Volksbegehren

Für die Zulassung eines Volksbegehrens braucht es innerhalb von einer Woche die Unterstützungsunterschriften von 100.000 österreichischen Wahlberechtigten.

Volksbegehren werden immer als Instrument der direkten Demokratie angewandt.
Der Nationalrat muss das Thema behandeln und diskutieren, muss aber keinen Gesetzesentwurf im Sinne des Volksbegehrens beschließen. Ein direkter Einfluss auf die Gesetzgebung ist also nicht vorgesehen.

Dennoch können Volksbegehren einiges bewegen. Die Bevölkerung wird aufgerüttelt, für ein Thema sensibilisiert und nicht zuletzt mobilisiert. Je nach Erfolg, wird auf die amtierende Regierung massiver Druck ausgeübt und die Medien unterstützen in den meisten Fällen die Wünsche der Bürger.

Das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Österreichs, welches nicht von einer politischen Partei unterstützt wurde war 1964 das Rundfunkvolksbegehren. Dieses wurde von der Tageszeitung Kurier unter Chefredakteur Hugo Portisch initiiert, von mehr als 830.000 Menschen unterstützt und führte damit zum Rundfunkgesetz. Das erste Volksbegehren in Österreich wurde 1964 durchgeführt, bis heute sind es insgesamt 32.

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In Österreich wurden bisher 32 Volksbegehren durchgeführt, das erste Volksbegehren fand im Jahr 1964 statt. In der zweiten Republik wurde das Volksbegehren als Mittel der direkten Demokratie ein wichtiger Faktor in vielen politischen Entscheidungen! Dabei wurden viele Volksbegehren initiiert, die heute wohl kaum mit der Relevanz der Bürgerinitiative von Hannes Androsch gleichgestellt werden können (z.B. das "Pro Mottorad" Volksbegehren). Andere Volksbegehren wiederum scheinen heute aktueller denn je zu sein...

Die 5 wichtigsten Volksbegehren mit der größten Beteiligung

1. Das Volksbegehren "Konferenzzentrum-Einsparungsgesetz" (1982). Dieses Volksbegehren wurde mit 1,3 Millionen Unterschriften und einer Beteiligung von 25,74% der Bevölkerung aufgenommen. Die Betreiber dieses Volksbegehrens waren damals sämtl. Landtagsabgeordnete der ÖVP.

2. Das, von den Grünen inittierte, "Gentechnik-Volksbegehren" wurde mit 1,2 Millionen stimmen und immerhin 21,23% Stimmbeteiligung eines der größten politischen Erfolge der Grünen.

3. Unglaubliche 762.664 Unterstützungserklärungen bekam das Volksbegehren zum "Schutz des menschlichen Lebens". 895.000 Unterschriften kamen bei der Volksbefragung schlussendlich zustande.

4. Die "Schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche" ist ein Volkgsbegehren, das gerade mal 42 Jahre alt ist (1969 initiiert). 17,75% oder 889.000 Menschen stimmten damals für das Volksbegehren der SPÖ-Abgeordneten.

5. Das erste Volksbegehren, welches den Österreichischen Rundfunk als Gesellschaft mit beschränkter Haftung thematisierte kommt auf den fünften Platz der wichtigsten Volksbegehren. 832.000 Unterschriften und eine Beteiligung von 17,27% zeigen wie wichtig der Bevölkerung dieses Thema war.

Schreibt Hannes Androsch mit dem Bildungsvolksbegehren Geschichte?

Hannes Androsch, die Gallionsfigur des Bildungsvolksbegehrens, könnte Geschichte schreiben. Vor allem bei einem Thema, dass, wie Werbefachmann Jann Demner schon bei der Pressekonferenz argumentierte, jeden Österreicher und jeder Österreicherin ein Anliegen sein muss.