Neutralität in Österreich

Im Interview, anlässlich des Nationalfeiertags, sprach Michael P. mit stadt-wien.at über sein Verständnis und Verhältnis zur österreichischen Neutralität.

stadt-wien.at: Was verbinden Sie mit der Neutralität?

Ich muss dabei immer an die Schweiz denken.

stadt-wien.at: Tatsächlich einigte sich 1955 darauf in Österreich die Neutralität nach Schweizer Vorbild einzuführen. Doch während die Schweiz weiterhin auf bilaterale Verträge setzt, befindet sich Österreich seit 1995 in einer politischen Union. Glauben Sie, dass die EU-Mitgliedschaft mit der Neutralität vereinbar ist, oder besteht die österreichische Neutralität nur auf dem Papier?

Das ist nicht so einfach zu sagen, aber solange es kein EU- weites Heer gibt, kann Österreich zumindest in militärischer Hinsicht halbwegs neutral sein. Andererseits halte ich den Export von Waffen, der einen bedeutenden Teil der österreichischen Wirtschaftsleistung darstellt (Anmerkung der Redaktion: Österreich ist der sechstgrößte Waffenexporteur der Welt), für sehr fragwürdig. Auch das widerspricht in gewisser Weise der Neutralität Österreichs.

stadt-wien.at: Es gibt jedoch bereits eine EU-Battletroup an der sich auch österreichische Soldaten beteiligen. Außerdem unterzeichnete Österreich wie auch die Schweiz 1995 das Rahmendokument der „Nato-Partnerschaft für den Frieden“. Was halten Sie generell von einem Nato-Beitritt?

Ich bin froh, dass Österreich kein Nato-Mitglied ist. Für mich handelt es sich in gewisser Weise um ein Schurkenbündnis.

stadt-wien.at: Wie kommen Sie zu dieser negativen Einschätzung?

Die Durchsetzung von Frieden ist meiner Meinung nach nicht immer Hauptmotiv für die Aktionen der Nato.

stadt-wien.at: Wolfgang Schüssel argumentierte jedoch schon 1996 mit dem Slogan „Solidarität statt Neutralität“ für einen Nato-Beitritt. Zahlreiche Stimmen sprechen davon, dass Österreich zwar von der Nato profitiert, jedoch nichts beiträgt. Können Sie dieser Schlussfolgerung etwas abgewinnen?

Österreich braucht in Anbetracht des stabilen politischen Klimas in Europa keine zusätzliche Absicherung. Ich wüsste nicht, welchen Sinn ein Beitritt hätte. Österreich kann meiner Meinung nach international nur auf diplomatischer Ebene eine Rolle spielen. Militärisch sollte man sich eher zurückhalten.

stadt-wien.at: Die Neutralität dient den VertreterInnen des Bundesheeres, aufgrund der Verpflichtung zur Verteidigung des österreichischen Staatsgebiets immer wieder als Vorwand für die Beschaffung militärischen Geräts. Man denke an die Eurofighter für die Luftraumüberwachung. Könnte man dieses Geld nicht sinnvoller einsetzen?

Das stimmt auf jeden Fall. Ich plädiere außerdem für eine Abschaffung der Wehrpflicht und ein kleines Berufsheer. Dies würde einerseits den SteuerzahlerInnen entlasten und andererseits Jugendlichen nicht sechs Monate ihres Lebens rauben. Ganz zu schweigen von der hohen Selbstmordrate in Kasernen und bei der Grenzüberwachung.

stadt-wien.at: Doch damit würde auch der Zivildienst entfallen, den viele ÖsterreicherInnen bei der Volksabstimmung als Grund für ihr „Ja“ zur Wehrpflicht angaben.

Das halte ich für ein billiges Argument. Der Zivildienst darf nicht als Vorwand für die Aufrechterhaltung des sinnlosen Rekrutendaseins missbraucht werden. Da sich Österreich ja als sozialer Staat betitelt, wäre es außerdem eine Schande, wenn sich nicht genügend Freiwillige im Falle eines Katastropheneinsatzes melden würden. Zum Schnee-schaufeln und Sandsack-schleppen braucht man mit Sicherheit keine militärische Grundausbildung.

Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I.

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.