Maskenpflicht jetzt auch für Parlamentarier

Im Parlament wird vorerst bis zum Tagungsende im Juli auch für Mandatarinnen und Mandatare eine allgemeine Maskenpflicht gelten. Die FFP2-Maskentragepflicht wird von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der Hausordnung des Parlaments erlassen, die Ausübung des freien Mandats der Abgeordneten wird dadurch nicht eingeschränkt.

Eigentlich bedenklich, dass es dafür einen Beschluss geben muss. Alle Österreicherinnen müssen sich an die Corona Regeln und damit auch an das Tragen der FFP2-Masken in den definierten Bereichen halten, wer es nicht tut zahlt Strafe. Sanktionen wird es im Nationalrat nicht geben, somit ist der Beschluss wohl als zahnlos zu werten. ÖVP, Grüne und SPÖ unterstützen die allgemeine Maskentragepflicht im Parlament, die FPÖ sprach sich in ihrem Pressestatement dagegen aus.

Klubobmann Herbert Kickl bezeichnete diese Diskussion als Ablenkungsmanöver von ÖVP Skandalen und kündigte an, seiner Linie treu zu bleiben und weiterhin keine Maske im Parlament zu tragen. Seinen Abgeordneten stellte er die Entscheidung frei, es gibt somit keinen Klubzwang.

Bundesparteiobmann Norbert Hofer kritisierte zuerst die Aussagen seines Klubobmanns, ruderte aber kurz danach zurück und meinte, die vorhandenen Plexiglaswände seien eine Alternative zu den FFP2 Masken.

Schon am Freitag, 9.4.2021 trifft der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen.
Spannende und hitzige Diskussionen sind vorprogrammiert, das Thema sind die ÖBAG Chats und die öffentlich bekannt gewordenen Chatprotokolle rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der ÖBAG.

Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Finanzminister Gernot Blümel, möglich wäre auch ein Dringlicher Antrag.

Politik live am Freitag, 9.4.21

Die Debatte beginnt um 12.00 Uhr, formal eröffnet wird die Sitzung um 09.00 Uhr. ORF 2 überträgt ab 12:00 Uhr live, ab 13:00 Uhr übernimmt ORF 3 bis zum Sitzungsende. Zum TV-Programm!