Volksbegehren beendet: Streit um Rauchverbot geht weiter

Anfang Oktober erfolgt der Startschuss zum Volksbegehren "Don't Smoke". Mit diesem soll ein klares Zeichen für das Rauchverbot gesetzt werden, welches aufgrund der Koalitionsbedingung der FPÖ ausgehebelt wurde und an die Regierung appelliert werden, an die Gesundheit der Menschen zu denken. Dabei hat die Ärztekammer, die die Initiative ins Leben gerufen haben ein klares Ziel vor Augen: Denn sofern mindestens 900.000 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt werden können, würde es zum Thema Rauchstopp eine Volksabstimmung geben. So hat es Vizekanzler Strache angekündigt. 

Ergebnis Don't Smoke: Wie geht es weiter

881.569 Unterschriften zählt das Volksbegehren bis 8. Oktober 2018. Die von der Regierung in Aussicht gestellte Hürde von 900.000 Stimmen hat Don't Smoke aber um nur 18.431 Unterschriften verfehlt, die Regierung scheint jedoch trotz der geringen fehlenden Anzahl auf der Hürde zu beharren. 

Bei einem runden Tisch im ORF am 8. Oktober verwiesen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz auf das Regierungsprogramm, das die automatische Abstimmung nach einem erfolgreichen Volksbegehren erst ab 2022 plane. 

Die Initiatoren des Volksbegehrens, allen voran Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, fordern hingegen weiterhin die Wiedereinführung des Nichtraucherschutzgesetzes. Szekeres bezeichnet das Beharren auf die fehlenden Stimmen als "Haarspalterei".

Ãœbrigens: Mit seinen mehr als 800.000 Unterschriften ist das Don't Smoke  Volksbegehren als siebterfolgreichste Volksbegehren in die Österreichische Geschichte eingegangen. Das erfolgreichste war das Begehren gegen das Wiener Konferenzzentrum 1982, das von 1,4 Millionen Menschen unterzeichnet wurde.

Unterstütztung bekommt er dabei von der Opposition: NEOS und Liste Pilz sprechen sich ebenfalls deutlich für eine Volksbefragung aus. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker nennt das Ergebnis in einer Aussendung ein "deutliches Zeichen, dass die Menschen in Österreich die altmodische Tschick-Politik der Bundesregierung ablehnen." Für ihn ist dementsprechend klar, dass eine Volksabstimmung die logische Folge ist:

„Gut 15 Prozent der Wahlberechtigten in Österreich haben das Volksbegehren unterschrieben und ÖVP und FPÖ, die vollmundig mehr direkte Demokratie angekündigt haben, ignorieren das, nur weil das Thema ihnen nicht inhaltlich passt. Die Regierung muss sich aus ihrer Selbstfesselung befreien und sich einen Ruck geben. Engagierte Bürger, wie jene die Don’t Smoke unterstützt haben, verdienen sich, dass ihre Anliegen jetzt schon ernst genommen wird, nicht erst 2022.“ - Gerald Loacker (NEOS)

Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, kündigt in einer Aussendung am 8. Oktober bereits erste konkrete Handungen an:

„Die Liste Pilz wird schnellstmöglich einen Antrag in den Nationalrat auf Einleitung einer Volksabstimmung einbringen. Ausgangspunkt dafür wird der Satz des Volksbegehrens sein, in dem die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz) verlangt wird.“

Werde ein dermaßen unterstütztes Volksbegehren nicht ernst genommen, betont auch Pilz-Klubobmann Wolfgang Zinggl, sei das ein "Generator für Frustration".

Alle drei Volksbegehren schafften die Hürde von 100.000 Unterschriften und müssen somit verpflichtend im Nationalrat besprochen werden. Wie genau es mit den Forderungen der einzelnen Volksbegehren weitergeht, ist aber noch unklar.

Rauchstopp hilft Rauchern beim Aufhören

Die Folgen des Don't Smoke-Volksbegehrens würden nicht nur Nichtrauchern, sondern auch Rauchern zugute kommen. Denn die Mehrheit von ihnen hat zumindest einmal versucht, künftig die Finger vom Glimmstängel zu lassen. Ein Verbot könnte dabei hilfreich sein, denn wenn Rauchern die Möglichkeit genommen wird, bei geselliger Runde im Beisl zur Tschick zu greifen, wird der Konsum auf diese Weise reduziert oder man hört sogar ganz damit auf.

Dass ein Rauchverbot übrigens durchaus positive Auswirkungen auf die Zahl der Raucher hat, wird deutlich, wenn man in unsere Nachbarländer blickt, wo bereits Rauchverbot in allen Gastronomiebetrieben herrscht. Laut OECD sinkt der Anteil der Raucher in Europa, lediglich in Österreich bleibt er gleich.

In Österreich liegt der Anteil an Raucher bei 24%. Bei den 15 bis 24-jährigen sind es sogar 26,8%. Durch das Rauchverbot soll die Vorbildwirkung gestärkt werden, denn 85% der Raucher geben an, dass sie durch ihren Familien- und Freundeskreis direkt oder indirekt dazu motiviert wurden, mit dem Rauchen zu beginnen. Über 70% beginnen vor dem 19. Lebensjahr mit dem Rauchen. Hat man das 26. Lebensjahr allerdings einmal überschritten, ist die Wahrscheinlichkeit, dass man damit beginnt sehr gering.

Besonders alarmierend ist die Zahl jedoch bei Passivrauchern: rund 2,8 Menschen sterben in Österreich pro Tag an den Folgen des Passivrauchens. Besonders verheerend ist dies bei Kindern. Kinder die häufig dem blauen Dunst ausgesetzt sind neigen verstärkt zu Lungenkrankheiten, Mittelohr- und Hirnhautentzündung, schwangerere Frauen die passiv rauchen sind gefährdet, Kinder mit geringerem Körpergewicht und -größe zur Welt zu bringen.

Wie kann ich Volksbegehren online unterschreiben

Die Ärztekammer zeigte sich Anfang Oktober optimistisch, dass diese Zahl erreicht werden kann: 62% der Österreicher sprechen sich für ein Rauchverbot in Gastronomiebetrieben aus, 32% der nicht deklarierten Bürger - das sind fast 600.000 Menschen wollen das Volksbegehren unterzeichnen.

Neben den Wiener Bezirksämtern konnte auch über eine Bürgerkarte oder Handysignatur auf der Homepage der Intiative DON'T SMOKE  ab dem 1. Oktober unterschreiben. Teilnahmeschluss war der 8.10 um 20. Uhr.