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Die BP-Wahl und die Österreicher
Der wahlmüde Nichtwähler vs. der wahlmüde Protestwähler
Selbstverständlich muss es das gute Recht eines Wählers sein, der Notwendigkeit eines dritten Wahlgangs kritisch gegenüber stehen zu dürfen. Entscheide ich mich aus eben diesem Zorn über die Wiederholung dazu, von vornhinein nicht zur Wahl zu gehen, so bringe ich mich damit natürlich selbst um die Möglichkeit der Mitbestimmung. Steht mir der Sinn hingegen nach einer Protestwahl, so stehen mir auch hier Wege offen, selbst wenn nur zwei Kandidaten zur Wahl stehen und ich mir beispielsweise nicht damit behelfen kann, einer Kleinpartei ohne reale Chance meine Stimme zu geben.
Der leere Wahlzettel
Werfe ich meinen Stimmzettel ohne das berühmte Kreuzerl in die Wahlurne, so kann ich meinen Protestwunsch in jedem Fall anbringen. Sind am Ende die Stimmen ausgezählt und die Wahlsieger gekürt, zeigt sich jedoch meistens, dass die ungültigen Stimmen kaum mehr Aufmerksamkeit erringen können, als die einer kleinen Randnotiz.
Gerade angesichts der Formalfehler, die während der Anfechtung im Bezug auf die Briefwahl offensichtlich geworden sind, existiert vielleicht gerade mit den Wahlkarten eine „wirksamere“ Form des Protestwählens.
Der Protest im Kuvert
Dass im Zuge der Stichwahl vom 22. Mai so viele Wahlkarten wie noch nie ausgegeben wurden, ist wohl jedem bekannt, der auch nur die Hälfte der medialen Berichterstattung um die BP-Wahl mitverfolgt hat. Fast 900.000 Wahlkarten bedeuteten für den zweiten Urnengang einen Anteil von knapp 14 Prozent der etwa 6,3 Millionen Wahlberechtigten. Und eben diese Menge zeichnete in den Ergebnissen dafür verantwortlich, dass Norbert Hofer
seinen Vorsprung von knapp vier Prozent aus der konventionellen Urnenwahl noch einbüßen sollte.
Im Zuge der Aufhebung des zweiten Wahlgangs wurde die Rechtmäßigkeit der Briefwahl ja in breitem Maßstab betont, auch mit den zutage getretenen Formfehlern hinsichtlich der Auszählung. Gebe ich meine Stimme am 2. Oktober mittels Briefwahl ab, so landet diese also genau dort, wo der Hotspot der Gründe für die Aufhebung des zweiten Wahlgangs zu suchen ist.
Wenn ich also darauf aus bin, meinen Protest zu deponieren, weshalb nicht mit der Briefwahl? Somit zeige ich meinen Willen zur Teilnahme am demokratischen Prozess und demonstriere trotz aller Schlampereien mein Vertrauen in diese Form der Stimmabgabe. In Anbetracht der Aufmerksamkeit, die der Auszählung Anfang Oktober wohl zukommen wird, ist meine Briefwahlstimme jedoch vor allem eines: ein kleiner Teil in der Masse aller Wahlkarten, denen die auszählenden Bezirkswahlbehörden samt Leitern und Beisitzern nun weitaus größere Sorgfalt widmen müssen.
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