Petitionsausschuss wird öffentlich

Damit könnten alle interessierten Personen die monatlichen Zusammenkünfte, die sich mit Bürgeranliegen beschäftigen, mitverfolgen, hieß es. Nötig ist lediglich eine Zählkarte, die im Rathaus ausgegeben wird. Zudem werden die Sitzungen aufgezeichnet und in einer Mediathek veröffentlicht. Das haben die Ausschussvorsitzende Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) und NEOS-Petitionssprecher Thomas Weber am Freitag verkündet.

Auch die Einbindung der Bezirke soll laut der Rathauskoalition intensiviert werden. Petitionswerberinnen und -werber haben zudem die Möglichkeit, ihr Anliegen im Petitionsausschuss vorzustellen. Sie werden ab 2023 immer zu den Treffen eingeladen. Bisher war dies eine Kann-Bestimmung. Petitionswerber erhalten künftig für ihre Petition auch einen QR-Code, mit dem die elektronische Unterstützung des Begehrs vereinfacht werden soll.

Keine Änderung gibt es bei den Kriterien. Eine Petition wird dann vom Ausschuss behandelt, wenn mehr als 500 Unterstützungs-Unterschriften in der Bevölkerung gesammelt wurden. Im vergangenen Jahr haben in Wien 33 Petitionen diese Hürde übersprungen.

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