Außenminister Sebastian Kurz steht Studenten Rede und Antwort

Am 10.10.2016 lud Bundesaußenminister Sebastian Kurz Mitglieder der Katholischen HochschülerInnengemeinde zu einem Empfang im Alois-Mock-Saal des Außenministeriums. Bei Mineralwasser, Apfel- und Orangensaft stelle sich der junge Minister den Fragen der Anwesenden und gab Auskunft über aktuelle Themen wie die berüchtigten „1-Euro-Jobs“ oder die derzeitigen Entwicklungen zur Flüchtlingskrise, kritisierte Deutschlands Haltung zu diesem Thema und nahm auch Bezug auf die Angst vieler Menschen, dass der Zuzug von Menschen aus Krisengebieten, sowie Ländern der Dritten und Vierten Welt nicht aufhören, sondern immer stärker werden würde.

Es war ein amikaler und herzlicher Empfang, den Sebastian Kurz der Gemeinde der katholischen Hochschüler bot, die sich im Alois-Mock-Saal versammelt hatten, um dem jüngsten Regierungsmitglied Fragen zu stellen, die unter den Nägeln brannten. Kurz, der als gläubiger Christ in der Vergangenheit selbst in engem Kontakt mit der Katholischen HochschülerInnengemeinde (KHG) stand, schien gelöst und kokettierte zwischen ernsteren Themen auch über seine Funktion als blutjunger Starpolitiker. So gab er etwa einen Schwank zum Besten, wo es darum ging, dass Kurz, der gerade als Integrationsstaatssekretär angelobt wurde, sich im Radio anhören musste, dass er auf Staatskosten seinen 25. Geburtstag in Italien feiern würde, obwohl er anlässlich einer Konferenz dorthin gereist ist, die er aus eigener Tasche bezahlt hätte.

Doch es wurden auch ernstere Themen angeschnitten, wie etwa die aktuelle Debatte um die sogenannten 1€-Jobs, die von der ÖVP gefordert werden. Diese Jobs betreffen gemeinnützige Tätigkeiten, zu denen in Österreich aufhältige Zuwanderer, die entweder noch keine Arbeitsbewilligung haben oder am Arbeitsmarkt schwer vermittelbar sind verpflichtet werden sollen. Kurz ist der Meinung, dass Zuwanderer sich durch gemeinnützige Arbeit an der Gesellschaft ekenntlich zeigen sollten, da sie sonst den Respekt der autochthonen Bevölkerung verlieren würden, keinen Anschluss finden und lediglich als „Zaungast“ in dieser Gesellschaft existieren würden. Durch gemeinnützige Arbeiten, sei diese auch längerfristig, würden sie an Selbstachtung gewinnen und etwas zum Allgemeinwohl beitragen.

In Bezug auf die Flüchtlingkrise betont Kurz vor allem sein Ziel, nur eine begrenzte Zahl von Asylwerbern in Österreich aufzunehmen, da eine gelungene Integration auch davon abhängig wäre, dass die Zahl der Zuwanderer überschaubar bliebe. Dabei verwies Kurz auf die Bemühungen, Flüchtlingshilfen vor Ort zu unterstützen und hob Unternehmungen wie Resettlement-Programme hervor, bei denen syrische Kriegsopfer offiziell die Möglichkeit bekommen, sich in Österreich ein Leben aufzubauen.

Auf die Frage, wie man die Rückführung von Menschen bewerkstelligen könnte, deren Asylantrag abgelehnt worden sei, antwortet Kurz lediglich lapidar, dass es in vielen Fällen unmöglich sei, diesbezüglich etwas zu unternehmen, dass es mit vielen Herkunftsländern keine Abkommen gäbe und dass es einmal schwierig wäre, wenn die Menschen erst die österreichische Staatsgrenze überschritten hätten. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise übte Sebastian Kurz vor allem Kritik an Deutschland, denn dieses hätte durch seine Politik, möglichst vielen Aylwerbern Zuflucht zu bieten, dazu beigetragen, dass in Krisengebieten und Dritte Welt-Ländern ein falsches Bild von den Aufnahmekapazitäten Europas entstanden sei. So hält er Deutschland für verantwortungslos, denn diese hätten eine enorme Anzahl von Flüchtlingen auf deutschem Staatsgebiet aufgenommen und anschließend die Forderung gestellt, dass andere EU-Staaten Quoten erfüllen sollten. Zudem prangert Kurz das Vorhaben Deutschlands an, Asylwerber die sich in Italien aufhalten, nach Deutschland umzusiedeln.

Das Hauptproblem sieht Kurz jedoch nicht in der Zuwanderung syrischer Flüchtlinge nach Europa, da der Großteil in den Nachbarländern Syriens aufhaltig sind, sondern eher in der Armutsmigration, die von Afrika ausgeht. Auf die Frage, inwieweit es Bemühungen von EU-Ländern gibt, Drittstaaten wie die USA oder Saudi Arabien dazu zu bewegen, eine größere Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen, wiegelt Kurz ab und weist darauf hin, dass beide Länder mehr Menschen Zuflucht bieten würde, als allgemein angenommen wird und dieser Umstand nur deshalb so wenig Beachtung finden würde, da bestimmte Länder wie etwa Saudi-Arabien Zuwanderer aus Syrien nicht als Flüchtlinge bezeichnet. Darüber hinaus betont der Außenminister, dass sich der Großteil der Syrer noch im Heimatland oder in den umliegenden Nachbarländern befinden würde. Im Zusammenhang damit gibt er eine Anektode von einer Reise nach Äthiopien zum besten, wo er davon berichtet, dass die Äthiopier beim Anblick des jungen Außenministers dachten, es würde sich um einen deutschen Politiker handeln, der Ihnen die Ausreise nach Deutschland versprechen würde. Damit bemüht Sebastian Kurz die Mär von den unzähligen Bewohnern Afrikas, die nur darauf warten, ihr Heil in Europa zu finden.

Der Empfang für die Katholische HochschülerInnengemeinde im Außenministerium, bei der sich Außenminister Sebastian Kurz den Fragen stellte, vermittelte ein aufschlußreiches Bild der wohl aussichtreichsten Politkarriere des Landes. Dabei ist vor allem interessant, dass Kurz trotz seines aalglatten und geschulten Auftretens, doch nicht ganz so diplomatisch und differenziert ist, wie man auf den ersten Blick vermuten würde.

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