Wahlprogramm der ÖVP zur Wien Wahl 2020

Im türkisen Programm fordert man mehr wirtschaftliche Freiheit, eine Gesamtstrategie für den Standort und weniger „bürokratische Gängelung“ in der Stadt. Gebühren sollen mit jetzigem Stand für die nächste Legislaturperiode „eingefroren“ werden und damit nicht weiter steigen. Weiters werden neue Tourismuszonen gefordert, die 800 neue Arbeitsplätze und 140 Millionen Euro mehr Umsatz bringen sollen. Mehr Marktgebiete, besonders nördlich der Donau, soll es auch geben. Die U-Bahn-Steuer und die Luftsteuer sollen abgeschafft werden.

Die ÖVP will für jeden Bezirk eine „Grätzlmillion“, um Erdgeschoßzonen umzugestalten. Leerstehende Geschäftslokale sollen bis Ende 2021 Start-Ups und Künstlern gratis zur Verfügung gestellt werden. „Jede Nutzung ist besser als keine Nutzung“, führt das türkise Programm dabei an. Für Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, will die ÖVP finanzielle Anreize schaffen. Beispielsweise sollen sie die Kommunalsteuer auf die Lehrlingsentschädigung durch die Gemeinde refundiert bekommen.

Da die Stadthalle aufgrund der Corona-Krise weitgehend ungenutzt bleibt, will die ÖVP diese kurzfristig zur Markthalle umfunktionieren. Dort sollen Wiener Produkte angeboten werden. Die Gebühren würden die Wien Holding übernehmen. Wiener sollten laut türkisem Programm ihr Steuergeld nach „selbst gewählten Schwerpunkten“ vergeben können. Mehr Transparenz bei Förderungen und ein Informationsfreiheitsgesetz werden außerdem gefordert.

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Die deutsche Sprache ist der Mittelpunkt bei der Bildung im türkisen Programm. Deshalb fordert die ÖVP ein klares Bekenntnis zu Deutschförderklassen von der Stadt. Kinder, welche die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, sollen ein zweites Kindegartenjahr absolvieren müssen. Jugendliche werden zu einem kostenfreien Deutschkurs am Nachmittag verpflichtet. Zudem sollen christliche Traditionen wie das Nikolausfest erhalten und weiter gepflegt werden.

Weiters fordert die ÖVP eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Polizei. Gegen gewalttätige Schüler müsse „konsequent vorgegangen“ werden. Dabei soll es „Qualitätskontrollen“ für den Islam-Unterricht geben. Ein Kopftuchverbot für alle Schülerinnen bis 14 Jahre wird auch gefordert.

Wenn Schüler die Schulpflicht verletzen, wird den Eltern die Sozialhilfe gekürzt und sie müssen einen „Elternkurs“ besuchen.

Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, will die ÖVP die thermische Sanierungsquote auf mindestens 3 Prozent erhöhen. Das wären 30.000 Wohneinheiten pro Jahr. Dafür sollen jährlich 200 Millionen Euro investiert werden.

Weiters sollen die Stadtverwaltung und alle öffentlichen Unternehmen der Stadt bis 2030 klimaneutral werden. In erster Linie soll das durch Energieeinsparungen, erneuerbare Energien und weniger Treibhausgas-Emissionen geschehen. Plastikmüll muss laut türkisem Programm ebenfalls drastisch reduziert werden.

Laut türkisem Programm muss jeder Bezirk einen neuen Park erhalten. Die Begrünung von Fassaden, Innenhöfen, Dächern und Haltestellen soll zusätzlich als Maßnahme gegen die Hitze vorangetrieben werden. Auf öffentlichen Gebäuden will die ÖVP zudem mehr Photovoltaik-Anlagen installieren.

Das subjektive Sicherheitsgefühl muss laut türkisem Programm erhöht werden. Dazu will man Videoüberwachungen und Alkoholverbote an Hotspots einführen. Um die Polizei zu entlasten, sollen die verschiedenen Ordnungsdienste zu einer einheitlichen Stadtwache zusammengefasst werden. Mit einem Sicherheitsstadtrat und Sicherheitsbezirksräten würden zudem neue Posten geschaffen werden, die als Ansprechpartner in Sicherheitsfragen dienen sollen.

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Die ÖVP fordert bei Migration und Integration eine „klare Haltung“. Sozialleistungen sollen an Integrationsbedingungen geknüpft und gegebenenfalls gestrichen werden. Weiters soll Deutsch als Landessprache in der Stadtverfassung verankert werden. Zusätzlich soll es für Frauen, die ihr Kopftuch ablegen wollen, eine Anlaufstelle geben.

Wiener, die in Wien einen Zweitwohnsitz haben, sollen laut ÖVP das Wahlrecht für Gemeinderatswahlen und Bezirksvertretungswahlen erhalten. Das Wahlrecht müsse aber laut ÖVP weiterhin mit der Staatsbürgerschaft verbunden bleiben. Zudem soll das Kreuz im öffentlichen Raum bestehen bleiben.

Für den Wiener Parkraum wünscht sich die ÖVP ein Drei-Zonen-Modell. Für Pendler soll es immer teurer werden, je weiter sie in die Stadt fahren. Im Gegensatz dazu sollen U-Bahnen und Straßenbahnlinien bis zur Stadtgrenze erweitert werden. Am Stadtrand soll es dann vermehrt Park&Ride-Anlagen geben, in denen auch E-Ladestellen verfügbar sind. Durch Photovoltaikanlagen auf den Dächern soll es die dafür notwendige Energie geben.

Zukünftig muss es laut ÖVP im öffentlichen Raum statt der angekündigten 1.000 E-Ladestationen doppelt so viele geben. Um die E-Mobilität zu stärken soll es Kaufanreize und Förderungen von der Stadt geben. Die Verwendung von Wasserstoffantrieben, insbesondere für den Schwerverkehr, will man zudem untersuchen. Tempo-30-Beschränkungen auf Hauptverkehrsrouten und Pop-up-Radwege werden als „grüner Populismus“ abgelehnt. Der geplante Bau der Lobau-Autobahn wird unterstützt.

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Im türkisen Programm steht bei der Wohnungsvergabe auch die deutsche Sprache im Vordergrund. Um eine Gemeindewohnung zu bekommen, muss man mindestens Deutsch auf dem Niveau B1 sprechen. Zusätzlich soll die neue Kategorie „soziale Bedürftigkeit“ für die Vergabe von geförderten Wohnungen geschaffen werden. Weiters fordert die ÖVP für alle fünf Jahre einen Gehaltscheck im Gemeindebau. Wer über der Einkommensgrenze liegt, soll beispielsweise einen „Solidaritätsbeitrag“ leisten.

Coronatests müssen laut ÖVP zukünftig schneller ausgewertet werden. Mit einer Bewusstseinskampagne will man zudem die Durchimpfungsrate erhöhen. Die ÖVP will den Mutter-Kind-Pass in einen Eltern-Kind-Pass erweitern. Dieser soll um die Komponenten „Bildung und Integration“ ergänzt werden und die Entwicklung des Kindes bis zum 18. Lebensjahr erfassen.

Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) soll aus dem Magistrat ausgegliedert und so „entpolitisiert“ werden. So könne sich die Belegschaft besser auf die Patienten konzentrieren. Die ÖVP ist für eine Pflege-Lehre und will vor allem die mobile Pflege mit mehr Personal verstärken. Es soll zudem mehr barrierefreiheit im öffentlichen Raum geben. Speziell an den U-Bahnstationen und in den Museen werden mehr Aufzüge gefordert.

Das Heumarkt-Projekt soll laut ÖVP gestoppt werden. Dadurch würde der Status der Stadt als Weltkulturerbe gefährdet werden. Die Wiener Heurigenkultur sei „einzigartig“ und soll genau deshalb besonders geschützt werden.

Rund um die Donau will die ÖVP attraktiven Lebensraum schaffen. Dazu sollen schwimmende Märkte, eine echte Hausbootszene und eine Wasserbühne an der Donau geschaffen werden. Kulturinstitutionen wie Vereinigten Bühnen Wien (VBW) sollen aus der Wien Holding herausgelöst und der Subventionsbedarf „nachhaltig reduziert“ werden.

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