ÖVP und FPÖ einigen sich: Karfreitag wird halber Feiertag

Der Regierung sei es darum gegangen, "am Status quo möglichst wenig zu verändern", teilten die Verhandler Walter Rosenkranz (FPÖ) und Peter Haubner (ÖVP) am Dienstag mit. Schon der heurige Karfreitag am 19. April soll ein halber Feiertag für alle Arbeitnehmer werden. Deshalb soll die detaillierte Ausformulierung so zeitnah erfolgen, dass ein Beschluss im Februar möglich sei, lassen Haubner und Rosenkranz wissen.

Nötig ist eine Neuregelung wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes. Dieser hat vor vier Wochen befunden, dass es gleichheitswidrig ist, wenn der Karfreitag nur für Angehörige der alt-katholischen Kirche, der evangelischen Kirchen AB und HB und der evangelisch-methodistischen Kirche als Feiertag (mit entsprechendem Zuschlag wenn gearbeitet wird) gilt.

"Das EuGH-Urteil ist zu akzeptieren", betonten Haubner und Rosenkranz. Aber Österreich liege bei den Feiertagen europaweit im Spitzenfeld – und deshalb suchte man nach einer Lösung, mit der die Karfreitagsregelung "nahe an der bisherigen Regelung" bleibt.

Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter im ÖGB, kritisiert die Entscheidung: Wie schon bei der 60-Stunden-Woche oder bei der Zerstörung der Sozialversicherung gebe die Wirtschaft der Regierungspolitik die Richtung vor. Die Industriellenvereinigung halte die Zügel fest in der Hand. "Der nächste Regierungspfusch wird zum Gesetz."

Der halbe Feiertag bedeute eine Verschlechterung für jene, die bisher Anspruch auf einen gänzlich freien Tag hatten, sagt Wimmer. Auch alle anderen, die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs Anspruch gehabt hätten, verfügten künftig über weniger Freizeit. "Die Arbeitnehmer schauen bei dieser halbherzigen Umsetzung des EuGH-Urteils durch die Finger", klagt Wimmer. Er fordert weiterhin, dass der Karfreitag ein ganzer Feiertag für alle wird.

Auch für Handelsangestellte bringe die neue Regelung nichts, stellt GPA-djp-Chefin Barbara Teiber fest. Mit dem halben Feiertag werde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes "billig" für die Arbeitgeber umgangen. Den meisten Arbeitnehmern bringe diese Lösung nichts, gelte am Freitag in vielen Betrieben doch ohnehin Frühschluss.

Besonders schlecht steigen aus ihrer Sicht die Handelsangestellten – die rund 20 Prozent der Arbeitnehmer ausmachen – aus, "weil sich nichts daran ändern wird, dass der Karfreitag einer der arbeitsintensivsten Tage bleibt und niemand den halben Tag frei bekommt." Sie sieht auch in dieser Lösung eine Ungleichbehandlung und damit das Risiko einer weiteren Aufhebung durch ein Gericht.

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) verteidigte den Kompromiss schon knapp vor Bekanntgabe der Einigung: Österreich liege im Spitzenfeld bei Feiertagen, "deswegen sind Mehrbelastungen für die Wirtschaft schwer zu rechtfertigen", sagte Blümel in Brüssel. Gleichzeitig wolle die Regierung auch Betroffenen möglichst nichts wegnehmen.

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