Impfpflicht in Deutschland fix: Nun auch für Österreich?

Wer ab März 2020 sein Kind in Deutschland in die Kita geben möchte, muss dafür sorgen, dass dieses auch geimpft ist. Steht eine Impfung noch aus, darf die Kita das Kind nicht annehmen. Ziel der Aktion ist es, 95% der Bevölkerung zu impfen. Ab diesem Punkt haben Erreger keine Chance zu überleben und sterben langsam aus. Der neue Gesetztesentwurf entfacht auch erneut die Debatte, ob Impfen Pflicht sein sollte oder nicht, auch in Österreich.

Das Impfstoffe und die Möglichkeit sich gegen Krankheiten zu immunisieren zu den höchsten Errungenschaften der Menschheit gehört, daran besteht kein Zweifel. Allerdings gibt es beispielsweise von Seiten des Ethikrats in Deutschland Skepsis an der Sinnhaftigkeit einer Impfpflicht. Vorgesehen ist eine Strafe von bis zu 2500 €, sollten die eigenen Kindern nicht gegen Masern geimpft werden. Unter diesen Umständen ist der Ethikrat der Meinung, dass vor allem einkommensschwache Familien unter einer eventuellen Strafe zu leiden hätten. Einkommensstarken Haushalten, die die Strafe ohne größere Umstände finanzieren können, ist es hingegen freigestellt.

Es geht dem Ethikrat also nicht um die Frage, ob Impfen sinnvoll ist, sondern darum, dass finanziell Bessergestellte sich eine Entscheidungsfreiheit erkaufen können. Allerdings ist dann auch der gewünschte Kitaplatz weg und das auf der anderen Seite ist ein Argument, welches zumindest im direkten Zusammenhang vom persönlichen Kapital entkoppelt ist. Somit könnte diese Maßnahme durchaus effizienter und vertretbarer sein. Schließlich geht es dabei auch um den Herdenschutz der Kitagruppe.

Weiter haben Ergebnisse in Europa gezeigt, dass eine Impfpflicht nicht immer erfolgreich zu sein scheint. Vor allem in Länder, in denen Impfen verpflichtend ist, zeigt sich, dass ein geringerer Anteil der Bevölkerung auch der Meinung ist, Impfen sei sinnvoll. Der Zwangscharakter führt oft dazu, dass nurmehr jene Impfungen wahrgenommen werden, die durchgeführt werden müssen. Andere Wirkstoffe mit empfohlenem Charakter werden hingegen seltener geimpft. Daher plädiert der Ethikrat auch dafür, dass eine umfassende Informationskampagne wirkungsvoller sei als ein Gesetzesentwurf. Es gehe darum, jene Menschen zu erreichen, die schlichtweg nicht oder schlecht informiert sind, weniger um den harten Kern gesottener Impfgegner*Innen.

Bisher haben ausschließlich Länder, in denen das nicht nachkommen der Impfpflicht zu harten Sanktionen führt, einen Erfolg durch die Impfpflicht zu verbuchen gehabt. Andere hingegen leiden vor allem unter den Backlash, der durch den Zwangscharakter entsteht. Dabei muss festgehalten werden, dass vor allem Länder mit einem freiwilligen Zugang auch gleichzeitig diejenigen sind, in denen das Impfen auf die meiste Akzeptanz triff. In Portugal beispielsweise sind 98% davon überzeugt, dass Kinder geimpft sein müssen und führt somit die Liste der Länder mit der höchsten Akzeptanz an. Von Impfpflicht ist dort aber keine Rede.

Verständnis kommt hingegen von mehreren Seiten in Österreich. Virologin Heidemarie Holzmann von der MedUni Wien sagte dem Kurier, sie „habe Verständnis“ für die Maßnahme. Dabei betont Holzmann die Verantwortung des Individuums gegenüber der Gesellschaft und jenen, die hilfsbedürftig seien, in diesem Fall vor allem Kinder. Dass das Thema Impfen auch politisch relevant sein wird, ist nicht auszuschließen. Allen voran die FPÖ und Beate Hartinger-Klein halten eine Impfpflicht für nicht notwendig. Etwas anders sieht das die aktuelle Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl, der eine Nähe zur SPÖ zugesprochen werden kann. Hier werde mit großem Interesse nach Deutschland geblickt.

Unverständlich sind die Positionen der Befürworterinnen durchaus nicht. Gerade in diesem Jahr hat sich die Anzahl der Neuinfektionen mit Masern im Vergleich zum vorherigen Jahr in Österreich jetzt schon fast verdoppelt. Auch in Österreich fehlen die Notwendigen 95%, um Masern effektiv auszurotten. Diese Vorgabe wurde von der WHO ins Leben gerufen und gilt als eine freiwillige Verpflichtung, zu der sich damals auch Österreich bekannt hatte. Aber was in der Politik in Österreich noch zur Debatte steht, ist dank einzelner Initiativen bereits in der Phase der Implementierung. So sollen in der Steiermark ab 2020/21 Kinder mit Impfung bevorzugt werden, wenn es um die Vergabe von Kindergartenplätze gehe. Auch hier greift wieder das Argument des Herdenschutzes.