Petition Sozialer Wohnbau: Gegen Gehaltskontrolle im geförderten Sozialbau

Regelmäßige Einkommenskontrollen von Mietern, die in geförderten Wohnungen leben, das sieht die Bundesregierung vor. Wer künftig in einen sozialen Wohnbau zieht, also beispielsweise in eine Gemeinde- oder Genossenschaftswohnung, soll künftig in regelmäßig stattfindenden Kontrollen sein Gehalt offen legen. Für Mieter, deren Gehalt nun über der Einkommensgrenze liegt, soll es zu Konsequenzen kommen. Die Mietervereinigung  positioniert sich gegen dieses Vorhaben und hat nun eine Petition ins Leben gerufen, mit welcher die Maßnahme verhindert werden soll.

Petition "Nein zum Gehalts-Striptease im geförderten Wohnbau"

Dass Menschen, deren Einkommen im Laufe ihres Mietverhältnisses gestiegen ist künftig mehr Miete zahlen müssen, ist Plan der Regierung. Im Koalitionsabkommen ist vermerkt: Mehr Gerechtigkeit im sozialen Wohnbau sicherstellen: regelmäßige Mietzinsanpassungen für Besserverdiener im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau.

Wie genau die Regierung hier vorgehen will, ist bislang unklar. Die Mietervereinigung geht jedoch davon aus, dass die Pläne im Herbst oder Anfang 2019 konkretisiert und umgesetzt werden. Deshalb wurde nun eine Petition ins Leben gerufen, um sich gegen diese Maßnahme zu positionieren und dadurch die Regierung dazu bewegen, ihr Vorhaben zur Gehaltskontrolle im geförderten Wohnbau zu überdenken.

Soziale Durchmischung in Gefahr

Die Landesvorsitzende der Mietervereinigung Wien, Elke Hanel.Torsch betont, dass der soziale Wohnbau in Wien eine Errungenschaft ist, welche in Wien einzigartig ist. Tatsächlich findet im Unterschied zu anderen europäischen Metropolen, wie Berlin, Paris oder London keine Ghettoisierung statt und klassische No Go Areas gibt es ebenfalls keine. Doch das Vorhaben, die Mieten für Besserverdiener im sozialen Wohnbau nach oben zu schrauben würde in erster Linie Nachteile mit sich bringen.

So wäre die soziale Durchmischung, für die Wien berühmt ist, in Gefahr. Denn wenn man in Zukunft regelmäßige Gehaltskontrollen durchführt und bei denjenigen, die mittlerweile ein höheres Einkommen haben den Mietzins nach oben korrigiert, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die betroffenen Mieter ausziehen und sich eine neue Wohnung suchen. Die Folge: Die soziale Durchmischung würde stetig abnehmen, der soziale Wohnbau würde künftig hauptsächlich von Geringverdienern, Arbeitslosen, Menschen mit Migrationshintergrund und Sozialhilfebeziehern bewohnt werden. In diesem Zusammenhang spricht Elke Hanel-Torsch von einer Negativ-Spirale: Es wäre die Gefahr eine Ghettoisierung kommen, Bewohner des geförderten Wohnbaus wären stigmatisiert, es würde zu steigender Kriminalität und einer Segregation zwischen Niedrig- und Besserverdienern kommen. 

43% der Wiener Haushalte leben in geförderten Wohnungen

Die Statistik zeigt, dass viele Österreicher vom Vorhaben der Regierung direkt oder indirekt betroffen wären: ungefähr 25% der Österreicher leben in geförderten Wohnungen, in Wien sind es sogar 43% der Bevölkerung. Das soziale Miteinander sieht Hanel-Torsch aks Garant für Frieden und die hohe Lebensqualität.
Ein weiterer Faktor, den die Mietervereinigung kritisiert, sind die hohen Verwaltungskosten, die mit den regelmäßigen Gehaltschecks verbunden wären. So würde dies also auch für Bund und Länder einen finanziellen Aufwand bedeuten.

Wer profitiert nun vom Vorhaben der Regierung? Die Nutznießerin ist laut Handel-Torsch in erster Linie die Immobilienbranche, welche an Kunden gewinnen würde: â€žDie Regierung hat sich eine vorgestrige Idee der Immo-Lobby, die das Risiko einer sozialen Spaltung in den Städten birgt, ins Programm diktieren lassen.“, so Hanel-Torsch

Politiker im Gemeindebau

Die Diskussion um Besserverdiener im Wohnbau ist kein neues Thema. Auch einige Politiker leben in geförderten Wohnungen, was nicht immer  für Wohlwollen sorgt.

Ein Beispiel ist Josef Muchitsch, seines Zeichens Nationalratsabgeordneter, der 2015 für mediale Furore sorge, als bekannt wurde dass er eine 37 qm² Wohnung des Sozialen Wohnbaus in der Piaristengasse mietete, für die er lediglich 285,9 € Miete bezahlte. Muchitsch kündigte das Mietverhältnis jedoch, nachdem er sich mit massver Kritik konfrontiert sah.

Ein noch prominenterer Mieter eines geförderten Wohnbaus ist Peter Pilz. Dieser bewohnt seit über 40 Jahren eine Gemeindebauwohnung im Goethehof, in der auch schon seine Mutter lebte. Pilz gab an, durchauaus bereit zu sein, einen höheren Mietzins für die 60 qm² Wohnung zu zahlen.

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