Norbert Hofer ist für die Homo Ehe – Marihuana Legalisierung - rechtes Gedankengut

1. Was ist Ihre persönliche Meinung zur Aufhebung der Stichwahl?
Ob es wirklich notwendig war ist streitbar, da es ja auch jetzt wieder zu Pannen gekommen ist. Ob es wirklich eine gute Entscheidung war, das lasse ich dahingestellt.

2. Im Wahlkampf hieß es: „Da werden Sie sich noch wundern“. Was kann man darunter verstehen?
Die Macht der Bundespräsidenten hat eine Reihe von Kompetenzen, die bisher nicht ausgenützt wurde. Ob jene wirklich so grenzenlos ist, wage ich allerdings zu bezweifeln und ich hoffe nicht, dass es dazu kommen wird, da es einige Optionen gibt, die für unser Land nicht gut wären.

3. Welche wären das?
Die Möglichkeit das Parlament aufzulösen zum Beispiel. Ich habe den Rat Kreiskys Geschichte zu lernen befolgt und diese Situation hatten wir ja bereits in unserer Geschichte und das ist keine Option, die unserer Demokratie zuträglich wäre.

4. Würden sie als Bundespräsident eine blaue Regierung angeloben?
Das ist eine wichtige verfassungsrechtliche Entscheidung. Wenn eine legitime Regierung gewählt wurde, bleibt dem Bundespräsidenten nichts anderes übrig, als diese Regierung anzugeloben. Ob es mir gefällt, will ich hier nicht diskutieren.

5. Braucht Österreich ihrer Meinung nach einen starken Mann als Führungsperson?
Ich denke nicht, dass ein starker Mann der Weisheit letzter Schluss ist. Was wir brauen ist eine gute und kompetente Regierung. Daran scheitert es. Den Ruf nach dem starken Mann halte ich für sehr gefährlich.

6. Sind sie der Meinung, dass es in den FPÖ-Kreisen verhäuft Nazis gibt, beziehungsweise Nazigedankengut präsent ist? Oder ist das nur eine Behauptung der Grünen?
Ich glaube sehr wohl, dass die FPÖ den Nährboden für rechtes Gedankengut geschaffen hat. Das ist aber nichts Neues. Das gab es auch schon vor Haider. Die FPÖ war, denke ich, nach dem Zweiten Weltkrieg primäres Auffangbecken für Nationalsozialisten. Dieses Gedankengut ist nicht wegzuleugnen, immerhin taucht es ja permanent auf. Alle FPÖ-Wähler in das rechte Eck zu stellen ist allerdings Unsinn. Betrachtet man allerdings die aktuelle Entwicklung in Europa, dann ist das eine Kopie der Geschichte, wie sie in den 30er-Jahren passiert ist. Hier sehe ich persönlich die Gefahrenquelle.

7. Was sollen etablierte Parteien tun um diese Gefahr zu mindern?
Wichtig ist, dass sie nicht komplett gegen die Bevölkerung, sondern für die Bevölkerung regieren.

8. Wie stehen Sie zur Legalisierung von Marihuana?
Solange das Ganze in kontrollierten Grenzen passiert, spricht nichts gegen eine Legalisierung. Eine Kriminalisierung ist in der Drogenproblematik nicht förderlich. Dealer müssen ins Gefängnis, keine Frage. Sind diese weg, kommen jedoch andere nach. Damit wird man den Drogenhandel nicht beenden. Die primäre Frage ist, weshalb so viele Menschen Drogen nehmen. Gibt es keine Nachfrage, gibt es auch kein Angebot.

9. Was halten Sie von der Homo-Ehe?
Das steht für mich nicht zur Diskussion. Nichts spricht dagegen.

10. Nationalhymne mit oder ohne Töchter?
Ich habe kein Problem mit den Töchtern. Das ist ein wichtiges Zeichen im 21. Jahrhundert.

11. Der Bundespräsident wird vorwiegend als Repräsentant betrachtet und dementsprechend auch gewählt. Sollte der Bundespräsident politisch mit mehr Macht ausgestattet werden um regulativer eingreifen zu können?
Es heißt bereits in unserer Verfassung, dass Österreich eine demokratische Republik ist und ihr Recht – also das Recht der Republik – geht vom Volk aus und nicht vom Bundespräsidenten.

12. Sollte in Zukunft die Demokratie gesetzlich so ausgebaut werden, dass die Rechte stärker bei den Bürgern liegen?
Das ist eine schwierige Sache. Es ist logistisch nicht machbar, bei jeder Sache das Volk zu befragen. Wobei es in der Schweiz eine lange und erfolgreiche Tradition der Befragung des Volkes gibt. Grundsätzlich ist das eine gute Option, da viele das Gefühl haben, dass über ihren Kopf hinweg entschieden wird, was natürlich ein Grund für diese eindeutige Denkzettelwahl war.

13. Würden Sie persönlich als Bundespräsident TTIP unterzeichnen?
Da hätte ich viele Bedenken. Zu viele Punkte sind offen. Unsere  Standards sind hoch und diese werden leichtfertig für wirtschaftliche Interessen aufs Spiel gesetzt.

14. Würden sie dazu eine Volksabstimmung vorschlagen, die bindend ist?
Für mich stellt sich hier die Frage, welche Bürger die Kompetenz haben hier zu entscheiden, was richtig und falsch ist. Solange so viele Punkte selbst Experten unklar sind, ist es nicht richtig hier ad hoc eine Entscheidung zu treffen.

15. Gibt es ein oder zwei Sachen, die sie persönlich in Österreich abschaffen würden?
Es gibt sicher einige Dinge die zu überdenken sind. Beispielsweise der Klubzwang im Parlament. Parlamentarier haben nach dem Gewissen und nicht dem Klub zu entscheiden. Ansonsten denke ich, dass dieses Land auf einem guten Weg ist und keine fundamentalen Änderungen nötig sind. Das Wahlrecht ist allerdings zu überdenken, wie es ja nun offensichtlich ist. Im Großen und Ganzen ist unser Land jedoch auf keinem schlechten Weg.

16. Haben sie einen Plan für Österreichs Wirtschaft, damit sie funktioneller ist und besser wird? Gibt es da ein Konzept?
Da hätte ich genug Ideen. Etwa 85 Prozent der Betriebe in Österreich sind Klein- und Kleinstbetriebe. Das ist der Kern der Österreichischen Wirtschaft. Die Wirtschaftspolitik allerdings richtet sich an das eine Prozent der Großbetriebe. Das geht an der Wirtschaftsstruktur des Landes vollkommen vorbei. Man muss bei Klein- und Kleinstbetrieben den Hebel ansetzen und dort für Beschäftigung sorgen. Großbetriebe schaffen keine Beschäftigung, sondern sie stellen für Projekte ein und stellen Leute danach wieder eiskalt auf die Straße. Auch das Sozialversicherungssystem muss massiv reformiert werden. Solange es an der Lohnsumme aufgehängt ist, ist es nahezu unmöglich Menschen in Beschäftigung zu bringen. Die Hebel müssen massiv angesetzt werden, denn eine Minderung von Lohnnebenkosten um etwa 0,8 Prozent bringt Klein- und Kleinstunternehmern nichts. Hier ist Bundeskanzler Christian Kern zu bewundern, dass er die so verhasste Maschinensteuer nun angeht. Wir müssen dort hin, das ist keine Frage. Denn heute wird in dem aktuellen System jede Firma belohnt die versucht, möglichst viele Maschinen und möglichst wenig Beschäftigte zu haben.

17. Wie soll es ihrer Meinung nach mit der derzeitigen Flüchtlingssituation weitergehen?
Die Frage ist ganz klar: Das ist ein Europäisches Problem und so muss es auch gelöst werden. Es ist unmöglich, dass drei Länder 90 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen.

18. Was sollen wir Österreicher in Zukunft machen?
Dass es das Recht auf Asyl gibt, ist eine der wichtigsten Gesetzesgrundlagen, die wir auf der Welt haben. Ich halte es für wahnwitzig, dass mit dem Thema Politik betrieben wird. Immerhin muss man überlegen, was in den Menschen vorgehen muss, dass sie ihre Familie zurücklassen um sich tausende Kilometer weit auf den Weg zu machen, um zu überleben und eine Chance zu haben. Es ist ein Skandal, mit dem Thema diese Politik zu machen. Dass es Kapazitätsgrenzen gibt, ist allerdings für mich ebenso klar. Wir gingen aber einen guten Weg. Schwierigkeiten wird es allerdings mit der Integration geben. Da haben wir in Europa auch schon Fehler vor den Flüchtlingen gemacht. Es muss klar sein, dass jemand, der hier sein will, unter Europäischen Bedingungen leben muss. Darüber braucht man nicht zu diskutieren. Die große Frage ist, wie man diese Menschen aber in Beschäftigung bringen soll. Das ist besonders schwer, da ein Drittel davon ohne Ausbildung ist. Das ist ja für die Einheimischen schon ein Problem.

19. Sollten mehr Moscheen gebaut werden um die Integration zu erleichtern?
Moscheen sind kein wichtiges Thema. Die Krise sehe ich darin, dass es einen zunehmend größeren Personenkreis gibt, der sich demonstrativ und klar erkennbar vom Rest der Bevölkerung absondert. Das gab es auch schon vor der Flüchtlingskrise, dass sich eine Parallelgesellschaft zu bilden begann. Hier kann ich die Ressentiments der Bevölkerung nachvollziehen. Für mich ist es klar: Wenn ich in ein anderes Land gehe, gibt es klare Bedingungen, an die ich mich anpassen muss. Wenn ich nach England umziehe, muss ich links und nicht rechts fahren. Wenn diese Rahmenbedingungen für jemanden nicht passen, dann gibt es genug Staaten, wo das Recht der Scharia gilt, aber nicht hier in Österreich.

20. Sehen sie Österreich vom Terror bedroht?
Das Problem besteht darin, dass sich kein Staat vor Terroranschlägen schützen kann. Das sind zum großen Teil Einzeltäter und kleine Gruppen. Man kann in niemanden hineinschauen und somit weiß man nicht, wer wann einen Anschlag plant. Man kann Prävention betreiben. Integration ist der wichtigste Punkt. Radikalisierung geschieht in Hinterhöfen und muss verhindert werden. Terror gab es ja auch schon vor dem Islamismus, wie das Beispiel Irland zeigt. Ich denke nicht, dass es ein Rezept gibt, Terror zu verhindern.

21. Die EU überlegt im militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Bereich näher zusammenzuarbeiten. Soll Österreich beispielsweise deswegen seine Neutralität aufgeben?
Ich bin ein großer Anhänger der Neutralität. Ich bezweifle, dass das Ende der Neutralität effizient etwas bringen wird. Terrorismus lässt sich nicht militärisch bekämpfen. Polizei und Geheimdienste sind hier gefragt. Schutt und Asche durch das Militär wird uns nicht voranbringen.

22. Wen werden sie wählen?
Das habe ich groß und deutlich auf Facebook gepostet.  [Anm. d. Redaktion: Wir haben Norbert Hofers Facebook-Auftritt geprüft: Norbert Hofer wählt Van der Bellen]

Stadt-wien.at bedankt sich für ihre persönliche Meinung zur Wahl des Bundespräsidenten.
Infos zur Person des Interviewpartners Norbert Hofer: Ing. Norbert Hofer ist  seit einem Unfall Querschnittsgelähmt. Weitere Informationen finden Sie auf seiner Webpräsenz unter: mmz.at/de/norbert_hofer.html

Zur Fotomontage: Aufnahme Norbert Hofer . Flagge © MaxFlags GmbH - FlaggenPlatz.at