Politkrimi um den Wiener Donaukanal?

Auch sieben Monate nach der Flächen-Neuvergabe im Oktober 2018 hält der Rehtsstreit zwischen Badeschiff-Besitzer Gerold Ecker und der Stadt Wien weiterhin an. Ecker, der auch die Adria Wien betreibt, weigert sich weiterhin, die Flächen vor dem Badeschifff und bei der Adria zu räumen. Zwar wurde ein Teil der Rechtsstreitigkeiten in erster Instanz bereits zu Gunsten der Stadt entschieden, in zweiter Instanz gibt ews allerdings noch keine Entscheidung.

Schwierig ist die Situation vor allem auch für jene Betriebe, die die Flächen eigentlich übernehmen sollten. Denn die Projekte „Figar macht Urlaub“ und „Fräulein’s fabelhafter Sommergarten“ können ohne geräumte Flächen nicht in Angriff genommen werden.

Gegenüber einigen Medienvertretern äußerte sich die zuständige Stadträtin Ulli Sima zur Situation und betonte, dass sie sich weiterhin für eine rasche Lösung einsetze. Beispiele aus der Vergangenheit, wie etwa der jahrelange rechtliche Streit um die ehemalige Copa Cagrana - jetzt Copa Beach - zeigen aber, dass dies durchaus auch länger dauern kann. Doch auch Ecker zeigt sich gesprächsbereit: In einem Schreiben an die APA betont er, die Lokale bis zum Ende der Gerichtsverfahren weiterzuführen und betont, durchaus an einem direkten Gespräch mit Sima interessiert zu sein. Was das für die möglichen Nachmieter bedeutet und ob und wann diese tatsächlich ihre Projekte öffnen können, ist weiterhin unklar. In der Sommersaison 2019 werden die Lokale jedoch mit Sicherheit nicht eröffnen können.

Die vier Flächen von Tel Aviv Beach, Adria, Badeschiff-Vorkai und Central Garden sollen ab 2019 ganzjährig genützt werden. Somit werden auch winterfeste Gastrogebäude entlang des Donaukanals entstehen. Ilan Molcho vom Tel Aviv Beach hat die erstmalige Winternutzung bestätigt, will aber noch nichts Näheres verraten. Florian Schmeiser vom Central Garden will sein Lokal erweitern, ausbauen und erneuern und im Winter an Wochenenden geöffnet haben. Feuerdorf und Hafenkneipe bleiben bei einer saisonalen Nutzung – Feuerdorf öffnet seine Pforten im Winter, Hafenkneipe im Sommer.

Gerold Ecker, der Pächter der Adria Wien samt Glashaus und des Badeschiffs mit der zugehörigen Vorkaifläche, hat gegen die Ausschreibung der DHK geklagt. Er hätte sich laut selbiger nur für eine Fläche bewerben können und und spricht daher von Willkür von DHK und Stadt Wien.

Die DHK sieht dies anders, weshalb eine Räumungsklage der Stadt gegen den Glaspavillon läuft, die Ecker jedoch in erster Instanz gewonnen hat. Von der Stadt wurde Berufung eingelegt. Da Ecker von einem langen Rechtsstreit ausgeht, will er bis zur endgültigen Klärung die Flächen weiter bespielen.

Noch ist - aufgrund der anhaltender Rechtsstreitigkeiten zwischen Ecker, DHK und Stadt Wien unklar, wann die Adria Wien zum neuen Lokal „Figar macht Urlaub“ wird. Doch das hindert die neuen Pächter David Figar und Ergo Seiler nicht daran, die Pläne für ihr neues Lokal voranzutreiben. Wenn die Rechtsstreitigkeiten begelegt sind, soll rechts vom Glashaus ein zweistöckiger Glas-Metall-Bau entstehen, der ein ganzjährig geöffnetes Café-Restaurant mit Bar für bis zu 80 Gäste beherbergen soll.

„Es soll kein Luxus-Restaurant werden, wir wollen ein jugendliches Publikum ansprechen“, betont Figar. „Wir träumen davon, dass die Gäste mit Blick auf das Wasser bei uns Frühstücken.“

Die in Wien geborene und in Bayern aufgewachsene Gastronomin Stephanie Edtstadtler hat die Ausschreibung für die Badeschiff-Vorkaifläche zwar gewonnen, doch ist der Baustart im Frühjahr völlig unklar. Eckstadtler warte auf den Vertrag, da sie mit ihren Partnern bis dahin nichts fixieren könne.

Geplant hat Edtstadtler ein Lokal namens „Fräulein’s fabelhafter Sommergarten“ -  einen ganzjährig geöffneten bayerischen Biergarten auf  800 Quadratmetern mit 300 Sitzplätzen, sowie 50 bis 100 konsumfreien Plätzen. Auf einem Großgriller soll sogar selbst mitgebrachtes Grillgut zubereitet werden können.

„Es wird Public Viewing geben, Tischtennis und bunte Lichterketten“, so Edtstadter.

Kritik am Vergabeverfahren zum neuen Beachclub Blumenwiese (eröffnete April 2018) wurde laut, da der Standort bei der Schwedenbrücke  - im Gegensatz zu den Flächen von Tel Aviv Beach, Adria, Feuerdorf, Badeschiff-Vorfläche, Central Garden und Hafenkneipe – ohne öffentliche Ausschreibung für gleich 20 Jahre vergeben wurde. Betreiber Philipp Pracser hat sein Stück Ufer noch im altern Modus erhalten, bevor ein Rechnungshofbericht aus 2016 die intransparente Pächterauswahl rügte. Daraufhin vergab die DHK (Donauhochwasserschutzkonkurrenz) als Grundeigentümerin sechs Flächen nicht mehr direkt, sondern via Ausschreiben.

Für Pracser mache dies keinen Unterschied: „Ich habe dieselben Auflagen, wie die Interessenten für die Ausschreibung.“

Die DHK, die aus einem Gremium zwischen der Stadt Wien, dem Bund, sowie dem Land Niederösterreich besteht, hat große Pläne für die populäre Freizeitfläche. Die Pachtverträge laufen 2018 aus und somit werden für insgesamt sechs Gastronomiebetriebe die Pachtverträge neu vergeben. Folgende Pachtflächen stehen zur Disposition:

• Feuerdorf
• Adria
• Tel Aviv Beach
• Vorkaifläche des Badeschiffs
• Hafenkneipe
• Central Garden

Ausgeschrieben werden neue Zehn-Jahres-Verträge. Potentielle Pächter können sich in einer Ausschreibung für eine der Flächen bewerben, mit Betonung auf eine. Das betrifft natürlich Gerold Eder, der gleich zwei prominente Pachtflächen betreibt und deshalb direkt von den neuen Vergaberegeln betroffen ist. Ihm stoßen die Änderungen, die mit der Neuvergabe verbunden sind sauer auf.

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Aus diesem Grund hat er Klage gegen die DHK eingereicht. Gefordert wird eine Unterlassung dieser Ausschreibung. Doch was ist nun der Grund für diesen Zorn?
In der Klageschrift wirft Ecker der DHK eine "intransparente und gleichheitswidrige Interessentensuche" vor. Ecker ärgert sich vor allem um eine neue Regelung, die festlegt, dass pro Interessent nur noch eine Fläche verpachtet werden darf. Da Ecker bereits zwei Gastronomiebetriebe am Donaukanal betreibt, würde das für ihn bedeuten, dass er nur noch ein weiteres Lokal eröffnen könnte. Beanstandet wir auch, dass im Vorjahr der City Beach ohne Ausschreibung an Philipp Pracser verpachtet wurde, der mehrere andere Lokale in Wien betreibt.

Ecker ist auch persönlich von den Plänen der DHK betroffen. So soll auch das Glashaus, das er laut Eigenangabe gepachtet hat neu ausgeschrieben werden. Da Ecker sich jedoch weigert, das Lokal aufzugeben, läuft aktuell eine Räumungsklage gegen ihn. Ecker verweist jedoch auf einen unbefristeten Bestandsvertrag, den er mit den Wiener Stadtgärten (MA42) abgeschlossen habe. Pikantes Detail: Die Nutzungsrechte des Glashauses sind zwischen der MA42 und der DHK, die ja Eigentümer des Grundes sind, nicht vertraglich geregelt. Daraus ergibt sich eine Situation, die juristisch nicht einfach zu lösen ist.

Die Pläne um den Doaukanal sorgen auch bei den Grünen für Unmut. Grund dafür ist, dass die zuständige Stadträtin Ulli Sma (SPÖ) in das Projekt involviert war, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) allerdings über die Ausschreibung nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Diese hat ihren Unmut darüber bereits bekundet und wirft der SPÖ mangelnde Teamfähigkeit vor. 

Sima argumentiert allerdings damit, dass die Flächen neu ausgeschrieben wurden, nachdem der Rechnungshof kritisierte, dass die Lokale in der Vergangenheit, zu billig und zu intransparent vermietet wurden. So wären einzelnen Pächtern in der Vergangenheit gleich mehrere Flächen zu Verfügung gestellt worden, die diese dann untervermietet hätten.

Man darf gespannt sein, welches Ende diese skurrile Geschichte nehmen wird.