Wahlplakate FPÖ

Die Wahlplakate der FPÖ sind für provokative Texte bekannt. Auch für die Gemeinderatswahl 2015 hat man hier wieder tief in die Trickkiste gegriffen. Wir haben mal nachgefragt, was wirklich hinter den Sprüchen steckt.

1. Plakat: Oktober "Revolution"

Die FPÖ wählte für ihr erstes Plakat im offiziellen Wahlkampf einen interessanten Slogan. Üblicherweise bezieht sich Oktoberrevolution auf die gewaltsame Machtübernahme durch die kommunistischen Bolschewiki in Russland 1917, welche den Beginn des roten Terrors unter Lenin und der kommunistischen Diktatur markierte. Was die FPÖ mit dem Plakat sagen will?

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Wir haben uns 3 der zahlreichen in Wien plakatierten Wahlposter der Freiheitlichen Partei Österreichs angesehen und die Partei um Stellungnahme dazu gebeten:

1. Plakat: Volksvertreter statt EU Verräter

Frage: Wie möchte die FPÖ die Interessen Österreich in der EU durchsetzen? Sollte dies nicht möglich sein, was geschieht dann?

Antwort FPÖ

In Anbetracht vieler grundlegender Probleme in der Europäischen Union, die nicht nur aus österreichischer Sicht nach einer Lösung verlangen, ist für die FPÖ einmal das wesentlichste, die Menschen in die grundlegenden Entscheidungsfindungsprozesse einzubinden - also in Form von Volksabstimmung über ihr Schicksal mit entscheiden lassen. Dann wird auch die Europäische Union nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen können, und weiter in die falsche Richtung arbeiten können (Siehe Irland-Volksabstimmung) Eine weitere Notwendigkeit besteht aus Sicht der FPÖ  darin, Verbündete zu suchen. Das machen wir Freiheitlichen jetzt schon, indem wir uns auf europäischer Ebene gleichdenkende Partner suchen - keine allzu schwere Aufgabe, allzumal viele Menschen in Europa ähnlich EU-kritisch denken, wie wir. (Die Betonung liegt auf "EU" und nicht auf Europa - denn nicht Europa ist das Problem, sondern das Konstrukt "EU".

2. Plakat: Asylbetrug heißt Heimatflug

Fragen: Was ist ein Asylbetrug? Wann würde ein Heimatflug erfolgen? Wer bezahlt diesen? Werden die Gesetze dazu angepasst?

Antwort FPÖ

Was ist ein Asylbetrug? Asylbetrug ist die Vorspiegelung falscher Tatsachen bei einem Asylverfahren durch den Antragsteller. Wenn also der Asylwerber in seiner Heimat nicht aus politischen, ethnischen, religiös Gründen verfolgt wird, der Asylwerber eine falsche Identität vortäuscht oder gefälschte Dokumente vorweist.

Wann würde ein Heimatflug erfolgen? Der Scheinasylant muss nach der raschen Feststellung seines versuchten Asylbetruges in sein Heimatland ebenso rasch abgeschoben werden, bei einer enstprechenden Ausstattung der Behörden kann innerhalb von wenigen Wochen erfolgen.

Wer bezahlt diesen? Die Kosten für das gesamte Asylwesen trägt der Staat und somit der Steuerzahler. Bei der Umsetzung der Forderungen der FPÖ, rasches Verfahren, rasche Abschiebungen werden diese Kosten massiv gesenkt.

Werden die Gesetze dazu angepasst? Für die FPÖ ist die Bekämpfung des Asylunwesens eine Bedingung ohne wenn und aber, daher werden bei einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung diese Forderungen auch umgesetzt.

3. Plakat: Heimatland braucht Mittelstand

Frage: Mit welchen wesentlichen Maßnahmen soll der bestehende Mittelstand erhalten bleiben und neuer geschaffen werden?

Antwort FPÖ

Grundsatz: Leistung muss sich wieder lohnen! Entlastung des Mittelstands durch:

• Beseitigung der kalten Progression durch eine regelmäßige Valorisierung der Tarifstufen,
• Entlastung der Familien durch Einführung eines Familiensplitting-Modells
• Senkung der Steuersätze, insbesondere die Senkung des Eingangssteuersatzes von 38,33% auf höchstens 32%,
• Erhöhung der Tarifstufe ab welcher der Spitzensteuersatz einsetzt, von derzeit 51.000 Euro auf 80.000 Euro
• Steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen nach finnischem Vorbild + Kinderbetreuung
• Voller Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte Fahrzeuge
• Bagatellsteuern streichen Senkung von Lohnnebenkosten (z.B. Pleitefonds, Arbeitslosenversicherung,…) + Vereinfachung der Lohnverrechnung
• Kapital Ges.Abschaffung Mindest-KöSt
• Wirkungsvolle Investitionsbegünstigung (in Form einer Investitionsrücklage)
• Voller Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte Fahrzeuge
• Ausbau von effektiven und zukunftsorientierten Mitarbeiterbeteiligungsmodellen Senkung von Lohnnebenkosten (z.B. Pleitefonds, Arbeitslosenversicherung,…) + Vereinfachung der Lohnverrechnung 

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