Sorgerecht für Kinder

Im Vorjahr wurden in Österreich exakt 29.988 Kinder unehelich geboren - das waren fast 40 Prozent der insgesamt 76.344 Geburten. Das Sorgerecht hat in der Regel die Mutter, die gemeinsame Obsorge beider Elternteile wird kaum in Anspruch genommen. Standesämter, Jugendämter und Gerichte sollen die Väter daher künftig verpflichtend über die entsprechenden Möglichkeiten informieren, so die Pläne von Justizministerin Bandion-Ortner.

Männer sollen vermehrt elterliche Verantwortung übernehmen

„Wir wollen Männer vermehrt dazu bringen, elterliche Verantwortung zu übernehmen - im Sinne des Wohls der Kinder“, so die Ministerin. Durch die gemeinsame Obsorge könnten die Väter bei „großen Entscheidungen“ über die Zukunft der Kinder mitreden - etwa im Fall eines Schulwechsels.
Gesetzliche Änderungen notwendig

Die Informationspflicht ändert vorerst nichts an der geltenden Rechtslage. Allerdings sind aus Sicht der Ministerin auch gesetzliche Änderungen denkbar. Geprüft werden soll etwa, ob es nach einer gewissen Zeit generell eine gemeinsame Obsorge für unverheiratete Paare geben soll. Auch ob die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der kürzlich Deutschland wegen Diskriminierung eines unverheirateten Vaters gegenüber verheirateten Vätern verurteilte, Auswirkungen auf Österreich hat, will Bandion-Ortner klären.

Ähnlich wie in Deutschland haben auch in Österreich derzeit nur verheiratete Eltern automatisch Anspruch auf gemeinsames Sorgerecht für ihre Kinder. Bei unehelich geborenen Kindern ist ein Antrag bei Gericht nötig. Nach Scheidungen vereinbaren derzeit rund 50 Prozent der Eltern gemeinsame Obsorge, bei aufrechten (unverheirateten) Beziehungen ist die Quote nach Angaben des Justizministeriums noch geringer.

Dabei ist der Anteil der unehelich geborenen Kinder seit Jahren im Steigen: während noch knapp 70 Prozent der 1999 geborenen Kinder verheiratete Eltern hatten, waren es 2009 nur noch knapp 60 Prozent. (Quelle APA)

Die ÖVP will Eltern automatisch die gleichberechtigte Obsorge übertragen - die SPÖ ist dagegen.

Die Stimmen aus der Opposition fordern die Justizministerin auf, endlich zu handeln. So meint die BZÖ Familiensprecherin Nabg. Ursula Haubner, „die ständigen Verzögerungen durch das Justizressort müssen endlich beendet werden und verweist auch auf die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung, in der festgeschrieben ist, dass Kinder das Recht auf beide Elternteile haben.“

"Würde es einen Preis für Untätigkeit geben, Bandion-Ortner und Heinisch-Hosek würden sich darum streiten", skizziert FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller den derzeitigen Zustand für eine Gesetzesreform zugunsten einer automatischen gemeinsamen Obsorge.