FPÖ weiterhin „oben ohne“

Eigentlich sollte die Sondersitzung eine Debatte rund um den Postenschacher der ÖVP sein. Allerdings wurde in den ersten 18 Minuten die Maskenpflicht im Parlament diskutiert, die Oppositionsparteien sprachen von einem Ablenkungsmanöver und bewusster Verschwendung der Prime Time TV-Ãœbertragung.

Rund 1000 Menschen arbeiten im Parlament an der Wiener Ringstraße, allein 450 davon in der Parlamentsdirektion. Für alle gilt schon lange die Empfehlung, im Haus eine FFP2-Maske zu tragen. Nun steht das auch in der Hausordnung. Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die Maskenpflicht verordnet, die für den Großteil des Lebens in Österreich schon länger gilt, in Postämtern, Supermärkten und in Wien sogar an manchen Plätzen unter freiem Himmel.

Die Sondersitzung war von der FPÖ einberufen wurden (wir berichteten), das eigentliche Thema war: „Postenschacher und Kurz AG.“ Nach der hitzigen Maskendiskussion startete der Schlagabtausch, alle gegen die ÖVP.

Die FPÖ wünschte sich die ÖVP-Regierungsriege gleich zu Beginn allesamt auf die Anklagebank. SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner mahnte einen „moralischen Neustart“ ein, für den es nun höchste Zeit sei.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte ebenfalls eine Kehrtwendung. „So sind wir nicht“, erinnerte sie an die Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Auffliegen des Ibiza-Videos. „Die ÖVP ist schon so“, sagte Meinl-Reisinger, und dass nicht allein das Strafrecht der Maßstab sein könne.“
Für den Junior-Koalitionspartner, die Grünen, war die Debatte nicht immer einfach.
Einerseits Koalitionspartner und andrerseits ehemalige Werte verleugnen zu müssen.

Diese Fragen waren von der FPÖ gestellt worden, allerdings blieben die Zuseher weiterhin im Dunkeln. Der Finanzminister nahm sich nur wenige Minuten Zeit diese, für alle Oppositionsparteien unbefriedigend, zu beantworten.

Der Misstrauensantrag gegen den Finanzminister, eingebracht von FPÖ, SPÖ und NEOS fand erwartungsgemäß keine Mehrheit, da die GRÃœNEN der Koalition treu bleiben.

Blümel selbst wies alle Angriffe wegen Postenschachers zurück und sprach von „Skandalisierung, öffentlicher Empörung und Vorverurteilung“.

In der Pressestunde am Sonntag, 11. April, sprach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von einer Änderung der Geschäftsordnung, diese sollte zumindest ermöglichen, Geldstrafen für Maskenverweigerer zu ermöglichen.