Neutralität in Österreich: Offener Brief verlangt klares Bekenntnis von Bundespräsidenten

"Gerade jetzt, wo Krieg in Europa herrscht, erwarten wir vom Bundespräsidenten, allen Versuchen von verschiedenen Parteien und Interessensvertretern oder Militärs, die österreichische Neutralität zu relativieren bzw. sogar aufzuheben, entgegenzutreten"

so Initiator Wilfried Leisch vom Österreichischen Solidaritätskomitee. Jedenfalls sei es aber wichtig, sich bei Menschenrechtsverletzungen und beim Bruch des Völkerrechts als neutraler Staat entscheidend für den Frieden einzusetzen. Österreich solle als neutraler Staat auftreten und Platz für internationale Verhandlungen bieten.

Es kam auch prompt eine Antwort seitens des Staatschefs: Der Präsident sei immer darum bemüht, die Neutralität zu wahren und sie aktiv auszuleben.

Den Verfassern des Briefes scheint die Neutralitätspolitik seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine zu wenig in die richtige Richtung zu gehen. Vor allem die Beteiligung Österreichs an der Rüstungspolitik der EU wird kritisiert. Denn die Gefahr komme nicht nur vom Osten, sondern auch vom Westen, von der EU-Militarisierung. Der Politologe Heinz Gärtner, der den Brief ebenfalls mitträgt, weist daher darauf hin, wie wichtig es sei als Staat neutral zu bleiben und sich keinen militärischen Bündnissen anzuschließen:

"Es gibt nur zwei Möglichkeiten als kleiner Staat: Entweder man schließt sich einer Großmacht an oder bleibt neutral und stellt damit keine Gefahr für einen anderen Staat dar."

Nicht nur der amtierende Bundespräsident Van der Bellen steht bezüglich des Neutralitätsverständnisses unter Beobachtung, auch die anderen sechs Kandidaten die heuer zur Wahl stehen, werden dahingehend unter die Lupe genommen. Geht es um die Haltung zum Ukraine-Krieg, gehen die Meinungen zur Neutralität auseinander. So sieht beispielsweise Van der Bellen die Russland-Sanktionen als notwendig an, fast alle seiner Konkurrenten sind strikt dagegen.

» Was die Kandidaten über die Neutralität zu sagen haben? Wir haben sie im Interview gefragt..

"Der Bundespräsident ist auf die österreichische Verfassung und damit auf die immerwährende Neutralität angelobt. Der Bundespräsident ist der Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres, das auf die Verfassung und damit auf die immerwährende Neutralität Österreichs vereidigt ist. Gerade jetzt, wo Krieg in Europa herrscht, erwarten wir vom Bundespräsidenten, allen Versuchen von verschiedenen Parteien und Interessenvertreter*innen oder Militärs, die österreichische Neutralität zu relativieren bzw. sogar aufzuheben, entschieden entgegenzutreten und alles daran zu setzen, dass sich Nationalrat, Bundesregierung, Bundesheer, alle öffentliche Institutionen an die immerwährende Neutralität halten!"

Wer den offenen Brief unterstützen will, richtet die Unterstützungserklärung unter Angabe von Namen, Beruf (Tätigkeit), Betrieb, Funktion, E-Mail-Adresse bitte an: ggae(at)gmx.at

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