Die erste rot-rosa Stadtregierung für Wien

Nach exakt 18 Verhandlungstagen ist es soweit. Die erste rot-rosa Koalition in Wien wurde beschlossen. Bürgermeister Michael Ludwig stellte am 16. November 2020 die wichtigsten Eckpunkte der neuen Wiener Stadtregierung vor. Ludwig nennt die Zusammenarbeit mit den NEOS eine "Fortschritts-Koalition". Zentrale Themen seien deshalb unter anderem Nachhaltigkeit, leistbares Wohnen und Digitalisierung. 

Zwar bleibt das Team der roten Stadtregierung gleich, es kommt jedoch zu einigen Änderungen bei den Ressortvergaben und erstmals einem rosa Vizebürgermeister.

Ludwig trat 2018 die Nachfolge von Michael Häupl an. Bei der Wien-Wahl 2020 konnte er für seine Partei mit insgesamt 41,62 Prozent einen deutlichen Wahlsieg verzeichnen und hatte in der Koalitionsfrage Spielraum. Er entschied sich gegen eine Fortsetzung von Rot-Grün und für die "Fortschritts-Koalition" mit den NEOS.

NEOS-Parteichef Christoph Wiederkehr soll künftig das Amt des Vizebürgermeisters erhalten. Zusätzlich erhält er die Bereiche Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Wiederkehr wurde 2018 Klubobmann und Parteichef der Wiener NEOS und damit der Nachfolger von Beate Meinl-Reisinger. Wiederkehr ist das jüngste Mitglied im rot-rosa-Regierungsteam (Geburtsjahr 1990).

Kathrin Gaal trat 2018 in die Fußstapfen von Michael Ludwig und wird sich auch künftig um das Thema Wohnen und Stadterneuerung kümmern. Darüber hinaus wird sich die Vorsitzende der SPÖ Favoriten weiterhin um Frauenangelegenheiten kümmern. Außerdem erhält Gaal in der neuen Koalition die Funktion der zweiten Vizebürgermeisterin.

Jürgen Czernohorsky: Stadtrat für Klimaschutz, Demokratie und Wahlen ("Zukunftsressort")

Der gebürtige Burgenländer und Soziologe wurde 2001 Landtagsabgeordneter und bekleidet sein Amt als Bildungsstadtrat seit Jänner 2017. Für die künftige Amtsperiode wird er für die Bereiche Klimaschutz, Demokratie und Wahlen zuständig sein. Sein Können im letzteren Ressort musste er heuer bereits unter Beweis stellen. Czernohorszky war unter anderem für die Corona-konforme Durchführung der Gemeinderatswahlen 2020 verantwortlich.

Ulrike Sima: Stadträtin für Mobilität, Stadtentwicklung, Smart City ("Innovationsressort")

Die studierte Molekurlarbiologin war früher für die Umweltschutzorganisation Global 2000 tätig und engagierte sich zu Studienzeiten für die Studentenorganisation GRAS, die eine politische Nähe zu den Grünen haben. Umso erstaunlicher, dass Sima politisch durchaus mit harter Hand durchgreift: sei es im Kampf gegen Hundekot, unliebsame Pächter an der Copa Cagrana oder am Donaukanal oder Betreiber von Glücksspielautomaten.

Peter Hanke: Stadtrat für Finanzen, Wiener Stadtwerke

2018 holte Bürgermeister Michael Ludwig den ehemaligen Wien Holding-Manager in die Stadtregierung, um ihn mit dem Finanzressort zu betrauen. Für 2019 konnte er den ersten Budgetüberschuss seit 2007 verkünden. Seit dem Frühjahr 2020 wurde Hanke mit dem Schnüren diverser Hilfspakete beschäftigt. Künftig soll er sich neben dem Thema Finanzen auch den Wiener Stadtwerken widmen, die zuvor im Aufgabenbereich von Ulrike Sima lagen. 

Veronika Kaup-Hasler: Stadträtin für Kultur, Wissenschaft

Als wichtige Akteurin der Wiener Kulturlandschaft ist die Theaterwissenschaftlerin, die sich als "selstames Wesen" bezeichnet, eine politische Quereinsteigerin. Sie folgt Andreas Mailath-Pokorny, der mit Initiativen wie der Etablierung des Museumsquartiers, der Wiener Theaterreform, sowie der Einrichtung des Fonds Kunst im öffentlichen Raum durchaus einiges umsetzten konnte. Seit 1993 ist sie als Dramaturgin und Intendantin tätig und hat in dieser Funktion auch eng mit Luc Bondy zusammengearbeitet. In ihrer ersten Amtsperiode konnte sie einiges bewirken, unter anderem der verstärkte Fokus auf kleinere Kulturinitiativen, die Neubesetzung der Volkstheater-Direktion oder zuletzt die erstmalige Ausrichtung des "Wiener Kultursommers", um Künstlern auch in Corona-Zeiten Auftrittsmöglichkeiten zu bieten.

Peter Hacker: Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Sport

Peter Hacker kennt sich aus mit sozialer Arbeit. Schon 1985 war er im Büro des damaligen Bürgermeisters Helmut Zilk für die Bereiche Bürgeranliegen, Jugend und Soziales zuständig. 2001 wurde er Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, dem Träger von sozialen Dienstleistungen von Menschen mit Pflegebedarf, Behinderung, Wohnungslose und Flüchtlinge. 2015 war er Flüchtlingskoordinator.

Einige Themen traten bei der Vorstellungsrunde der neuen Koalition besonders stark hervor, darunter leistbares Wohnen, Bildung und Klimaschutz.

Das erfolgreiche Bildungscampus-Modell wollen SPÖ und NEOS fortsetzen, und in den kommenden Jahren weitere 14 Campus-Standorte schaffen. Unter dem Titel „Bildungsversprechen“ sicherten Ludwig und Wiederkehr besondere Unterstützung für Schulen mit besonderen Herausforderungen zu.

Der Betreuungsschlüssel in Kindergärten solle verbessert werden und im Schulbereich Lehrer durch zusätzliches administratives Personal und Schulpsychologen unterstützt werden. Aufstieg durch Bildung müsse für alle Kinder möglich sein, betonten der Stadtchef und sein Koalitionspartner und künftiger Vize. Außerdem soll sowohl der Gratis-Kindergarten als auch die neu eingeführte Gratis-Ganztagsschule ausgebaut werden, kündigten Ludwig und Wiederkehr an.

Wien soll CO2-Neutrale Klima-Musterstadt werden

Die NEOS lösen die Grünen nach zehn Jahren als Regierungspartner der Bürgermeister-Partei SPÖ ab. Die neue Stadtregierung bleibt aber auf Klima-Politik-Kurs und will den Weg zur Klima-Musterstadt fortsetzen.

Straßenbahn-Verbindungen, vor allem in den Außenbezirken, sollen ausgebaut werden; das Budget für Radwege wird vervierfacht; außerdem sind weitere Verkehrsberuhigungen geplant.

Als erste Stadt werde Wien ein eigenes „Klima-Gesetz“ verabschieden, kündigten Ludwig und Wiederkehr an. Das Gesetz soll den Fahrplan für eine CO2-neutrale Stadt bis 2030 festlegen.

Digitalisierung im Gesundheitsbereich

„Aufbauend auf den Errungenschaften des Wiener Gesundheitssystems“ wollen SPÖ und NEOS mit dem Schaffen von fünf neuen Primärversorgungszentren in den Bezirken. Diese sollen das hochwertige Gesundheitsangebot der Stadt ergänzen und Spitäler entlasten. Auf dem Weg zur Digital-Hauptstadt Europas werde Wien die Errungenschaften der Digitalisierung auch im Gesundheitswesen weiter vorantreiben.

Unterstützung durch die Corona-Krise

Die neue Wiener Stadtregierung setzt sich die schnelle Hilfe für Betriebe und Unternehmen in der Corona-Krise als großes Ziel. Initiativen – wie z.B. die „Joboffensive 50plus“ – werden weiter ausgebaut; für Unternehmen soll die Wirtschaftsförderung modernisiert werden. EPU, Kleinunternehmer und Familienunternehmen stehen dabei im Fokus.

Leistbare Stadt

Auchd er geförderte Wohnbau soll weiter ausgebaut werden. Die neue Wiener Fortschrittskoalition will 1.500 neue Gemeindebauwohnungen und tausende weitere geförderte Wohnungen initiieren. Außerdem soll eine Sanierungsoffensive gestartet werden, um bestehende Gemeindebauten auf den neuesten Stand zu bringen. Vergaberichtlinien sollen verbessert werden, damit die Wiener, die eine geförderte Wohnung am dringendsten brauchen, diese auch so schnell wie möglich bekommen.