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Parteien äußern sich zur Wien Energie Krise, Rechnungshof prüft
In der Causa rund um die Wien Energie, ihre Börsengeschäfte und die Verhandlungen mit der Stadt Wien über Hilfen in Milliardenhöhe gehen im Netz die Wogen hoch. Während sich das Büro von Bürgermeister Michael Ludwig und auch Koalitionspartner NEOS bis dato mit Meldungen zurückhalten, findet die Opposition klare Worte.
Mahrer (ÖVP) will Transparenz und Aufklärung
Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei und Stadtrat im Rathaus, zeigt sich auf Twitter empört und spricht von "dramatischen Zuständen" sowie einem "Kontrollverlust der Stadtregierung". Er fordert Bürgermeister Ludwig dazu auf, Stellung zu beziehen:
Es offenbaren sich dramatische Zustände in #Wien. Es kann nur ein Kontrollverlust der Stadtregierung vermutet werden. Die Menschen in Wien sind tief verunsichert. Bürgermeister @BgmLudwig muss unverzüglich Stellung beziehen. #WienEnergie https://t.co/S6DAlHwogx
— Karl Mahrer (@KarlMahrer) August 29, 2022
FPÖ Wien fordert Neuwahlen
Ebenfalls auf Twitter findet Maximilian Krauss, Chef der FPÖ Wien, noch deutlich schärfere Worte: Demnach sei Ludwig seit Tagen abgetaucht, in einem früheren Tweet bezeichnet er den Wiener Bürgermeister als "rücktrittsreif" und fordert wiederholt Neuwahlen:
Bürgermeister Ludwig ist seit Tagen abgetaucht. Hunderte Millionen ohne Gremialbeschluss auszugeben war für ihn allerdings kein Problem. Neuwahlen jetzt! https://t.co/gi4mLeIwy0
— Maximilian Krauss (@Max_Krauss) August 29, 2022
Via Facebook konstatierte die Wiener FPÖ außerdem im Zuge einer hauseigenen Pressekonferenz auf FPÖ TV am Dienstagvormittag, dass das "Rote Wien am Ende" sei.
Wiener Grünen zeigen sich diplomatisch – noch
Tendenziell versöhnlichere Worte findet aktuell noch Grünen-Chef Peter Kraus: Er fasst in einem Abriss auf Twitter die "bisherige 'Krisenkommunikation''" zusammen und schlussfolgert, dieses Krisenmanagement werde der Wichtigkeit der Wien Energie nicht gerecht.
In einer Videobotschaft auf Facebook sichert die Spitze der Wiener Grünen zudem "vollkommene Transparenz und Aufklärung" zu.
Gerade in der #zib2 Hanke: „wir brauchen doch nix! Morgen vielleicht vielleicht Gutschrift“
— Peter Kraus (@peterkraus) August 29, 2022
Dieses Krisenmanagement wird der Wichtigkeit der Wien Energie nicht gerecht.
Weitere Statements zur "Causa Wien Energie"
Der ehemalige E-Control-Chef Walter Boltz bezichtigt im heutigen STANDARD die Wien Energie "nicht proportionaler Geschäfte". Demnach sei das in Kauf genommene Risiko unverhältnismäßig zur Unternehmensgröße gewesen: "Normal waren die Geschäfte nicht, denn sonst müssten jetzt reihenweise Elektrizitäts- und Gasunternehmen in Europa den Bach runtergehen", so Boltz im STANDARD.
Ebenfalls im Gespräch mit dem STANDARD gibt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an, lediglich 48 Stunden zuvor erfahren zu haben, dass die Wien Energie kurzfristig zwei Milliarden Euro brauche. Während dazu die Verhandlungen am heutigen Dienstagvormittag weitergehen, hätte Brunner sich "schon erwartet, dass man sich auch vonseiten der Stadt früh genug an uns wendet".
Wenn man nun nicht innerhalb von 24 Stunden zwei Milliarden Euro Kredit gewähre, müssten demnach andernfalls Stromverträge von zwei Millionen Menschen gekündigt werden. Brunner unterstellt der Wien Energie spekulative Geschäfte. "Wir wollen natürlich helfen, aber da muss natürlich noch einiges von der Stadt Wien geliefert werden."
Rechnungshof gibt Prüfung der Wien Energie bekannt
Zwischenzeitlich hat am Dienstagvormittag Christian Neuwirth, Sprecher des österreichischen Rechnungshofes, via Twitter die Prüfung der Wien Energie angekündigt. Neben der finanziellen Lage des Stromanbieters und seinem Finanzbedarf sollen dabei vor allem die "Geschäftstätigkeit im Energiehandel und die Rolle des Eigentümers" durchleuchtet werden.
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