Meinung der ÖVP zur Wien Wahl

Die Gemeinderatswahl im Oktober bedeutet eine Richtungsentscheidung für unsere Stadt. Wohin geht Wien in den nächsten fünf Jahren? Die letzten fünf Jahre waren mit Rot-Grün eine Zäsur. Dessen unrühmliches Ende auf Kosten eines demokratischen Wahlrechts konnten wir durch das würdelose „Überlaufen“  eines grünen Mandatars zur SPÖ live miterleben. Rot-Grün ist damit erledigt. Das Zerwürfnis zwischen den „Koalitionspartnern“ ist nachhaltig und tiefgreifend. Statt intensiver Arbeit für die Stadt gab Rot-Grün in den letzten Wochen eine Einführung in vorsätzliches und strategisch geplantes gegenseitiges „Austricksen“. Auf der Strecke blieb dabei ein demokratisches Wahlrecht für die Wienerinnen und Wiener. Mit ihrem „Trickser“-Image wird Rot-Grün wohl auch in die Geschichtsbücher eingehen - als erfolgreiches Arbeitsmodell für eine bald Zwei-Millionen-Stadt wohl kaum.

Das dramatische Ende von Rot-Grün steht auch stellvertretend für die verunglückte vorangegangene Legislaturperiode. Verbote und Bevormundung der Wienerinnen und Wiener waren dabei Ton angebend. Wer möchte in einer Stadt leben, in der Politiker vorschreiben, mit welchem Verkehrsmittel man unterwegs sein soll? Einer Stadt, in der Unternehmen Prügel vor die Füße geworfen werden und man den Bürokratieapparat hochleben lässt. Einer Stadt, in der niedriges bis kaum vorhandenes Wirtschaftswachstum, Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung und Rekordgebühren vorherrschen. Einer Stadt, in der das Gymnasium marginalisiert und die Gesamtschule über die Hintertür eingeführt wird. Einer Stadt, in der Gemeinderäte nach Gutdünken „gekauft“ und Demokratie mit den Füßen getreten wird.

Wir als ÖVP Wien stehen für einen anderen Weg. In unserer Stadt soll jeder selbst entscheiden, wann er Bim fährt oder das Auto nimmt. In unserer Stadt soll Wohnen wieder leistbar sein und Eigentum gefördert werden. In unserer Stadt sollen alle Kinder die beste Bildung bekommen. Und in unserer Stadt soll derjenige, der ein Unternehmen gründet, unterstützt und nicht blockiert werden. Freiheit ist schließlich ein Grundrecht für alle und kein Privileg für wenige. Jeder, der will, soll auch dürfen.

Wien muss deshalb endlich wieder wirtschaftsfreundlicher werden, die Unternehmer entlasten, das unternehmerische Umfeld entbürokratisieren. Eine „Wiener Steuerreform“ wäre angesichts der höchsten Abgabenquote aller Bundesländer das Gebot der Stunde. Und es bräuchte endlich wieder jemanden, der tatsächlich für jeden einzelnen Arbeitsplatz in dieser Stadt kämpft. Angesichts von 150.000 Arbeitslosen in Wien und der Höchstquote an Mindestsicherungsbeziehern im Vergleich aller Bundesländer muss jede Möglichkeit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze genutzt werden. Deshalb ist es auch ökonomisch grob fahrlässig, dass sich Bürgermeister Häupl weigert, Tourismuszonen für die Öffnung der Geschäfte an Sonntagen zu bilden. Schließlich könnten damit rund 800 neue Arbeitsplätze sowie ein Mehrumsatz von 140 Millionen Euro erzielt werden. Fünf Jahre ignorantes Schulterzucken angesichts laufender Rekordarbeitslosigkeit sind jedenfalls genug.

Wir als ÖVP Wien stehen für eine Politik, die nicht nach links in Richtung Belastungen, Verbote und Machterhalt orientiert ist – oder nach rechts, wo Angstmache und billiger Populismus zuhause sind. Unsere Politik richtet sich nach vorne. Es ist Zeit für ein gestärktes bürgerliches Wien!

Die Frage die jetzt noch bleibt: Wie qualifiziert sind unsere Politiker?