EU-Wahl 2024: Welche Partei passt zu mir? - Ein Wahlhelfer

Dafür:

• FPÖ:

Die FPÖ kritisiert den „bewussten Kontrollverzicht durch das bestehende dysfunktionale EU-Recht hinsichtlich der Asylpolitik“. Solange es keinen effizienten Außengrenzschutz und keine konsequente Rückführungspolitik gebe, müssten den Staaten Grenzkontrollen erlaubt sein.

Dagegen:

• ÖVP
• SPÖ
• GRÜNE:

Grenzkontrollen im europäischen Schengenraum würden die Entwicklung neuer regionaler Zusammenarbeit untergraben, die Reisefreiheit ohne Kontrollen einschränken und Familien und Freunde trennen.

• NEOS:

Die Stärkung von Frontex, die den Grenzschutz nach europäischen und menschenwürdigen Standards organisiere, ermögliche ein Ende der Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums, die die Grundfreiheiten einschränken und mit Kosten verbunden seien.

• KPÖ:

Die Freizügigkeit als Errungenschaft der EU bringe die europäischen Länder näher zusammen.

Keine Angabe:

• DNA:

Die DNA fordert eine Stärkung der EU-Außengrenzen.

Dafür:

• ÖVP
• SPÖ:

Die SPÖ fordert ein konsequenteres Vorgehen der Plattformen gegen Desinformation und Hassrede. Gleichzeitig müsse die Meinungsfreiheit gewahrt werden.

• GRÜNE:

Die GRÜNEN wollen einen besseren Schutz gegen „Einmischung von außen“ und verstärkte Bekämpfung von Fake News. Vorgeschlagene Maßnahmen sind Kennzeichnungspflichten für Social Bots, ein Verbot von Deepfakes mit harten Strafandrohungen und Aufklärungsarbeit besonders an Schulen.

• NEOS:

Nach Ansicht der NEOS seien EU-weite Initiativen in der Digitalpolitik sinnvoller als nationale. Ziel sei es, einen respektvolleren Umgang in Onlineforen und einen besseren Schutz vor Fake News zu erreichen. Es brauche eine effiziente Rechtsdurchsetzung und eine Verbesserung des medienpädagogischen Angebots im Schul- und Erwachsenenbildungsbereich.

• KPÖ:

Die KPÖ ist der Meinung, dass Falschinformation vor allem jene Menschen schwäche, die tatsächliche Verbesserungen ihrer Lebensumstände bräuchten.

Dagegen:

• FPÖ:

Die FPÖ ist gegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, da Tatbestände wie Hassrede und Desinformation schwer zu definieren seien.

• DNA:

Die DNA befürchtet eine „Destabilisierung der demokratischen Ordnung“ und Machtmissbrauch, wenn Regierungen oder andere Institutionen Meinungsäußerungen fälschlicherweise als Falschinformationen kennzeichnen.

Dafür:

• SPÖ
• FPÖ:

Die Erhöhung der Steuertransparenz wäre wichtig für mehr Steuergerechtigkeit. Die FPÖ verweist auf das bereits eingeführte Verrechnungspreisdokumentationsgesetz mit länderbezogener Berichtspflicht und kritisiert daran die „unzureichende öffentliche Publizitätsverpflichtung der länderbezogenen Berichterstattung“. Gefordert wird die Zugänglichmachung der Unternehmensdaten von multinationalen Großkonzernen für Steuerbehörden und Öffentlichkeit.

• GRÜNE:

Große Unternehmen sollen ihren fairen Beitrag leisten und in allen Mitgliedsstaaten eine Mindeststeuer zahlen. Die GRÜNEN weisen auf die Vorreiterrolle der EU bei der bereits erfolgten Umsetzung der weltweit ersten globalen Mindestbesteuerung von 15% der OECD-Mustervorschriften für große Unternehmen hin. Seit 2024 sei die entsprechende Richtlinie auch in Österreich in Kraft.

• NEOS:

Nach Ansicht der NEOS sei es inakzeptabel, dass kleine Unternehmen wie Wirte und Greißler Steuern zahlen, während internationale Großkonzerne ihre Steuerschuld reduzieren, indem sie Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Die NEOS sprechen sich für eine globale bzw. EU-weite Mindeststeuer für international tätige Unternehmen aus.

• KPÖ:

Die Steuerhinterziehung der Großkonzerne stelle „das größte Loch im öffentlichen Geldbeutel“ dar und müsse bekämpft werden.

• DNA:

Die DNA setzt sich für eine Mindeststeuer für Großkonzerne ein, um zu gewährleisten, dass diese ihren fairen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Dienste leisten, unabhängig vom Standort des Firmensitzes.

Dagegen:

• ÖVP

Dafür:

• SPÖ
• GRÜNE:

Die GRÜNEN befürworten die Ehe für alle. Zwar sei das keine Kompetenz der EU, sondern der Mitgliedsstaaten, dennoch soll die EU „alle Hindernisse beseitigen, die LGBTIQ-Personen bei der Ausübung ihrer Grundrechte entgegenstehen“.

• NEOS:

Frei zu lieben und zu leben sei ein unumstößliches Grundprinzip. In allen Staaten müsse für eine vergleichbare Rechtssicherheit gesorgt werden.

• KPÖ:

Die KPÖ sieht die Selbstbestimmung als hohes Gut, weshalb es wichtig sei, die Freiheit, uneingeschränkt zu heiraten, zu gewährleisten.

Dagegen:

• ÖVP:

Das sei eine Frage der nationalen Zuständigkeit.

• FPÖ:

Das sei eine Frage der nationalen Zuständigkeit. Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Ehen wird generell abgelehnt. Die FPÖ bekenne sich zur „Vorrangstellung der Ehe zwischen Mann und Frau als besondere Form des Schutzes des Kindeswohls“, nur solche Partnerschaften würden der Gesellschaft „Kinderreichtum“ ermöglichen.

• DNA:

Das sei eine Frage der nationalen Zuständigkeit.

Dafür:

• ÖVP:

Die ÖVP möchte eine gemeinsame Beschaffung forcieren, um einen raschen Ausbau der Kapazitäten zur militärischen Verteidigung Europas voranzutreiben. Die Neutralität müsse jedoch gewahrt werden.

• SPÖ:

Im Rahmen der österreichischen Neutralität sei die Beteiligung an einer gemeinsamen europäischen Beschaffung von Ausrüstung, Verteidigungsprojekten (Raketenabwehrschild) und Forschung sinnvoll.

• GRÜNE:

Die GRÜNEN stehen dafür ein, „dass die EU-Sicherheitspolitik umfassender als nur im Rahmen der NATO gedacht wird“ und verweisen auf den neutralen und bündnisfreien Mitgliedsstatus Österreichs. Gefordert wird eine stärkere Zusammenarbeit der EU, eine Nutzung der militärischen Synergien und eine Stärkung der Verteidigung, unter anderem durch eine gemeinsame Beschaffung.

• NEOS:

Die NEOS betonen die Effizienz einer gemeinsamen Beschaffung und sind der Ansicht, dass ein europäisches Kommando die Rolle Europas innerhalb der NATO und gegenüber „Systemrivalen“ stärken würde.

Dagegen:

• FPÖ:

Die FPÖ lehnt eine Mitgliedschaft in einem Militärpakt für Österreich ab. Als friedensstiftender, souveräner und neutraler Staat trage Österreich die Verantwortung für die Sicherheit und Freiheit der Bürger und solle über den Einsatz des Bundesheers selbst entscheiden können.

• KPÖ:

Eine EU-weite Aufrüstung sei für Frieden nicht zielführend, sondern läge nur im Interesse der Rüstungskonzerne.

• DNA:

Die Neutralität müsse gewahrt werden.

Dafür:

• SPÖ
• GRÜNE:

Die GRÜNEN betonen, dass Umwelt- und Sozialstandards für sie „zentrale Elemente der europäischen Umwelt-und Wettbewerbspolitik und auch in bi- und multilateralen Handelsabkommen“ darstellen. Die GRÜNEN verweisen auf bereits umgesetzte Maßnahmen in diesem Bereich, CBAM und CSDDD.

• KPÖ:

Gleichzeitig fordert die KPÖ auch höhere Sozialstandards.

Dagegen:

• FPÖ:

Im Sinne der Ernährungssouveränität Österreichs sollen laut FPÖ die heimischen nationalen Standards maßgeblich sein. Die FPÖ befürchtet, dass die Einführung von CO2-Zöllen oder Ähnlichem Europa aus handelspolitischer Sicht unattraktiver mache.

• NEOS:

Das Ziel von Freihandelsabkommen müsse es sein, die in Europa geltenden hohen Umweltstandards bei der Herstellung von Produkten auch in Partnerländern zu fördern.

• DNA:

Die Festlegung strengerer Umweltstandards obliege den Mitgliedsstaaten.

Keine Angabe:

• ÖVP:

EU-weite Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz dürfen nach Ansicht der ÖVP nicht zu Lasten der Unternehmer gehen, wie beim Lieferkettengesetz.

Dafür:

• SPÖ
• GRÜNE:

Befürchtet werden unzählige Eingriffe in Grundrechte (Privat- und Familienleben, Datenschutz) durch die Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung.

• NEOS:

Die NEOS stehen einer derartigen Überwachung des öffentlichen Raums kritisch gegenüber und fordern Investitionen in jene Bereiche, in denen das Gefahrenpotential groß sei, etwa in Deradikalisierung und gezielte Überwachung von Terrorverdächtigen. Außerdem wird auf den AI-Act hingewiesen, der europaweit gültige Standards für die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen schaffe, worunter auch die automatisierte Gesichtserkennung falle.

• KPÖ:

Die KPÖ hält die Automatisierung von Überwachungsinfrastruktur für gefährlich.

• DNA:

Das Missbrauchspotential sei zu groß.

Dagegen:

• ÖVP:

Das sei eine Frage der nationalen Zuständigkeit.

Keine Angabe:

• FPÖ:

Massenüberwachung oder Generalverdacht dürfe nicht das Mittel zur Bewahrung der Sicherheit sein. Die FPÖ bevorzuge Sicherheitskonzepte für den Schutz der Außengrenzen, die „wirksam zum Beispiel islamistischen Terrorismus“ bekämpfen. Grundsätzlich sei das eine Frage der nationalen Zuständigkeit.

Dafür:

• SPÖ:

Eine finanzielle Förderung sei ein erster Schritt, zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum bedürfe es allerdings weiterer Maßnahmen.

• GRÜNE:

Die (niederschwellige) medizinische Versorgung im ländlichen Raum sei ein Anliegen der GRÜNEN, die sich bereits für vergangene Projekte in diesem Bereich eingesetzt hätten.

• KPÖ:

Das Ausdünnen der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen sei ungerecht und könne Leben gefährden.

• DNA:

Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sollte verbessert werden.

Dagegen:

• ÖVP:

Das sei eine Frage der nationalen Zuständigkeit.

• FPÖ:

Das sei eine Frage der nationalen Zuständigkeit.

Keine Angabe:

• NEOS:

Das sei eine Frage der nationalen Zuständigkeit.

Dafür:

• ÖVP
• SPÖ:

Die Einführung eines ECTS-Systems beziehungsweise die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge sollte die europaweite Anrechnung erleichtern.

• GRÜNE:

Barrieren bei der Anrechenbarkeit würden die Mobilität und Verfügbarkeit von qualifizierten Absolventen am Binnenmarkt einschränken, anstatt den Fachkräftemangel zu reduzieren.

• NEOS:

Die NEOS fordern Bildungsfreizügigkeit als 5. Grundfreiheit der EU, wofür eine gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen grundlegend sei. Das bringe neue Chancen für junge Menschen, sei gut für die Wirtschaft und verbessere den Fachkräftemangel. Voraussetzung seien europäische Qualitätsstandards, um „Ausbildungsdumping“ zu verhindern.

• KPÖ:

Die KPÖ sieht das als Voraussetzung für europaweite Arbeitsmöglichkeiten, sofern die Sozialstandards angehoben werden.

Dagegen:

• FPÖ:

Das sei eine Frage der nationalen Zuständigkeit.

• DNA:

Das sei eine Frage der nationalen Zuständigkeit.

Dafür:

• SPÖ
• FPÖ:

Die FPÖ verweist auf ihre Zustimmung zur Initiative „AccessibleEU“.

• GRÜNE:

Die GRÜNEN sind der Ansicht, dass Fördermittel der EU nur an Vorhaben der Mitgliedsstaaten vergeben werden sollten, die den Kriterien der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die die EU als Staatenbund unterschrieben habe, entsprechen. Es brauche außerdem wirksame Kontrollmechanismen und Sanktionen, wenn Mitgliedsstaaten EU-Förderungen für diskriminierende Strukturen verwenden.

• KPÖ:

Für ein selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gesellschaft brauche es Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderung.

Dagegen:

• ÖVP:

Das sei eine Frage der nationalen Zuständigkeit. Zudem habe Österreich die entsprechende Anti-Diskriminierungslegistik der EU umgesetzt.

• NEOS:

Statt einer Verpflichtung der Mitgliedsstaaten wäre es nach Meinung der NEOS wichtig, von „einem solch defizitorientierten System wegzukommen“ und besser ein Anreizsystem zu etablieren, mit dem Ziel, mehr Ausbildungsprogramme zu schaffen und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

• DNA:

Das sei eine Frage der nationalen Zuständigkeit.