt man Pop-up-Radwegen und 30er Zonen eine Absage. Auf Hauptverkehrsadern soll es ein Demonstrationsverbot geben. Für alle in Wien angemeldeten Autos gibt es zukünftig ein kostenloses und stadtweit gültiges Parkpickerl.

Weiters sollen die U2 bis Groß Enzersdorf, die U3 bis Schwechat, die U4 bis Auhof und die U6 bis Stammersdorf verlängert werden. Den Preis der Jahreskarte der Wiener Linien will man auf 100 Euro reduzieren. Pensionisten, die ihr Leben in Wien verbracht haben, sollen sogar gratis mit den Öffis fahren dürfen.

Für die Knappheit an Wohnungen und die hohen Mietkosten ist laut blauem Programm die Zuwanderung schuld. Deshalb sollen Gemeindewohnungen und geförderte Genossenschaftswohnungen nur für österreichische Staatsbürger zugänglich sein. Bei Staatsbürgern mit Migrationshintergrund müssen gute Deutschkenntnisse und eine „gelungene Integration“ nachgewiesen werden. Welche Kriterien dafür erfüllt werden müssen, wird nicht angeführt.

Die FPÖ will Wohnkosten spürbar reduzieren indem Wasser-, Kanal- und Müllgebühren deutlich gekürzt werden sollen. Sanierungen und Modernisierungen von Altbauten sollen finanziell stärker gefördert werden. Für junge österreichische Paare mit Kinderwunsch soll es „erschwingliche Startwohnungen“ geben. „Neoliberale Spekulationen“ mit gefördertem Wohnraum müssen laut blauem Programm gestoppt werden.

Der Wiener Gesundheitsverbund soll mehr Autonomie in medizinischen und wirtschaftlichen Fragen bekommen. Das Krisenmanagement rund um das Coronavirus wird von der FPÖ als veraltet kritisiert. Ein „zeitgemäßer Pandemieplan“ soll deshalb so schnell wie möglich erstellt werden. Wie dieser aussehen soll, wird nicht angeführt.

Um den Personalnotstand im Pflegebereich zu bekämpfen, will man neue Lehrberufe im Pflegebereich. So soll auch mehr Personal aus dem Inland zur Verfügung stehen. Die Ansiedlung und Förderungen von Ärzten will man im blauen Programm auch stärken. Im Fokus stehen dabei insbesondere Kinderärzte. Für Kinder und Jugendliche sollen Präventionsmaßnahmen eingeführt werden, die Übergewicht und schlechter Ernährung entgegenwirken.

Gegen „Sozialmissbrauch“ will die FPÖ streng vorgehen. Sozialleistungen sollen an eine „freiwillige und erfolgreiche Integration“ gekoppelt werden. Die Sozialhilfe NEU soll deshalb auch in Wien umgesetzt werden. Zuwanderer sollen dabei Sach- vor Finanzleistungen erhalten. Weiters will die FPÖ die Armut bei Pensionisten bekämpfen, vorausgesetzt sie haben die österreichische Staatsbürgerschaft und den Lebensmittelpunkt in Wien.

In den großen Randbezirken will die FPÖ mehr Kulturprojekte fördern. Auch mehr Musikschulen müssen laut Programm errichtet werden. Subventionen an Vereine „im Dunstkreis der SPÖ, ÖVP und Grünen“ sollen gestrichen werden. Als Beispiele werden das Donauinselfest, die Wienwoche und das Donaukanaltreiben genannt. Islamische Kulturvereine sollen ebenfalls keine Subventionen mehr bekommen.

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