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Wien passt Gebühren an: Parken, Wasser & Abfallentsorgung teurer
Laut Rathaus ist der Verbraucherpreisindex (VPI) für die Wasserversorgung sowie die Abwasser- und Abfallentsorgung um 5,9 Prozent angestiegen. Daher werden mit nächstem Jahr die Abgaben für Wasser, Müll und Parken angehoben.
Die aktuelle Gebührenvalorisierung bedeutet ab 1. Jänner 2025 für einen Mehrpersonen-Musterhaushalt (90 m2) für Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung eine monatliche Gebührenanpassung von zirka 3,11 Euro. Für einen Single-Musterhaushalt (40m2) beträgt die monatliche Gebührenanpassung etwa 1,35 Euro.
Erhöhung für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur notwendig
Diese Abgaben werden laut Rathaus in die Modernisierung und Erhöhung der Servicequalität der Wiener Daseinsvorsorge und Infrastruktur investiert.
Die Einnahmen durch die Gebühren für Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung würden direkt in den Erhalt und den weiteren Ausbau dieser wichtigen Leistungen fließen und so den Wienern wieder zugutekommen. Dabei würden Faktoren wie Bevölkerungswachstum, Klimawandel sowie Strukturveränderungen berücksichtigt.
- So würden rund 2.500 Kilometer Abwasserrohrnetze instandgehalten, die täglich 500 Millionen Liter Abwasser transportieren. Fast 100 Prozent der Wiener Haushalte sind am kommunalen Kanalnetz angeschlossen.
- Außerdem erfordere der Klimawandel zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen Überflutungen. Wien Kanal setze daher mit der Errichtung von Speicherbauwerken und zusätzlichen Entlastungskapazitäten von Niederschlagswässern Maßnahmen, um Wassermassen bei Starkregenereignissen so weit wie möglich in Kanälen abzufangen, in unterirdischen Bauwerken zwischenzuspeichern oder gefahrlos abzuleiten.
- Für die Abfallentsorgung würden täglich 3.000 Mitarbeiter sorgen, die 1,2 Milliarden Kilo Müll verwerten und 2.800 Kilometer Straßen reinigen. 3 Müllverbrennungsanlagen, ein Kompostwerk und eine Deponie würden die umfassende Abfallentsorgung vor Ort ermöglichen. Das Service für die Bürger werde laufend verbessert, indem u.a. Mistplätze modernisiert und die Biogasanlage erweitert werden.
- Weiters investiere die Stadt in die Wasserversorgung. Prognosen zufolge werde der Gesamtwasserverbauch aufgrund des Bevölkerungswachstums um rund 15 Prozent steigen. Um dem steigenden Wasserverbrauch begegnen zu können, solle die verfügbare Wassermenge erhöht und die uneingeschränkte Nutzbarkeit der Wasserwerke gesichert werden. Durch zahlreiche Maßnahmen sollen die Versorgungssicherheit für Wien gewährleistet, die Wasserspeicheranlagen sowie das Rohrnetz instandgehalten und erweitert und die Wasserqualität gesichert werden.
Nicht nur Wasser und Müllabfuhr, auch Parkabgaben werden teurer
Mit der Anpassung der Parkometergebühr ab 1. Jänner kostet ein Parkschein für eine halbe Stunde dann 1,30 Euro, jener für eine Stunde 2,60 Euro. Derzeit liegen hier die Werte noch bei 1,25 und 2,50 Euro.
Ab 1. Jänner 2025 sind die neuen Parkscheine zu verwenden, allerdings können alte Parkscheine mit bisherigem Tarif noch bis Ende Juni 2025 aufgebraucht werden. Eine Rückgabe bzw. ein Umtausch von Parkscheinen ist nicht möglich.
Der Preis für die Ausnahmegenehmigung für Anwohner („Parkpickerl“) wird nicht vom Valorisierungsgesetz geregelt, hier gibt es keine Änderung - sprich das Parkpickerl wird nicht teurer. Die Einnahmen der Parkometergebühr sind laut Stadt zweckgebunden und würden in den öffentlichen Verkehr, die Verkehrssicherheit und in den Radverkehr fließen.
So wird die Gebührenanpassung gerechtfertigt
Die Valorisierung in Wien richtet sich nach dem Verbraucherpreisindex (VPI), dem Maßstab für die allgemeine Preisentwicklung beziehungsweise für die Inflation in Österreich. Die Abgaben beziehungsweise Gebühren für die öffentlichen Dienstleistungen der Stadt Wien steigen dabei nicht automatisch, sondern nur dann, wenn der jeweils gesetzlich definierte Schwellenwert – im Falle der Daseinsvorsorge sind das 3 Prozent – übertroffen wird.
Die Valorisierung sorge dafür, dass Gebühren nachvollziehbar und kalkulierbar seien. Private Haushalte würden durch diese regelmäßigen Anpassungen vor möglicherweise massiven Belastungen in unregelmäßigen Abständen geschützt.
Opposition kritisiert die Erhöhung
Die Opposition übt Kritik an den Tarifmaßnahmen:
"Die Wienerinnen und Wiener werden per Anfang 2025 mit einer massiven Gebührenlawine konfrontiert", heißt es in einer Aussendung von ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Manfred Juraczka. Die ÖVP fordere einen "Belastungsstopp" nach Vorbild des Bundes, der 2023 eine Gebührensenkung beschlossen habe.
Die Grünen zeigten sich wenig erfreut in Hinblick auf die aktuelle Teuerungsrate. Kaum sinke die Inflation auf unter drei Prozent, agiere die Stadt als Preistreiber, kritisiert Budgetsprecher Martin Margulies. Die Preissteigerung sei ein "Schlag ins Gesicht" für all jene, die auf ihr Geld schauen müssten. Rot-Pink lasse hier jegliches Gespür vermissen.
Parteichef Dominik Nepp von der Wiener FPÖ fordert die Rücknahme der Anpassung, Bürgermeister Ludwig würde die Wiener "aussackeln". "Während für die Mindestsicherungsleistungen für Zuwanderer 900 Millionen Euro pro Jahr locker aufgewandt werden können, müssen die hart arbeitenden Wiener nun die Anhebung der Gebühren schlucken", heißt es vonseiten Nepps.
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02. September 2024 - 18:12 Uhr
Zuerst bekommen alle Beamten im öffentlichen Dienst die Jahreskarte kostenlos, das heißt dadurch fehlt diese Einnahme und das von Millionen €. Aber dafür wurden die Wochenmarke und Monatsmarke als Zeitkarte deklariert und teuer geworden sind, was verfassungswidrig ist. Und die Allgemeinhet der Fahrgäste dürfen es zusätzlich mitfinanzieen. Aber zugleich eine Gebührenerhöhung im Jahr 2025 machen. Diese Verwaltung im Rathaus Wien und der Beamten & Bürgermeister sollten sich schämen, weil es nicht sozial und Demokratisch ist!