Wegen Lobau-Räumung: Demo vor SPÖ-Zentrale

Donaustadt. Der seit mehr als fünf Monaten anhaltende Protest gegen verschiedene Straßenbauprojekte in Wien, allen voran die "Lobau-Autobahn", nahm am Dienstag ein jähes Ende. Die Aktion von Klimaaktivisten der Fridays for Future Vienna-Bewegung, des Jugendrates, von System Change Not Climate Change, Extinction Rebellion sowie weiteren lokalen Bürger-Initiativen wurde am Dienstag per Anordnung der Stadtregierung polizeilich geräumt. Die Aktivisten riefen daraufhin in den sozialen Medien zur Spontandemonstration gegen die Räumung auf.

"Nach der Verweigerung von Gesprächen über klima- und sozial gerechte Mobilitätslösungen in der Donaustadt hat Bürgermeister Ludwig heute den Eskalationskurs weiter vorangetrieben: 'Vor 10 Tagen haben wir trotz aufrechter Klagsdrohungen das Gespräch mit der Stadtregierung gesucht. Ulli Sima hat dabei klar zu verstehen gegeben, dass die Stadt nicht bereit ist, über klimagerechte Alternativen zu reden', so Sprecherin Lena Schilling und ergänzt: ‚Dass Michael Ludwig am heutigen Tag so tut, als ginge es ihm um klimagerechte Mobilität und Stadtentwicklung, ist heuchlerisch'", 

heißt es in der jüngsten Presseaussendung der Aktion "Lobau bleibt".

Bereits Ende August schlugen die Aktivisten ihre Zelte nach einem von der U2 Hausfeldstraße ausgehenden Demozug im Park in der Anfanggasse im 22. Bezirk auf. In den darauffolgenden Wochen wuchs das Camp, bei dem es sich um eine bei der Stadt regulär angemeldete Aktion für zukunftsfähige Mobilität und den Stopp fossiler Autobahnprojekte handelte, immer weiter an. Einige der Aktivisten besetzen mehrere Baustellen und brachten die Bagger dort zum Stillstand. ASFiNAG und Polizei ließen die Protestierenden, unter denen sich auch Jugendliche ab zwölf Jahren befanden, gewähren, und verzichteten zunächst auf eine Räumung.

Begleitend zur Protestaktion veranstaltete die Bewegung ein Rahmenprogramm aus Baustellen-Konzerten, Vorträgen, Aktionstrainings und anderen Events.

Nachdem der Bau des hochumstrittenen Lobau-Tunnels von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestoppt wurde, hält die Stadt Wien am Bau der Stadtstraße jedoch weiterhin fest. Zwischenzeitlich ließ die Stadt Wien den Besetzern der Baustellen Klagsdrohungen in Millionenhöhe zukommen, außerdem gab es einen Brandanschlag auf den Turm bei der Hirschstettner Straße.

Während die Räumung des Protest-Camps zunächst friedlich verlief, begann sich die Stimmung noch auf dem Areal gegen Mittag aufzuheizen. Dem Aufruf der Aktivisten zur Spontan-Demo waren Hunderte Menschen gefolgt. Einige von ihnen besetzten Autos, Bauzäune wurden niedergerissen, zwei Aktivisten ketteten sich an einen Baum. Der gesamte Bereich wurde großräumig abgesperrt. Am frühen Nachmittag sei das Areal laut Twitter-Meldung der Polizei schließlich vollständig geräumt gewesen.

Insgesamt wurden im Zuge des mehrstündigen Einsatzes 48 Personen vorläufig festgenommen, fünf der Festnahmen erfolgten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, so Polizeisprecher Markus Dittrich.

Gegen 18 Uhr versammelten sich Aktivisten und Demonstranten vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße. Einige hundert Menschen sprachen sich mit mit Parolen wie "Lobau bleibt", Trillerpfeifen, Trommeln und Transparenten lautstark gegen die Räumung des Protest-Camps und die städtische Verkehrspolitik aus. Die geltenden Corona-Regeln, auf die seitens der Veranstalter immer wieder hingewiesen wurde – etwa Abstandsregelung und Maskenpflicht – wurden laut Augenzeugen von den Teilnehmenden während der Versammlung allumfassend eingehalten.

Zahlreiche Initiativen, darunter Greenpeace Österreich oder Global 2000, aber auch die Wiener Grünen solidarisierten sich mit den Aktivisten. Die Wiener ÖVP sprach hingegen angesichts der Camp-Räumung vom Rechtsstaat, der sich durchgesetzt habe. FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf forderte gar Erziehungscamps, in die man "junge Leute" und "linke Chaoten" stecken solle, um Manieren zu lernen, anstatt sich "bekifft in einem Protestcamp zu vergnügen".

Zeitglich zur Räumung des Camps wurden entlang der Trasse der Stadtstraße damit begonnen, die 380 Bäume zu roden, die insgesamt der Lobau-Autobahn weichen müssen. Laut Thomas Keller, Leiter der Straßenbauabteilung MA 28, sei jedoch die Ersatzpflanzung von bis zu 1000 Bäumen in den neu entstehenden Stadtteilen vorzunehmen.

Weiterführende Informationen:

• Website der Initiative "Lobau bleibt"
• Fridays for Future Wien