Europa gegen Russland: Besteht Kriegsgefahr?

Anm. d. Redaktion: Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich bei diesem Text um keinen redaktionellen Beitrag handelt, sondern zu 100 % die Meinung der Permanent Mission of the Russian Federation to NATO mit Sitz in Brüssel aus dem Jahre 2015 wiedergibt.

Zwischen Russland und den NATO-Ländern Europas verhärten sich die Fronten. Die NATO legt mehr und mehr Manöver und Gefechtsübungen direkt an der russischen Grenze an. Vom Kreml werden diese Übungen als klare Provokation aufgefasst und gleichen einem Spiel mit dem Feuer. Die Atommacht steht nach der NATO-Osterweiterung, dem US-Raketenschirm und spätestens mit der Ukraine-Krise zunehmend unter Druck und sieht sich vom westlichen Militärbündnis hintergangen und umzingelt.

Original Text der Permanent Mission of the Russian Federation to NATO übersetzt aus dem Englischen von Fritz Lindengrün

1. Der Abzug von Truppen und Ausrüstung von den früheren Staaten der Sowjetunion in Mittel- Ost- und Südeuropa und den baltischen Staaten

Das Ende des Kalten Krieges schuf nie da gewesene Möglichkeiten, die Teilung Europas zu überwinden. Die russische Außenpolitik zielte auf die Errichtung einer „offenen Architektur“ und eines gemeinsamen Gebiets des Friedens, der Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum ab, basierend auf den Prinzipien gleichwertiger Kooperation und gegenseitigem Vertrauen ohne Rückbezug auf das Gleichgewicht von Drohungen und Gegendrohungen oder irgendwelche Trennlinien.

Russland leistete maßgebliche Beiträge zur Beseitigung der materiellen Hinterlassenschaften dieser Zeit der Konfrontation. Unser Land erfüllte die Verpflichtungen Truppen und Waffen aus Deutschland, Mittel- und Osteuropa sowie später aus den baltischen Staaten abzuziehen. Zwischen 1991 und 1994 löste Russland die westlichen Streitkräfte in Deutschland (etwa 5000 Panzer,  bis zu 10000 gepanzerte Vehikel, bis zu 1500 Helikopter und Militärflugzeuge, über 330000 an militärischem Personal), die nördlichen Streitkräfte in Polen (20 Abschusssysteme für Kurzstreckenraketen, 599 Panzer, 485 gepanzerte Kampffahrzeuge, 390 Artilleriekanonen, 202 Militärflugzeuge, 114 Helikopter, 56000 an militärischem Personal), die zentralen Streitkräfte in der Tschechoslowakei (72000 an militärischem Personal), die nordwestlichen Streitkräfte in den baltischen Staaten (250000 an militärischem Personal) und die südlichen Streitkräfte (100000 an militärischem Personal) auf.

Der Abzug ausländischer Kräfte aus dem Gebiet Osteuropas, anstelle eines Ausbaus militärischer Präsenz, wie wir ihn von der NATO unternommen sehen, wurde zu einem wertvollen Faktor für die Stärkung der europäischen Sicherheit.

Leider entschied die politische Führung westlicher Staaten auf eine „geschlossene Architektur“ zu setzen -  die allmähliche Ausweitung der NATO ostwärts zum Nachteil der Entwicklung und Konsolidierung gemeinsamer europäischer Institutionen, insbesondere der OSZE. Infolgedessen wurden die Trennlinien in Europa nicht beseitigt, ganz im Gegenteil, sie wurden vertieft und ostwärts verschoben.

2. Russlands Partizipation in multilateralen Bemühungen die europäische Sicherheit zu stärken

Russland kann kaum vorgeworfen werden, nicht positiv auf vernünftige und beiderseitig vorteilhafte Initiativen der westlichen Partner reagiert zu haben. Unser Land hat sich wiederholt multilateralen Bemühungen zum Zweck der Stärkung der allgemeinen Sicherheit angeschlossen.

Hier sind die Beispiele: Russische und NATO-Schiffe patrouillierten im Mittelmeer im Rahmen der „Active Endeavour“ Operation und kooperierten in Anti-Terror Angelegenheiten, kämpften zusammen gegen Piraterie im Golf von Aden. Russische Friedenstruppen nahmen 1995-2003 an der Seite von Divisionen aus NATO-Staaten an der Operation unter dem UNSC Mandat in Bosnien und Herzegowina teil. Noch ein Beispiel – das gemeinsame Planen der ersten NRC Joint Maritime Mission zur sicheren Beseitigung von syrischen Chemiewaffen auf dem US Schiff „Cape Ray” in Unterstützung der OPCW-UN Joint Mission, die 2014 frühzeitig unterbrochen wurde aufgrund der Entscheidung mehrerer NATO-Mitgliedsstaaten.

Ein weiterer wichtiger Punkt – die stabilisierende Rolle Russlands während der Kosovo-Krise, die sich 1999 allmählich verschärfte, in Folge von unverhohlener NATO Aggression gegen die Föderative Republik Jugoslawien unter dem weit hergeholten Vorwand, die albanische Bevölkerung in dieser Provinz vor „ethnischen Säuberungen“ zu beschützen. In brutaler Verletzung der UN Charta, der Schlussakte von Helsinki von der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der NATO-Russland-Grundakte und den Normen des humanitären Völkerrechts, autorisierte die Allianz barbarische Bombardements friedlicher Städte und Dörfer des souveränen Staates, die 78 Tage lang anhielten.

Die „humanitäre Intervention“ der NATO in Jugoslawien wurde zum härtesten Schlag gegen die Grundprinzipien internationaler Beziehungen, wirkte sich schwerwiegend auf das Vertrauen unter Staaten aus, verursachte die Rückkehr militärischer Sicherheitsaspekte an vorderster Reihe sowohl innerhalb, als auch außerhalb des euro-atlantischen Raums.

Durch die verschiedenen Bemühungen und mit essenziellen Beiträgen der Russischen Föderation wurde es möglich aus dem Teufelskreis militärischer Kriegsführung zu entkommen, mit dem die NATO nicht eigenständig brechen konnte und die Situation hin zu einzig richtigen politischen und diplomatischen Lösung zu wenden, sowie  im Juni 1999 eine UNSC Resolution 1233 auszuhandeln, welche heute noch die fundamentale Basis für die Schlichtung im Kosovo. Das Dokument gab grünes Licht für das Aufstellen und die Entsendung der multinationalen Kosovo-Truppe (KFOR), bis 2003 auch einschließlich des russischen Truppenkontingents, das aktiv und effektiv an der Mission mitwirkte in der Absicht, die Sicherheit in der Provinz zu gewährleisten.

Die Ergebnisse des russischen Einsatzes im Kosovo wurden von beiden Seiten des Konflikts ebenso wie vom NATO Kommando hochgeschätzt.  Abgesehen von rein militärischen Aufgaben haben russische Friedenstruppen erfolgreich bei der Lösung humanitärer Probleme der Provinz geholfen – über 12,000 Stück explosiver Kampfmittel wurden zerstört, eine signifikante Anzahl illegaler Schusswaffen, Munition und psychotroper Substanzen konfisziert, etwa 15,000 Einheimische medizinisch versorgt, eine große Menge an Ingenieursarbeiten durchgeführt.

Die Russische Föderation hat und wird auch weiterhin in anderen friedenserhaltenden Missionen teilnehmen. Seit 1992 wurden russische Friedenstruppen (in enger Zusammenarbeit mit dem moldawischen und transnistrischen Militär und der Teilnahme ukrainischer Beobachter) nach Transnistrien entsendet. Diese Operation, die weiterhin Kern der subregionalen Stabilität ist, trug zu einem kompletten Waffenstillstand bei und erlaubte keinen ausufernden Effekt.

Von 1992-2008 führten russische Streitkräfte, in Übereinstimmung mit den internationalen Übereinkünften, eine Friedensmission als Teil der gemeinsamen Friedenstruppe in der georgisch-südossetischen Konfliktzone und der GUS Truppen zur kollektiven Friedenssicherung in der georgisch-abchasischen Konfliktzone. Die friedenserhaltende Operation in Tadschikistan (1993-2000), mit russischen Einheiten, die mit dem Kern bildeten, verhinderten einen Bürgerkrieg in Zentralasien und steuerten zu einem Rückgang der Waffen- und Drogenflüsse aus Afghanistan. 1994 assistierte Russland bei den Verhandlungen eines Abkommens zum Waffenstillstand zwischen Aserbaidschan, Armenien und Bergkarabach.

3. Konventionelle Rüstungskontrolle in Europa

Die Aufgabe die Hinterlassenschaften des „Kalten Krieges“ abzubauen, benötigte die Vertiefung der Bemühungen aller europäischen Länder. Russland spielte eine entscheidende Rolle in diesem Prozess. Unser klares Bekenntnis zu den Instrumenten der Rüstungskontrolle – mehr Sicherheit mit weniger Ressourcen – wurde gewährleistet durch die Wahrung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), der am 19. November 1990 unterzeichnet wurde, und seine spätere Umsetzung.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stellte unser Land die technisch und finanziell komplexe Umsetzung des KSE-Vertrags sicher, in dem tausende konventionelle Waffen und Ausrüstungsstücke abgebaut wurden. Wir haben unsere Verpflichtungen vollends erfüllt, obwohl diese groß angelegten Kürzungen in den schwierigen Zeiten der 1990er kamen. Am Ende der 1990er wurde der ursprüngliche KSE-Vertrag, der auf einem Kräftegleichgewicht zwischen der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) und der NATO basierte, größtenteils überholt aufgrund weitläufiger militärischen und politischen Veränderungen (Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts, dem Abzug sowjetischer / russischer Truppen aus Mittel- und Osteuropa, den baltischen und der GUS Staaten, das Aufkommen einiger Epizentren des Konflikts und besonders die Vergrößerung der NATO in den Osten). Russland hat eine tiefgehende Modernisierung des KSE-Vertrags und eine Anpassung an die sich verändernden europäische Realitäten angestoßen.

Die NATO-Staaten willigten nicht sofort ein Verhandlungen aufzunehmen. Diese mündeten in der Unterzeichnung des Übereinkommens über die Anpassung des KSE-Vertrags in Istanbul am 19.November 1990, das für die Umstellung von regionalen Oberbegrenzungen für Gruppen von Staaten zu einem territorialen System von nationalen und territorialen Beschränkungen für konventionelle Waffen und Kriegsgerät.

Wie sich später herausstellte, hatten die Vereinigten Staaten und ihre engsten Verbündeten in Europa tatsächlich keine Absicht dieses Dokument in Kraft zu setzen – Washington war recht zufrieden mit dem ursprünglichen KSE-Vertrag, welcher der NATO in der neuen Umgebung signifikante Vorteile  gab.

Sofort nach der Unterzeichnung des Anpassungsabkommens brachte die NATO Bedingungen für dessen Ratifizierung vor, was klar zeigte was ihr echtes Interesse dahinter war (besonders das Knüpfen der Ratifizierung des Anpassungsabkommens an die Beilegung lokaler Konflikte) – keine angemessene Kontrolle, sondern viel mehr eine militärisch politische „Einschließung“ Russlands, die  Beseitigung seiner militärischen Präsenz in den Konfliktherden von Moldawien und Georgien.

In einem Versuch die Wahrung der Durchsetzungsfähigkeit des Vertrags zu unterstützen, ratifizierten ihn Russland zusammen mit Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine 2004, aber die NATO-Staaten haben sich geweigert ihrem Beispiel zu folgen. Heute geben manche in der NATO zu, dass dies ein Fehler war.

Über die Zeit häufte sich eine kritische Masse an Problemen über dem KSE-Vertrag: Den NATO-Staaten gelang es nicht ihre Verpflichtung zur zügigen Ratifizierung des KSE-Vertrags zu erfüllen, sie überschritten ihre vertragsgemäßen „Gruppen-“Obergrenzen für Waffen und Rüstungsgüter; als Ergebnis der NATO-Erweiterung, nahmen Lettland, Litauen und Estland nicht am Vertrag teil, einige neue Mitglieder wichen der Erfüllung der in Istanbul erreichten Übereinkommen aus.

Diese außergewöhnlichen Umstände veranlassten Russland seine Teilnahme am Vertrag mit 12. Dezember 2007 vorübergehend auszusetzen. Dieser Schritt war rechtlich gesehen völlig legitim – da der KSE-Vertrag eine Klausel enthielt, die dem Vertragsstaat erlaubte seine Teilnahme vorübergehend auszusetzen, auf derselben Grundlage, auf der er vom Vertrag zurücktreten könnte (die Formel von „mehr ist erlaubt, dann ist genauso auch weniger erlaubt“.)

Von 2007 bis 2010 nahmen wir an einer Reihe russisch-amerikanischer Beratungen zum KSE-Vertrag teil. Gewisse Hoffnungen wurden an den Start der informellen „Beratungen der 36“ im Juni 2010 in Wien geknüpft (die KSE Teilnehmer plus sechs neue Mitglieder – Albanien, Kroatien, Estland, Lettland, Litauen und Slowenien), die auf die Entwicklung einer „Rahmenvereinbarung“, zum Start neuer Verhandlungen über die Wege Regime für konventionelle Rüstungskontrolle in Europa zu stärken und zu modernisieren, abzielten.

Leider waren die Beratungen, Mitte 2011, festgefahren, als Ergebnis der Bestrebungen seitens der Vereinigten Staaten, die wiederum inakzeptable Vorbedingungen vorbrachten, insbesondere bezüglich der „eingefrorenen Konflikte“. Unser Vorschlag, mit den Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu beginnen, wurden vielmehr von den Vertretern der Vereinigten Staaten zurückgewiesen, die Russland drängten ihre Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien zurückzuziehen.

Die NATO-Länder realisierten, dass sie ihre Vorbedingungen nicht durchsetzen konnten und gaben im November 2011 bekannt, dass sie den Informationsaustausch mit Russland unter dem KSE-Vertrag unterbrechen und Inspektionen auf ihren Territorien nicht mehr akzeptieren als Reaktion auf Russlands „Moratorium“.

Von diesem Moment an bis heute haben wir davon Abstand genommen, irgendwelche Initiativen bezüglich konventioneller Rüstungskontrolle in Europa zu unternehmen. Am 11. März 2015 entschied Russland seine Teilnahme an den Treffen der gemeinsamen Beratungsgruppe zu KSE zu unterbrechen, weil eigentlich praktische Arbeit in diesem Format unterbrochen war. Jedoch bedeutet dies nicht, dass wir uns weigern in weiteren Dialog zu konventioneller Rüstungskontrolle zu treten, wenn die NATO-Länder zustimmen ihre Herangehensweise zu entpolitisieren und mit gebührender Berücksichtigung der Interessen aller Vertragsstaaten, einschließlich der Russische Föderation, zu agieren.

Die Dokumente des NATO-Gipfels in Wales (4. bis 5. September 2014) beinhalten nicht einen einzigen Hinweis auf irgendeinen Versuch die Rolle von Rüstungskontrolle neu zu definieren mit Blick auf die Stärkung militärische Sicherheit auf Basis einer umfassenden Analyse der militärischen und politischen Entwicklungen in Europa. Auch können wir keine Entschlossenheit der Allianzmitglieder, sehen zu einem neuen Übereinkommen hinzuarbeiten, welches die gegenwärtigen Realitäten widerspiegelt. Stattdessen hören wir andauernd Rufe zur Umsetzung des KSE-Vertrags zurückzukehren, der hoffnungslos überholt ist.   

4. Schaffung des US-amerikanischen weltweiten Raketenabwehrsystems

Ein weiteres Beispiel der einseitigen Herangehensweise des Westens zur euro-atlantischen Sicherheit ist die Entscheidung ein globales Raketenabwehrsystem der Vereinigten Staaten zu bauen, welches direkt unsere Sicherheitsinteressen berührt.

Über die letzten fünfzehn Jahre hinweg hat Russland wiederholt diverse Initiativen im Bereich der Raketenabwehr unternommen, die darauf abzielten, dieses „Reizthema“ in die Sphäre der Kooperation zu verschieben. Leider wurde keine davon realisiert, aufgrund der unflexiblen Position der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten, für welche Verteidigung scheinbar überhaupt ein Mittel zur Sicherung ihrer eigenen militärischen Überlegenheit ist, ohne die Sicherheitsinteressen anderer Staaten in Betracht zu ziehen.

Der ABM-Vertrag von 1972 (in Kraft bis Juni 2002) verbot die Errichtung von großräumigen Anti-Raketensystemen in Russland und den Vereinigten Staaten und trug somit zur Berechenbarkeit der strategischen Situation bei. Russland sprach sich durchwegs für die Erhaltung dieses Abkommens aus. Sein Wert wiederholt von der internationalen Gemeinschaft anerkannt – von 1999 bis 2001. Die 54te, 55te und 56 Sitzung der UN Generalversammlung verabschiedete Resolutionen mit überwältigender Mehrheit die den Erhalt des ABM-Vertrags unterstützten und berücksichtigten.

Am 13. Dezember 2001 verkündeten die Vereinigten Staaten ihre Entscheidung vom ABM-Vertrag zurückzutreten (der legale Rücktritt wurde sechs Monate später effektiv, in Übereinstimmung mit den Klauseln des Vertrags). In einem Statement vom 13. Dezember 2001 sagte der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin, dass die russische Seite die Entscheidung als falsch betrachte. Der Präsident betonte die Notwendigkeit der baldigen Entwicklung eines neuen Rahmens für strategische Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten unter den veränderten Umständen.

Am 24. Mai 2002 wurde eine gemeinsame Erklärung „zu der neuen strategischen Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation“ in Moskau verabschiedet, welche die Hauptgebiete US-russischer Kooperation im strategischen Bereich definierte, einschließlich des Gebiets der Raketenabwehr. Russland und die Vereinigten Staaten stimmten der Durchsetzung einer Reihe an Maßnahmen zu, die darauf abzielten Vertrauen und Transparenz im Gebiet der Raketenabwehr zu schaffen, einschließlich dem Austausch von Informationen zu BMD*-Programmen und Tests sowie gegenseitiger Besuche, um die BMD-Systeme und Tests zu beobachten.

(*Anm. Red.: BMD = ballistic missile defense – Ballistische Raketenabwehr)

Die Parteien stimmten auch zu mögliche Gebiete für eine Kooperation bezüglich Raketenabwehr auszuloten, einschließlich der Ausweitung gemeinsamer Übungen, gemeinsamer Forschungsprogramm und der Entwicklung im Feld von Raketenabwehrtechnologien.

Praktische Ergebnisse waren jedoch minimal – Washington verfolgte eine Politik der unilateralen Errichtung eines unlimitierten weltweiten Raketenabwehrsystems, einschließlich der Kreierung eines sogenannten „dritten BMD-Geländes“ des globalen strategischen Raketenabwehrsystems (Abfangraketen in Polen und ein BMD-Radar in der Tschechischen Republik).

Russland hat etliche Schritte unternommen das Problem des dritten BMD-Geländes in Europa zu lösen und hat bei den Gipfeln in Heiligendamm im Juni und Kennebunkport im Juli 2007 vorgeschlagen mit den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet von BMD zusammenzuarbeiten, um die Situation bezüglich der Pläne zum Bau des dritten BMD-Geländes zu klären.

Die folgenden Schlüsselelemente bildeten den Kern des russischen Alternativpaket-Vorschlags – die Vereinigten Staaten würden ihren Pläne zum dritten BMD-Gelände aufgeben und sich verpflichten keine BMD-Anlagen in den Weltraum zu errichten. Gemeinsame Prüfung von Bedrohungen durch Raketen würde durchgeführt und, wenn notwendig, kollektive Maßnahmen ausgearbeitet werden. In so einem Fall wäre Russland bereit gewesen Tracking-Daten über Raketenstarts im Nahen Osten von den Radarstationen in Qäbälä (Aserbaidschan) und Armawir mit den USA zu teilen. Diese Information wäre dem gemeinsamen russisch-amerikanischen Datenaustauschzentrum in Moskau zugänglich gewesen, genauso wie einem ähnlichen Zentrum in Europa. 

Den Instruktionen der Präsidenten von Russland und den Vereinigten Staaten folgend, hielt die bilaterale, hochrangige Expertengruppe über sechs Monate hinweg eine Reihe an Treffen ab, aber erreichte keine Übereinkunft über die Fragen bezüglich des dritten US BMD-Geländes in Europa. Auch wurden die Ideen der Vereinigten Staaten über die Ausarbeitung von Transparenz und Vertrauen schaffenden Maßnahmen umgesetzt, welche, Amerikanern zufolge, die russischen Bedenken ausgeräumt hätten.

Im Detail sahen diese Ideen vor, dass bodenbasierte Abfangraketen nur im Falle einer „Materialisierung“ von Bedrohung durch Raketen in den Silos stationiert würden, permanente Stationierung von russischem Personal und die Verwendung von technischen Überwachungseinrichtungen an den BMD-Anlagen, Limitierungen der Sektoren von Emission und Übertragungsstärke von Radarstationen etc. Aber diese Ideen verwirklichten sich nicht, da die Vorschläge, die von US-Verteidigungsminister Robert Gates und US-Außenministerin Condolezza Rice während des „2+2“ Treffen im Oktober 2007 gemacht wurden, im Nachhinein von der US-amerikanischen Seite de facto geleugnet wurden.

Im Detail wurden diese Vorschläge an das, in solchen Fällen unanwendbare, Prinzip der Gegenseitigkeit geknüpft in Bezug auf den Zugang zu russischen Militärbasen. Vertreter der Tschechischen Republik und Polen handelten auf dieselbe Weise (die polnische Seite schlug im Dezember 2008 vor ein bilaterales Abkommen mit Russland über vertrauensbildende Maßnahmen zu erreichen, welches polnischen Vertretern die Möglichkeit eröffnet hätte Inspektionen in strategischen Einrichtungen auf russischem Territorium vorzunehmen).

Zusammenfassend: Obwohl die obenerwähnten Maßnahmen nicht das destabilisierten Potenzial eines dritten US BMD-Geländes in Europa ausräumen könnten, verdienten manche, der damals vorgebrachten Ideen, angemessene Berücksichtigung.

Die Errichtung des dritten BMD-Geländes widersprach dem Grundprinzip der russisch-amerikanischen strategischen Beziehungen, welches die Anerkennung der Verflechtung  von strategisch offensiven und strategisch defensiven Waffen erfordert.

Die russische Führung forderte weiterhin eine Raketenabwehrkooperation auf ebenbürtiger Basis und strebte danach eine echte strategische Partnerschaft im Bereich von BMD aufzubauen.

Im März 2009 übergab der Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lavrov US-Außenministerin Hillary Clinton das Aide-Mémoire, welches das Angebot zum Russischen Paket von 2007 aktualisierte. Es gab keine offizielle Reaktion von US-amerikanischer Seite dazu.

Am Moskauer Gipfel im Juli 2009 einigten sich die Präsidenten von Russland und den Vereinigten Staaten auf ein gemeinsames Statement zur Raketenabwehr, welches die gemeinsame Prüfung von Herausforderungen bezüglich dem starken Zuwachs von Raketen und die Vorbereitung von Empfehlungen bezüglich des Reagierens auf mögliche Bedrohung, sowie eine Übersicht auf verfügbare Mittel ausgerichtet auf die Überwachung der Entwicklung von Raketenabwehrprogrammen vorsah.

Praktische Kooperation wurde behindert durch die Ambiguität der Pläne der Barack Obama Regierung betreffend die weitere Entwicklung des US-amerikanischen weltweiten BMD-System. Die amerikanische Seite vermied substantielle Diskussionen bezugnehmend auf die fortgesetzte Prüfung des Raketenabwehrvermächtnisses der George W. Bush Regierung.

Am 17. September 2009 entschied US Präsident Barack Obama die US-amerikanischen Pläne betreffend BMD-Anlagen in Europa neu zu überdenken. Russland lobte diesen Schritt, der zum Abschluss eines neuen USA-Russland Vertrags über die Reduzierung und Limitierung von strategisch offensiven Waffen beitrug, der am 8. April 2010 unterzeichnet wurde. Dieser legt die untrennbare Verflechtung von strategisch offensiven und strategisch defensiven Waffen (BMD) klar fest.

Jedoch nach dem Verzicht auf die dritte BMD-Anlage in Europa, starteten die Vereinigten Staaten ein neues BMD-Projekt – den European Phased Adaptive Approach (EPAA) zur Raketenabwehr. Diese US-Initiative ist ein wichtiges Thema für Russland, da es die Stationierung von Abfangraketen und anderen BMD-Anlagen an den russischen Grenzen und Meeren um Russland vorsieht, was Bedrohungen für die russischen nuklear-strategischen Streitkräfte (SNF) schaffen könnte. Darüber hinaus deklarierte das neue strategische Konzept der NATO, verabschiedet beim NATO Gipfel in Lissabon (November 2010), Raketenabwehr als eine der Schlüsselkompetenzen der Allianz, was die Involvierung vieler europäischer Staaten in dieses Projekt bedeutete.

Ungeachtet des potenziell destabilisierten Charakters der US-amerikanischen und NATO BMD-Aktivitäten, entschied Russland, im Geiste des guten Willens und Pragmatismus handelnd, wiederum Initiativen vorzubringen, die darauf abzielten das BMD-Problem auf der Basis der Prinzipien von Ebenbürtigkeit und Unteilbarkeit von Sicherheit zu lösen.

Schon 2000 schlug der russische Präsident Vladimir Putin vor ein gemeinsames europäisches BMD-System gegen nicht-strategische Raketen zu etablieren, in der Absicht sich auf  die gemeinsame Entwicklung von lokalen („Theater-“) BMD Möglichkeiten zu fokussieren. Folglich spiegelte sich das Thema von BMD in  der Erklärung von Rom zu „NATO-Russland Beziehungen: Eine neue Qualität“ wieder, die am 28. Mai 2002 verabschiedet wurde. Die praktische Arbeit wurde im NATO-Russland-Rat (NRR) durchgeführt.  

Beim Lissaboner NRR-Gipfel im November 2010 unternahm der russische Präsident Dimitri Medwedew einen weiteren Schritt und schlug vor ein gemeinsames europäisches Raketenabwehrsystem aufzubauen, basierend auf dem sektoriellen Ansatz (genannte „Sectorial Euro-BMD“), bei dem jede Seite für ihren zugewiesenen Sektor verantwortlich ist. Die Idee war einen gemeinsames Sicherheitsperimeter in Europa zu schaffen mit einer rechtlich gesicherten gleichwertigen Teilnahme Russlands.

Wir boten unseren NATO-Partner an gemeinsam ein Konzept und eine Architektur der europäischen BMD zu entwickeln, welches gemeinsam kontrolliert werden würde, adäquat zu potentiellen Bedrohungen wäre und gleichzeitig nicht die strategische Stabilität untergraben würde. Russland war bereit seinen Vorschlag zu gemeinsamer BMD in Europa weiterzuentwickeln sowie ihn in Rücksicht auf die Meinungen der NATO-Staaten zu modifizieren. Diese Herangehensweise bot einzigartige Möglichkeiten eine echte strategische Partnerschaft zwischen Russland und der Allianz aufzubauen, basierend auf den Prinzipien der Ebenbürtigkeit, Unteilbarkeit von Sicherheit, gegenseitigem Vertrauen, Transparenz und Berechenbarkeit.

Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten zeigten sich, wie zuvor, nicht bereit sich in diese Richtung zu bewegen. Russlands Bedenken wurden mehrheitlich ignoriert und unter dem Vorwand der Verantwortlichkeit der NATO ihr Territorium, die Parameter des zukünftigen europäischen BMD-Systems, zu schützen, dessen Konzept und Architektur ohne Russland definiert wurde, zurückgewiesen. Es wurde uns angeboten mit dem Aufbau einer Art „kooperativen“ Raketenabwehr zu beginnen, bestehend aus zwei „unabhängigen, aber koordinierten“ russischen und NATO-Systemen, was unsere Bedenken nicht mindern konnte. Es gab also keinen Erfolg im Starten eines Dialogs über Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen im Bereich von BMD, da die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten es wieder (wie im Zuge der Diskussionen über das dritte BMD-Gelände) grundlos mit Russlands Transparenz bezüglich seiner eigenen BMD-Anlagen bedingten.

Da unsere Partner praktisch abgelehnt hatten, zusammen ein gemeinsames BMD-System zu entwickeln, betonten wir, um einen Kompromiss in der Angelegenheit der Raketenabwehr zu erreichen, den Bedarf an Garantien, dass die BMD der Vereinigten Staaten und der NATO nicht gegen Russland und seine SNF gerichtet ist.

Unsere Position war eine vernünftige und wir waren bereit über den Status und den Inhalt dieser möglichen Verpflichtungen zu diskutieren. Aber sie durften nicht hohl und unbegründet sein. Sie hätten in einer Weise formuliert werden sollen, die Russland Einsicht in objektive, militärische, technische Kriterien geboten hätte (Geschwindigkeit, Anzahl, Standort der Abfangraketen und Radars, Leistungsfähigkeit der BMD-C2-Systeme), um zu beurteilen wie die US und NATO BMD-Aktivitäten ihren Erklärungen entsprechen – was in Wirklichkeit getan wird, ob russische Interessen respektiert werden, ob das strategische nukleare Gleichgewicht beibehalten wird.

Jedoch zog die NATO es vor Diskussionen über Garantien, wonach das BMD-System nicht gegen Russland gerichtet sei, auszuweichen und schlug vor russische Bedenken durch die Entwicklung einer „praktischen Kooperation“ auszuräumen, welche hauptsächlich auf eine einen begrenzten „Informationsaustausch zwischen russischen und US/NATO BMD-Systemen hinauslief. NATO-Alliierte weigerten sich auch diese oben genannten Kriterien zu besprechen.

Die Russische Föderation warnte wiederholt davor, dass sich die Situation im Bereich der BMD negativ entwickeln könnte.

Am 23. November 2011 gab der Präsident der Russischen Föderation Dmitry Medvedev ein Statement ab, betreffend die Situation um das NATO BMD-System in Europa, welches die Gegenmaßnahmen darlegte, die Russland gegen jede Stufe des Aufbaus der US BMD in Europa unternehmen werden müsse.

Der Präsident wies darauf hin, dass Russland nicht die Türen für einen politischen Dialog und eine praktische Kooperation mit den Vereinigten Staaten und der NATO in Sachen BMD geschlossen hätte, aber betonte, dass die Vorbedingung dafür eine Übereinkunft auf klarer Rechtsgrundlage sei, welche Russlands legitimen Interessen Rechnung trage.

Nichtsdestoweniger weigerte sich die NATO weiterhin eine solche rechtliche Grundlage herzustellen und Russlands Bedenken über die destruktive Natur des BMD-Systems, welches errichtet wurde, zu bedenken. Tatsächlich erreichte die Diskussion Stillstand, da nur unbegründete Erklärungen, dass das BMD-System nicht gegen Russland gerichtet sei, immer und immer wieder wiederholt wurden. Die Allianz vermied es auch über das Wesentliche der russischen Position betreffen des NATO BMD-Systems in Europa zu sprechen, dass ein solches System nicht die strategische Stabilität gefährden sollte.

Ohne das Recht der europäischen Staaten anzufechten, sich selbst zu verteidigen (auch mit der Hilfe von nicht-regionalen Staaten), bestand die russische Föderation auf die Notwendigkeit, das grundlegende Prinzip der Unteilbarkeit von Sicherheit zu befolgen, einen Dialog auf wahrhaft gleichwertiger Basis zu halten. Dies sollte das Fundament für eine gemeinsame Entwicklung einer solchen Gestaltung des NATO BMD-Systems in Europa werden, welches demnach nicht das russische Potenzial nuklearer Abschreckung untergraben würde.

Die Unempfänglichkeit von USA und NATO zu so einem Ansatz wurde zum Indikator ihrer mangelnden Bereitschaft die Russische Föderation als vollwertigen Partner zu sehen und eine strategische Partnerschaft mit uns auf Basis echter Ebenbürtigkeit aufzubauen.

Es sollte angemerkt werden, dass die Einigungen über das iranische Atomprogramm, die in Genf (2013) und Lausanne (2015) erreicht wurden, nicht die Pläne das NATO BMD-System in Europa zu errichten beeinflussten, obwohl Präsident Barack Obama in seiner Rede in Prag 2009 behauptete, dass mit der Beseitigung der „iranischen Bedrohung“ der Ansporn hinter der europäischen BMD verschwinden würde.
Washington und Brüssel änderten nur die Rhetorik, behauptend, dass der iranische Atom-Deal nicht endgültig wäre. Sie legten die Betonung auf deren Nuklearprogramm, welches angeblich eine Gefahr für Europa darstelle und redeten über die Verbreitung von Raketen als Ganzes. So eine „Anpassungsfähigkeit“ und „Flexibilität“ unserer Partner veranlasste uns zum Nachdenken über den wahren Zweck des BMD-Systems, seiner globalen sowie europäischen Segmente.

Als die Ukrainekrise im Frühling 2014 begann, unterbrachen die Vereinigten Staaten die Aktivitäten der russisch-amerikanischen präsidialen Kommission und seiner entsprechenden Arbeitsgruppen, wo die Diskussion über BMD Angelegenheiten geführt wurden. Somit blieben unsere im September 2013 präsentierten Vorschläge zu einer möglichen Lösung der Probleme, die sich aus den US BMD-Plänen ergaben, unbeantwortet. (Die Grundlage der russischen Herangehensweise ist es, rechtliche Garantien zu sichern, dass das US/NATO BMD-System nicht gegen Russland gerichtet ist, was durch die Nutzung militärisch-technischer und geografischer Kriterien verifiziert werden kann). Zur selben Zeit unterbrachen die Außenminister der NATO-Staaten alle praktischen Kooperationen innerhalb des NRR (inklusive Dialoge über die BMD-Angelegenheiten).

Daher, als Resultat einer destruktiven Position der USA und der NATO, wird momentan keine systematische Arbeit geleistet, um dieses Problem des BMD-Ausbaus in Europa zu beseitigen. Während die US-Pläne durchgesetzt werden, werden die Aussichten auf eine diplomatische Lösung vager.

So eine Entwicklung kann die strategische Stabilität möglicherweise untergraben und zu katastrophalen Konsequenzen für die Sicherheit Europas und der Welt führen. Nichtsdestoweniger bleiben unsere Vorschläge auf dem Tisch. Jedoch können diese offensichtlich nicht in einer Situation durchgesetzt werden, in der unsere Partner den Dialog verweigern und Druck ausüben, inklusive durch Sanktionen und andere Mittel.

In Anbetracht des fortlaufenden Aufbaus des US/NATO BMD-Systems in Europa, schließt sich das „Fenster“ für einen Kompromiss stetig.

5. Die NATO Erweiterung und Bewegung ihrer militärischen Infrastruktur in den Osten

Die gegenwärtige Krise der euro-atlantischen Sicherheit wurde großteils dadurch generiert, dass die NATO sich nicht vollständig an die echten Sicherheitserfordernisse anpassen konnte. Der „genetische Code“ der NATO wurde bewahrt, welcher die Leichtigkeit und Geschwindigkeit vorgab, mit der Brüssel zu den Reflexen des „Kalten Krieges“ und dem NATO-Modell der Vergangenheit zurückkehrte.

Was das Thema der Versprechen anbelangt, die den Führern unseres Landes gemacht wurden, dass die NATO sich nicht ostwärts ausbreiten würde, scheint es eher eine Angelegenheit für Historiker zu sein solche Fakten zu suchen, zu verifizieren und zu analysieren, besonders da es immer sehr wichtig ist einen guten Blick auf den relevanten historischen Kontext zu haben, wenn viele bestimmte Momente der Vergangenheit untersucht werden.

Gemäß den Aufzeichnungen unserer Archive, die von Forschungen ausländische Historiker bestätigt wurden, wurden Versprechen die NATO nicht zu erweitern gemacht, in manchen Fällen sogar öffentlich, aber viele, die heute in der NATO sind, ziehen es vor sich diese nicht ins Gedächtnis zu rufen. Während der Verhandlungen zum Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland* versicherten die Führer der NATO-Staaten den sowjetischen Obrigkeit, dass sie keine Pläne für eine Erweiterung in den Osten haben. Ein dokumentarischer Beleg für die Zusicherungen seitens der westlichen Führer kann in im Mai 2006 freigegebenen Aufzeichnungen der Gespräche von Mikhail Gorbatschow mit dem Außenminister James Baker (9. Februar, 1990), dem Kanzler von Deutschland Helmut Kohl (10. Februar, 1990) und dem Präsident Frankreichs Francois Mitterrand (6. Mai, 1991). Dieses Material wird im Buch „Years in big politics“ von Yevgeny Primakov, Moskau 1999, zur Verfügung gestellt.

(*Anm.Red.: Zwei-plus-Vier-Vertrag)

Viele Jahre lang erhielten wir Beteuerungen, dass die Mitgliedschaft von Mittel- und osteuropäischen Staaten in der NATO die Beziehungen zu Moskau verbessern wird, sie befreien werde von den Phobien, die sie von dem „schweren historischen Vermächtnis“ geerbt haben und einen Gürtel russlandfreundlicher Länder kreieren. Diese Beteuerungen stellten sich als Mythos heraus. Im Gegenteil, heute ist die Sicherheitspolitik dieser Länder gründet sich in der Idee, dass es Bedarf für ihren besonderen gäbe. Die NATO-Erweiterung hat das Syndrom der „Frontlinienstaaten“ nur verschlimmert und die Vorbedingungen für einen neuen Eisernen Vorhangs geschaffen – von der Seite des Westens.

Als Lettland, Litauen und Estland der Allianz 2004 beitraten, wurde die „Baltic Air Policing Mission“ gegründet. Argumente, dass es keinen objektiven Grund für so eine Entscheidung gab, wurden entkräftet unter dem Vorwand, dass die Schaffung von Gruppen mit verschiedenen Sicherheitsniveaus innerhalb der „nordatlantischen Gemeinschaft“ inakzeptabel sei. Anstelle der kooperativen Bemühungen mit Russland und anderen Ländern der Region, hatten sie sich für einen Block-Ansatz entschieden, was zur Schwächung der regionalen Sicherheit und Stabilität führte. Heute ist die relevante militärische Infrastruktur auf dem Territorium der Staaten, die sich nach dem Kollaps der Sowjetunion der NATO anschlossen, errichtet und operationalisiert. Zurzeit werden Waffen und Kriegsgerät der US-Armee in die baltischen Staaten gebracht.

Aber sogar der elementare gesunde Menschenverstand hilft nicht: ein wachsender Grad militärischer Spannungen an den russischen Grenzen kommt nicht den langfristigen Interessen dieser Länder nach, es schwächt eher denn stärkt ihre Sicherheit, erhöht die Gefahr in neues Wettrüsten auszuarten.

6. Russische Vorschläge die europäische Sicherheit zu stärken

Ein weiterer Versuch das Vermächtnis des kalten Krieges los zu werden, wurde von Russland im Juni 2008 unternommen, als wir vorschlugen gemeinsam ein europäisches Sicherheitsabkommen auszuarbeiten. Es war beabsichtigt einen gemeinsamen Raum für militärische und politische Sicherheit im euro-atlantischen Raum zu schaffen, für alle Staaten, ungeachtet ihrer Mitgliedschaft in irgendwelchen militärischen und politischen Allianzen. Das Dokument zielte darauf ab das Prinzip der Unteilbarkeit von Sicherheit rechtlich zu fixieren, was wiederholt auf verschiedenen Ebenen und Format bestätigt wurde. Dieses Prinzip bedeutet, dass kein Staat seine Sicherheit zu Lasten anderer Staaten stärken kann. Ein Vertragsentwurf vorbereitet von der russischen Seite wurde zuhanden internationaler Organisationen geschickt, inklusive der NATO und der EU. Es wurde betont, dass wir offen für substanzielle Diskussionen wären. Leider drückten die westlichen Partner keine Bereitschaft aus unsere Vorschläge substantiell zu diskutieren.

Um die Säulen der europäischen Sicherheit zu stärken, unterbreitete Russland im Dezember 2009 einen Vertragsentwurf über die Prinzipien der Beziehungen zwischen der NATO und Russland zur Erwägung durch die Partner. Jedoch drückten die Partner keine Bereitschaft aus diese zu diskutieren.

Verpflichtungen eine echte strategische Partnerschaft aufzubauen, wurden 2010 zusammen im gemeinsamen Statement des NATO-Russland-Ratsgipfels in Lissabon dargelegt. Russland legt einen Vorschlag vor für die effektivere, gemeinsame Bekämpfung gegen gemeinsame Sicherheitsherausforderungen (inklusive Raketenabwehr). Jedoch wurden die Klauseln des Dokuments, die besagen, dass die Sicherheit aller Staaten der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar und die Sicherheit der NATO und Russland verflochten ist, nicht in die Praxis umgesetzt. Die Allianz wurde weiterhin als Instrument genutzt, um die Interessen kleiner Gruppen zu sichern, zum Schaden der objektiven Bedürfnisse der paneuropäischen und globalen Sicherheit.

7. Militärausgaben der Russischen Föderation

Wenn man es unvoreingenommen betrachtet, erscheinen die Beschuldigungen militärischer Drohungen seitens der Russischen Föderation gegen NATO-Verbündete unfundiert. Diese sollen den Aufbau von NATO-Streitkräften an der sogenannten „östlichen Flanke“ der Allianz rechtfertigen.

Die Statistiken sprechen für sich selbst. Gemäß den jüngsten Auswertungen westlicher Experten beträgt das gesamte militärische Budget der NATO-Verbündeten mehr als 1,023 Billionen US-Dollar (wovon 735 Milliarden der Anteil der USA sind). Gleichzeitig sind Russische Verteidigungsausgaben 17-mal kleiner und betragen ungefähr 60 Milliarden US-Dollar. Russland ist weltweit auf Platz 40 in Bezug des Verhältnisses von Verteidigungsausgaben zu Länge der Grenzen.

Man sollte auch beachten, dass das Wachstum der Russischen Verteidigungsausgaben in vielerlei Hinsicht durch die Notwendigkeit verursacht wurde eine jahrelange Lücke, besonders während der 1990er Jahre, in der Finanzierung der russischen Streitkräfte zu kompensieren, veraltete Ausrüstung zu ersetzen, Personalzuschüsse auf ein angemessenes Level zu erhöhen und zahlreiche soziale Probleme der Soldaten zu lösen.

Anders als die USA, stationiert Russland keine Elemente ihres nuklearen Potenzials jenseits seiner Grenzen (wohingegen die US-amerikanischen, nicht-strategischen Nuklearwaffen in fünf nicht-nuklearen europäischen Ländern stationiert sind). Russland hat kein riesiges Netz von Militärbasen in verschiedenen Regionen der Welt, strebt nicht nach einer „gesicherten militärische Überlegenheit“.

8. NATO-Aktionen an der „östlichen Flanke“

Strategisch argumentiert brachte die NATO-Expansion ihre militärische Infrastruktur direkt an die russischen Grenzen. Im Falle eines militärischen Konflikts wäre kritische Infrastruktur beinahe im ganzen europäischen Teil des russischen Territoriums offen für Attacken durch Luftstreitkräfte der NATO Mitgliedsstaaten. Die Flugzeit wurde halbiert.

Die Maßnahmen, die seit 2008 unternommen wurden und darauf abzielen bestimmte militärische Einrichtungen in die baltischen Staat, Rumänien, Polen und Bulgarien näher an NATO-Standrads zu bringen, machen solche Ziele noch erreichbarer.
Innerhalb des Rahmens bilateraler Kooperation planen die USA das militärische Potential ihrer Osteuropäischen Alliierten substantiell zu stärken, indem sie deren Streitkräfte mit fortschrittlicher Ausrüstung ausstatten, zum Beispiel die Luftmarschflugkörper „JASSM“. Diese würden taktische Luftstreitkräfte der NATO-Mitgliedsstaaten befähigen Ziele tief im russischen Territorium zu attackieren ohne den Einsatzbereich der Russischen Luftverteidigung zu betreten.
Seit dem Beginn der ukrainischen Krise nutzt die Allianz den Vorwand der sogenannten „russischen Aggression“, um seine militärische Präsenz nahe der russischen Grenzen konsequent zu erhöhen.

Das andauernde Verstärken der „östlichen Flanke“ der NATO schürt zusätzliche Spannungen und untergräbt die militärische Sicherheit der europäischen Region, welche zuvor als die Friedlichste in militärischer Hinsicht galt. Des Weiteren verstärkt eine erhöhte militärische Aktivität das Risiko unbeabsichtigter, gefährlicher Zwischenfälle.

Bis zu 30 Militärflugzeuge von NATO-Mitgliedsstaaten, nicht weniger als 300 gepanzerte Vehikel und mehr als 1500 Soldaten der US-amerikanischen Landstreitkräfte und Marines sind momentan in  osteuropäischen Staaten stationiert, auf der Basis „ständiger Rotation“ (tatsächlich permanent). 
Kriegsschiffe der Seestreitkräfte der NATO Mitgliedsstaaten, inklusive nicht-regionaler (allen voran den USA zugehörig), sind beinahe ununterbrochen im Schwarzmeerraum präsent. Die Flottenformationen, die unter der NATO Flagge den Baltischen Meeres- (First Standing Mine Counter-Measures Group) und den Mittelmeerraum (First Standing Naval Force) patrouillieren, werden verstärkt.
Das Ausmaß und die Gestaltung von alliierten militärischen Übungen in Europa wurden vergrößert. 2014 wuchs die Anzahl an operativen Trainings und Gefechtsübungen um 80%, mehr als 200 multilaterale und nationale Manöver der NATO wurden in Europa durchgeführt.

Gleichzeitig kann bemerkt werden, dass die groß angelegtesten Übungen der Allianz Saber Strike und BALTOBS von Mai bis Juni 2014 nahe der russischen Grenze abgehalten wurde. Auf dem Gebiet der baltischen Staaten, Polen und dem Baltischen Meer. Die Orientierung dieser Aktivitäten wurde nicht geheim gehalten.
In diesem Zeitraum schufen die NATO-Länder die Baltic Group of Forces, welche etwa 10.000 Soldaten, ungefähr 1,500 gepanzerte Vehikel, 80 Flugzeuge und Helikopter sowie 50 Kriegsschiffe zählt. Es ist symptomatisch, dass fünf strategische Bomber der USAF, stationiert bei der Royal Air Force in Fairford, UK, spezielle Aufgaben während dieser Übungen übernahmen.

Gemäß den Informationen, die wir erhalten, werden 65% der geplanten Manöver innerhalb des Trainingsprogramms von 2015 in Mittel- und Osteuropa durchgeführt.
Die Einsatzkapazität der Streitkräfte der NATO-Koalition wird erhöht, gemäß dem Alliance's Readiness Action Plan, der am UK Gipfel September 2014 verabschiedet wurde.

Zum Beispiel ist für 2016 geplant die Anzahl der Bereitschaftseinheiten der NATO Response Force (NRF) von 13 auf 30 Tausend zu erhöhen. Innerhalb der NRF ist es auch vorgesehen eine „Multi-Service Very High Readiness Joint Task Force“ (mit Land-, Luft- und Seekomponenten) zu gründen, die schnell (innerhalb von zwei bis sieben Tagen) entsendet werden kann. Sie wird aus 5000 Einheiten bestehen. 
Während die NRF ursprünglich hauptsächlich auf Terrororganisationen abzielte, sorgt sie seit Mitte 2014 speziell für die Vorbereitungen sich einer „Aggression seitens eines östlichen Nachbarn“ zu stellen, womit Russland gemeint ist.
Um die Koordination der Stationierung dieser Gruppen an den russischen Grenzen sicherzustellen, sowie die Organisation von entsprechendem Training und Interaktion mit den nationalen Streitkräfte der Gastgeberländer, wurde entschieden ein Netzwerk von sechs fortschrittlichen Kommandozentren in den baltischen Staaten, Polen, Bulgarien und Rumänien zu errichten. Ähnliche Elemente werden möglicherweise in anderen Ländern der Region aufgebaut.

Zur selben Zeit ist die Errichtung eines Systems für logistische Unterstützung auf dem Gebiet der osteuropäischen Staaten geplant, inklusive Lagereinrichtungen für militärische Ausrüstung, Munition, Treib- und Schmierstoffe sowie andere Versorgungsgüter. Die Frage nach dem In-Stellung-Bringen schwerer Bewaffnung ist ins Praktische fortgeschritten.

Es ist geplant die militärische und die in Beziehung stehende zivile Infrastruktur in Mittel- und Osteuropa signifikant zu modernisieren. Im Detail haben die Vereinigten Staaten mehr als 110 Millionen USD für diese Zwecke in ihrem Verteidigungsbudget für 2015 reserviert.

All dies macht es möglich nicht nur rapide Streitkräfte der NATO-Koalition nahe unserer Grenzen zu entsenden, sondern auch, wenn notwendig, das darauf folgende Bilden von Gruppen von Streitkräften signifikant zu beschleunigen, indem man die Zeit für das Überführen von Truppen von den kontinentalen Vereinigten Staaten und Großbritannien reduziert.

Zusätzlich wurde ein Gastgeberstaat-Unterstützungsabkommen mit Finnland und Schweden unterzeichnet, welches tatsächlich die Möglichkeit für NATO-Truppen legitimiert auf dem Gebiet dieser Länder zu bleiben und deren Infrastruktur zu nutzen, um die Verlagerung der Koalitionsstreitkräfte in den Norden Europas zu unterstützen.

Die Aktivitäten von Militärflugzeugen Russlands und der NATO-Staaten verdienen besondere Aufmerksamkeit. Der Hype der Allianz um die „Risiken“ für die zivile Luftfahrt durch russische Militärflugzeuge „mit abgeschalteten Transpondern“ nahe den Grenzen von NATO-Staaten ist offensichtlich irreführend.

Die Flüge russischer Flugzeuge werden in strenger Befolgung der internationalen Regeln für Luftraummanagement durchgeführt – über dem offenen Meer ohne Betreten des Luftraums und Verletzen der Grenzen anderer Staaten. Dies kann durch objektive technische Kontrolldaten für jeden einzelnen Fall bestätigt werden.
Das Statement der NATO-Führung über die intensivierten Aktivitäten der russischen Luftwaffe über dem baltischen und dem Schwarzen Meer stellt eine Verzerrung der Fakten dar. Diese Maßnahmen wurden in Reaktion zum militärischen Ausbau und den Aktivitäten der NATO-Länder nahe den russischen Grenzen getroffen.

Vor dem Hintergrund, dass die militärischen Aktivitäten von NATO Flugzeugen nahe der russischen Grenze die Intensität des fliegenden Langstreckenluftverkehrs in Russland übertreffen, scheint es, dass der Hype in den westlichen Ländern über die sogenannten Vorfälle der Verletzung von Regeln durch die russische Luftwaffe darauf abzielt die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft vom Aufbau von Streitkräften und luftgestützten Waffen in NATO-Ländern nahe den Grenzen unseres Landes abzulenken.

Die NATO-Staaten haben ihre „Baltic Air Policing Mission“ signifikant (4-fach) vergrößert. Die Intensität der Aufklärungsflüge durch die US Air Force und die Allianzmitglieder über dem Gebiet der baltischen Staaten, dem Baltischen Meer und der Barentssee, stieg beachtlich auf bis zu 8-12 Einsätze pro Woche. Die Flugrouten liegen in der Nähe der russischen Grenzen.

Strategische Aufklärungsflüge der US Air Force RC-125 werden beinahe täglich durchgeführt. 2014 wurden mehr als 140 RC-135 Flüge durchgeführt (2013 – 22 Flüge).

Im Vergleich mit 2013 stieg die Intensität von Aufklärungsflügen der NATO-Länder über dem Schwarzen Meer um das Zweifache. Seit Januar 2015 wurden regelmäßige Flüge von US-amerikanischen strategischen „Golden Hawk“ Aufklärungsdrohnen in dieser Gegen gesichtet (und im März 2015 tauchten diese erstmals im Luftraum der Ukraine auf).

Die NATO-Staaten nutzen luftgestützte Warn- und Kontrollsysteme (AWACS) E-3A „AWACS“ von den Luftwaffenstützpunkt „Geilenkirchen“ (Deutschland), „Konya“ (Türkei) und „Preveza“ (Griechenland), um die Verkehrssituation im westlichen Teil des Schwarzen Meers, über dem Gebiet der Ukraine und in westlichen Regionen der Russischen Föderation zu überwachen. Ähnliche Flugzeuge der britischen Royal Air Force und Frankreichs von den Luftwaffenstützpunkten „Waddington“ und „Avord“ wurden wiederholt für die gleichen Zwecke genutzt.

Diese Flugzeuge führen Dienstflüge im Luftraum von Polen und Rumänien mit verstärkter Intensität von zwei Flügen pro Monat von Januar bis Februar 2014 zu 40-60 Flügen pro Monat im März bis Dezember 2014. Ihre Gesamtzahl erhöhte sich von 20 im selben Zeitraum in 2013 auf 460 in 2014. Die Gesamtzahl an Einsätzen der taktischen Luftfahrt der NATO in den Grenzregionen von Russland und Weißrussland 2014 verdoppelte sich verglichen mit 2013 und betrug insgesamt mehr als 3,000 Einsätze.

All diese Fakten bezeugen einen nie da gewesenen Zuwachs an Aktivitäten der Streitkräfte der NATO-Staaten nah den Grenzen der Russischen Föderation. Solche Aktionen werden begleitet von provokativen Statements über den Bedarf Russland abzuschrecken und eine aggressive Propagandakampagne, die kürzlich gegen den Hintergrund der Ukraine-Krise losgelassen wurde. Offensichtlich hilft dies nicht die Spannungen zu reduzieren.

9. Auswirkung der Ukraine-Krise auf die Kooperation der NATO mit Russland

Die Vorwürfe bezüglich Russlands „mangelnder Bereitschaft“ für eine „echte Kooperation“ klingen unbegründet. Die Ereignisse in der Ukraine wurden sofort von der Allianz genützt, um zu ihrer ursprünglichen Funktion kollektiver Verteidigung gegen die Bedrohung aus dem Osten zurückzukehren. Die NATO entschied am 1. April 2014 jede praktische Kooperation zu unterbrechen und de-facto die Arbeit des NATO-Russland-Rats zu stoppen. Von Anfang an sprachen wir uns dafür aus den NRR zu einem „Allwetter-“Forum für politische Dialoge unter allen Umständen und zu allen Themen zu machen, inklusive jenen über die wir uns uneinig sind. 
Im Februar 2014 fand ein Staatsstreich in Kiew statt, der mit der Hilfe von Nationalisten und radikalen Elementen organisiert wurde. Die Übereinkunft zwischen den (damals) legitimen Autoritäten und der Opposition, welches mit aktiver Teilnahme von westlichen Staaten unterzeichnet wurde, wurde verletzt. Die gewaltsame Unterdrückung von Dissens fand statt, was zu einer bewaffneten Konfrontation in der östlichen Ukraine führte.

Die Anschuldigungen einiger NATO-Offiziellen einer sogenannten „russischen Aggression in der südöstlichen Ukraine“ bleiben unfundiert und unbegründet. Keine Beweise, um diese Statements zu unterstützen wurden offiziell vorgelegt, abgesehen von einigen sogenannten „zwingenden Beweisen“ die sich als falsch herausstellten. Ferner wurden keine Fakten, um die Konzentration russischer Truppen nahe der russisch-ukrainischen Grenze oder nicht deklarierte militärische Aktivität zu bezeugen nicht innerhalb der gegenwärtigen Mechanismen von vertrauensbildenden Maßnahmen hergestellt, beispielsweise Inspektionen unter dem Wiener Dokument Überwachungsflüge unter dem Vertrag über den Offenen Himmel. Gleichzeitig gibt es Beispiele von Aktionen durch die Kiewer Autoritäten, die von einflussreichen internationalen Organisationen als Verletzungen internationaler Regeln klassifiziert wurden. Jedoch wurden diese Fakten von der NATO nicht ordnungsgemäß qualifiziert.

10. Verpasste Möglichkeiten durch die Unterbrechung der NATO-Kooperation mit Russland

Die momentanen negativen Tendenzen sind nicht die Entscheidung Russlands. Wir sind überzeugt, dass es keine echte Alternative gibt zu gegenseitig vorteilhafter und weiter Kooperation zwischen Russland und der NATO auf Basis der Ebenbürtigkeit, Pragmatismus und Respekt für die Interessen von einander. Russland ist nicht interessiert an einer Konfrontation oder in einen neuen Kalten Krieg gezogen zu werden.

Die Entscheidung der NATO die NRR-Aktivitäten einzufrieren hat das Potenzial negative Konsequenzen zu verursachen und hat tatsächlich bereits dazu geführt – militärische und politische Risiken haben sich vermehrt, ebenso „verpasste Möglichkeiten“ durch das Fehlen von Kooperation mit Russland.

Die Entscheidung der Allianz alle praktische Zusammenarbeit mit Russland zu unterbrochen trägt nicht zum Kampf gegen die gemeinsamen Bedrohungen und Herausforderung der NRR-Mitglieder bei. Das Aufheben des NRR Helicopter Maintenance Trust Funds (für das Ausbilden von Helikopter-Technikern und den Kauf von Mi17/Mi35 Helikopter-Ersatzteilen für die afghanische Armee), ebenso wie des NRC Projekts über Antidrogen-Training für die afghanisches, zentralasiatisches und pakistanisches Personal hat die Kapazität der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte geschwächt. Es ist besonders wichtig jetzt, da diese volle Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität im Land tragen. Es ist klar, dass die Interessen der Stabilisierung in Afghanistan leiden, aufgrund der Entscheidung der NATO diese Projekte zu unterbrechen.

Die Aussetzung von Datenaustausch innerhalb der NRR Cooperative Airspace Initiative (mit dem Ziel terroristische Bedrohungen aus der Luft zu bekämpfen durch erleichtern der Kooperation im Falle technischer Fehler oder Notfallsituationen) senkt objektiv betrachtet den Sicherheitsgrad von Flügen und raubt zusätzliche Möglichkeit Leben unserer Bürger zu retten.

Und wer wird von der Aufhebung des NRR-Projekts zur Aufspürung von Sprengsätzen und Selbstmordattentäter in Massenverkehrsmitteln (STANDEX) gewinnen?

Eine weitere verpasste Möglichkeit ist das Fehlen von Informationsaustausch über terroristische Bedrohungen, die sich vom Nahen Osten und Nordafrika aus entwickeln, inklusive der Expansion des „Islamischen Staats“ und der Problematik von Terroristen, die aus den Konfliktzonen zurückkehren. Die Arbeitserfahrung innerhalb des NRR bewies den Mehrwert dieses Formats als ein Forum für Informationsaustausch.

In der modernen Welt ist der einzige Weg effektive gegen transnationale Herausforderungen und Bedrohungen anzukämpfen durch gemeinsame Bemühungen.

Fazit

Wir sind überzeugt, dass dieses Informationsblatt einem unparteiischen Beobachter erlauben wird die Geschichte der Beziehungen zwischen Russland und der NATO zu verstehen und Schlussfolgerungen basierend auf realen Fakten und nicht deren Interpretation zu ziehen.

Weblinks:

• Was sind Permanent Representation to international Organisations?
• Permanent Representatives of Russia to international Organisations
• Offizielle Seite der Permanent Mission of the Fereration of Russia to NATO