Bundespräsidentenwahl in Österreich 2010

eva maria wiesenthal

07. Februar 2010 - 15:49 Uhr

Als politisch bewusste Staatsbürgerin und Vertreterin der Initiative Weltethos möchte ich alle Politiker unseres Landes unabhängig von ihrer Couleur dazu ermuntern, für die baldigstmögliche Aufhebung der veralteten nur aus dem geschichtlichen Kontext verständlichen "Habsburgergesetze" zu sorgen. Die vom Verfassungsgerichthof dem kandidierenden grünen Forstwirt und Politiker als einzig gangbarer Weg vorgeschlagene Vorgangsweise, die Bundespräsidentenwahl im nachhinein anzufechten, ist in erster Linie aus Kostengründen unzumutbar.Es wäre eine Schande für Österreich, veraltete undemokratische Gesetze nicht zumindest jetzt im 21.Jahrhundert rechtzeitig für eine Kandidatur des sozial und wirtschaftlich kompetenten grünen Politikers Ulrich Habsburg-Lothringen auf politischem Wege aufzuheben. Ich betone das auch deshalb, weil die erwähnten Gesetze mit dem EU-Recht nicht kompatibel sind!Ich betrachte es als meine Aufgabe, mich gegen jede Art von Diskriminierung zu äußern, besonders in unserem eigenen Land.Ein Jahr lang habe ich ein Projekt gegen Fremdenfeindlichkeit organisiert, heute möchte ich mich gegen die undemokratische, unrechtmäßige Behandlung der österreichischen Bürger Habsburg-Lothringen und theoretisch auch anderer Familien aus ehemals regierenden Häusern, aussprechen.Die "Habsburgergesetze", im historischen Kontext verständlich, sind heute anachronistisch und entsprechen nicht den Anforderungen des Rechtsstaates, nicht den Anforderungen einer modernen Demokratie, die allen Bürgern gleiche Behandlung vor dem Gesetz zusichert. Kaiser Karl, der einen Tag vor der Ausrufung der Republik auf den Thron schriftlich verzichtet hatte, widerrief nach seiner Ausreise in die Schweiz seine Abdankung, da es nicht zu einer Erkundung des Willens der Bevölkeurng gekommen war. Daraufhin beschloss das Parlament des Staates Deutschösterreich auf Initiative von Dr.Karl Renner, dem damaligen Kanzler, die Landesverweisung und den Vermögenseinzug des Hauses Habsburg-Lothringen zum Schutz der neuen Staatsform. Die Adelstitel wurden abgeschafft. Karl wurde lebenslänglich des Landes verwiesen, die anderen Familienmitglieder konnten bei Verzicht auf ihre Herrschaftsansprüche im Land bleiben. Das staatliche Vermögen wurde der neuen Staatsverwaltung unterstellt. Die Privat- und Familienfonds der Familie, das private Familieneigentum, Stiftungsvermögen zur Alimentierung verarmter Mitglieder der Familie, wurde enteignet und in s Staatseigentum übernommen. Nur rein persönliches Privateigentum blieb erhalten. Die Regierung Schuschnigg, die den Familienversorgungsfond 1935 neu einrichtete, begann eine Teilrückgabe, die Nationalsozialisten machten diese sofort nach ihrer Machtübernahme rückgängig. Das Vermögen ging an s Großdeutsche Reich, dessen Teil Österreich war. Habsburger wurden verfolgt, bespitzelt, einige kamen im KZ ums Leben. Es war ja bekannt, dass Otto von Habsburg vehement versucht hatte, die österreichische Regierung zu militärischem Widerstand gegen dieses unmenschliche Regime zu bewegen.- -- Dies und seine Versuche, Österreich im zweiten Weltkrieg Bombardements zu ersparen, wurden erstmals von Bundespräsident Klestil 2007 gewürdigt und Bundespräsident Fischer würdigte ihn mit einer Einladung zu seinem 95.Geburtstag--. 1945 setzte die Zweite Republik die Verfassung von 1933 neuerlich in Kraft und damit erhielten die "Habsburgergesetze" wieder Verfassungsrang. Beim Staatsvertrag 1955 schrieb man den Russen, die ein Wiederaufkommen der Macht der Habsburger immer noch fürchteten, die Verantwortung dafür zu, dass die Gesetze in den Staatsvertrag aufgenommen wurden.Dr. Otto von Habsburg unterschrieb seine Verzichtserklärung 1961.Die österreichische Regierung hat bis heute nicht offiziell anerkannt, dass die Familie Habsburg-Lothringen Opfer der NS-Regierung waren. Dieser historischen Tatsache sollte Rechnung getragen werden. Nicht nur Juden, sondern auch anderen Gruppen, deren privates Vermögen unrechtmäßig entzogen wurde, sollte dieses restituiert werden oder eine entsprechende Entschädigung gezahlt werden. In unserer marktwirtschaftlich orientierten Demokratie zählt privates Eigentum zu den garantierten Grundrechten und Enteignungen sind nur in Ausnahmefällen im Interesse des Gemeinwohls möglich und dann sind Entschädigungen rechtlich festgelegt! Da im Burgenland, als es an Österreich zurückfiel, bereits Eigentum an die Familie Esterházy und andere Aristokraten zurückgegeben worden war, um sie zu Freunden Österreichs zu machen, betrachtete der zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser 1999 die "Habsburgergesetze" nicht mehr als geltendes Verfassungsrecht, da im Burgenland darüber hinweggegangen worden war. Ausserdem erklärte er die Gesetze als einen Verstoss gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Ihre Aufhebung wäre ein Schritt zu einer glaubwürdigen österreichischen Grundrechtspolitik, äußerte er. Ich gehöre seiner Partei nicht an und bin derselben Meinung.Die "Historikerkommission" (1998 - 2003) verneinte ein Rückgabeverbot, die Schiedsinstanz sah es als offensichtlich an, die Rückgabe wurde aus formellen Gründen verweigert. Aus formellen Gründen wurde bis jetzt den Ansprüchen der Familie in keiner Weise Rechnung getragen. Allerdings könnten die Mitglieder der Familie sich zusammentun und eine zivilrechtliche Klage einbringen, die auf Grund unseres Staatsgrundgesetzes, das Privateigentum schützt, Erfolg haben sollte, worauf schon der frühere Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes Korinek hingewiesen hat.Heute ist der Artikel 60 des Staatsgrundgesetzes Absatz 3, der die passive Wahl nicht nur von Habsburgern, sondern von Familienmitgliedern regierender und ehemals regierender Häuser untersagt, aktuelles Thema: Ulrich Habsburg hat seine Kandidatur zum Bundespräsidenten angemeldet und sammelt Unterstützungserklärungen dafür. Es werden wohl weit mehr als 6000 Personen in unserem Land mit ihrer Erklärung zum Ausdruck bringen, dass sie die Vergangenheit verarbeitet haben und sich dafür einsetzen, dass jedem Bürger in unserem land unabhängig von seiner Herkunft gleiches recht zusteht. Ulrich Habsburg-Lothringen und seine Schwiegertochter haben gemeinsam eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die Bundespräsidentenwahlordnung eingebracht, da ihre Nichtzulassung als österreichische Staatsbürger auf Grund ihrer Familienzugehörigkeit nicht nur diskriminierend ist, sondern das Recht auf freie und demokratische Wahlen verletzt. Wegen Familienzugehörigkeit wird ein integrer olitiker diskriminiert? Wieso verliert eine junge Frau durch Heirat ihr Recht zur Bundespräsidentin gewählt zu werden? In unserer Demokratie, sind allen Bürgern gleiche Rechte zugesichert. Es darf nicht sein, dass im 21. Jahrhundert veraltete Gesetze, die aus dem historischen Kontext verständlich waren, in unserer Demokratie weiterhin Rechtskraft besitzen, obwohl sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstossen. Machtmissbrauch kann jeder betreiben und betreiben auch viele in zusammengehörigen Gruppierungen. Diese Absicht einer Gruppe unbescholtener Staatsbürger auf Grund ihrer Herkunft und Tradition zu unterstellen, ist unethisch! Von Sippenhaftung sollten wir längst entfernt sein!Aus demokratiepolitischen Gründen hoffe ich, dass es zu einer recht-zeitigen politischen Lösung kommt und nicht zu der für uns Staatsbürger teuren vom Vervassubgsgerichtshof vorgeschlagenen Vorgangsweise. Der Verfassungsgerichtshof gab der berechtigten Beschwerde dieses erwiesenermaßen politisch korrekten Ulrich Habsburg und seiner Schwiegertochter nicht statt, sondern hieß ihn die Wahl im nachhinein anzufechten! Es sollte eine alternative politische Lösung gefunden werden und das Parlament soll die veralteten undemokratischen Gesetze aufheben! Wir können in Österreich ein Beispiel geben dafür, dass wir unsere Geschichte immer verantwortungsbewusster verarbeiten und den Grundrechten, die wir für alle Staatsbürger postulieren, auch da, wo es emotionale Barrikaden gibt, für alle Staatsbürger zur generellen Geltung verhelfen. Ausserdem können wir uns noch eine international beschämende Vorgangsweise ersparen. Alle demokratiepolitisch bewussten Österreicher mögen ihre Stimme für Ulrich Habsburgs Kandidatur abgeben, indem sie zwischen dem zweiten und dem sechsundzwanzigsten März die auf den Ämtern vorliegenden Unterstützungserklärungen unterzeichnen ! So können wir zeigen, dass wir unsere Geschichte bewältigen und alle Menschen im Land unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Familie achten! Mit einer Unterstützungserklärung ist niemand daran gebunden, Ulrich Habsburg zum Bundespräsidenten zu wählen!Hinweisen möchte ich allerdings darauf, dass dieser grüne Politiker seit seiner Jugend zu seiner Herkunft und Identität gestanden ist trotz aller Verfolgung und Animositäten, die Habsburger hier in der Vergangenheit zu erleiden hatten. Zu allen Zeiten herrschen andere gesellschaftliche Bedingungen und Maximen des Handelns und es ist sinnlos heute Vorgangsweisen früherer Habsburger in s Spiel zu bringen. Die Nachfahren für die Taten ihrer Ahnen verantwortlich zu machen, ist kein Zeichen von persönlicher Reife und kein Beitrag für eine friedliche konstruktive Entwicklung in unserer Gesellschaft. Ulrich Habsburg besann sich als gläubiger Christ und mündiger Staatsbürger darauf positiv aufzubauen und einen wertvollen Beitrag für unser Land zu leisten. Er ist ein Vorbild an Toleranz auch innerhalb seiner Familie: Habsburgs Frau praktiziert den jüdischen Glauben. Als Forstwirt ist sein Anliegen sich für nachhaltiges faires Wirtschaften einzusetzen. Als Bundespräsident versichert er, von den ihm in unserer Präsidialrepublik zustehenden Rechten Gebrauch zu machen und sich für die Sorgen aller Bürger ohne Unterschied verstärkt einzusetzen.Dass er nicht zu denen gehört, die dekadent der Vergangenheit nachtrauern, zeigt seine Zugehörigkeit zu den Grünen, die in weiten Kreisen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Establishments für zu "links" angesehen werden. Es gehört Mut dazu, sein Leben und seine Karriere so autonom einzurichten und sich nicht von dem Urteil der anderen beeinflussen zu lassen, besonders wenn man aus einer Familie stammt, die über Jahrhunderte vom jeweiligen Familienoberhaupt autoritär dirigiert wurde.Ulrich Habsburg ist ein verantwortungsbewusster bescheidener und herzlicher Mensch und bewährter Politiker, der alles ihm Mögliche tun wird, um in fairer Zusammenarbeit mit uns in eine zukunftsträchtige Richtung zu arbeiten, so dass wir mit der Liebe als politischer Kraft auch unseren Enkeln und Urenkeln hier eine lebenswertes Leben auf unserer Erde ermöglichen.Eva Maria Wiesenthal